Hab mal vor ner Weile ne e-mail an den #ÖRR geschrieben, aber nie ne Antwort gekriegt. Stell das jetzt als offenen Brief ein:
Sehr geehrte Damen und Herren,
obwohl es Ihnen durch §3 und §26 des Medienstaatsvertrages in Deutschland untersagt ist, Verfassungsfeinden eine öffentliche Bühne zu bieten, geben Sie als öffentlich-rechtlicher Rundfunk der verfassungsfeindlichen "Alternative für Deutschland" (AfD) maximalen Raum um ihre menschenverachtenden Positionen unkommentiert zu verbreiten. ->
"Die öffentlich-rechtlichen #Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung (..) verpflichtet"
"#Objektivität", "#Unparteilichkeit" sowie "#Meinungsvielfalt" werden dagegen im Medienstaatsvertrag mit den Worten "Ferner sollen sie .." eingeleitet, woraus klar ersichtlich wird, dass die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (#FDGO) rechtlich über der #Meinungsfreiheit steht.
Paar Politiker*innen in der #CDU sind nicht so scharf darauf, als Juniorpartner der #fckafd beim Aufschließen der Lagertore zu helfen.
Leider muss #MarcoWanderwitz dabei nicht nur gegen das gesellschaftliche Klima & rechtliche Hürden antreten, sondern auch gegen seinen Chef #FriedrichMerz, der schon unruhig mit der Schlüsseln in der Hand klingelt.
Steht zumindest in Gänsefüsschen, also nehme ich mal an, dass #MarcoBuschmann das so gesagt hat.
Was eigentlich auch nur mal wieder zeigt was für'n schlechter #Justizminister er ist, denn wenn ich vor hätte die #FDGO mit Apfelmus zu beseitigen (und es eine realistische Chance zur Umsetzung gäbe) müsste auch das gestoppt werden.
Allerdings ist die #FDP inzwischen ohnehin auf strammem Rechtskurs unterwegs.
Weswegen Olaf ihnen auch das Justizressort gegeben hat.
37% der Wähler in Sachsen würden eine rechtsextreme Partei wählen.
Bitte macht euch mal ein wenig mehr Gedanken, ihr 37%.
Nur weil man mit der Ampel unzufrieden ist, wählt man keine Nazis.
Es sei denn, mensch ist selber einer. 🙄 #fckAfD#fckNzs
Döpfner hat eine Milliarde von Friede Springer geschenkt bekommen und hat darauf bis jetzt 0 (in Worten: Null) Euro Steuern gezahlt – dank eines von Reichen Menschen erdachten Schlupfloches.
In seinem Blatt hetzt er die Arbeiter gegen die Arbeitslosen auf. Der Hass richtet sich auf die, die nicht arbeiten können oder wollen und auf Hilfe angewiesen sind.
Wenn Ihr da mitmacht, seid Ihr die Spielpuppen der Reichen. Es ist ekelerregend.
Polizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022
Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte in Deutschland haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen - das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linkspartei fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge.
Mehrere Länder lehnen die #Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.
Wie weit gehen wir als Gesellschaft, um die #FDGO zu erhalten?
Es ist ein Dilemma. Zu diskutieren, ob sich #DSA oder eine erweiterte #DSGVO durchsetzen lassen ist sicher sinnvoll. Ob das zum Beispiel auf einen Rückzug Twixxers aus Europa zutrifft, ist auch zu diskutieren.
Wenn potenziell wirklich anwendbare Strafbewährung zur Versachlichung der #Diskussionskultur und Verhinderung von Straftaten führt, hat meiner Meinung nach der #DigitalServicesAct gegenüber #FDGO Vorrang.
„30 % …glauben, die Regierung betruege das Volk.
So koennten rechtsextreme+ populistische Ideologien immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringen.“
Ich frage mich ehrlich, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen? Im Moment faellt mir nicht mehr als ne klassische Kumbaya-Strategie ein, die alle demokratischen Parteien in die Pflicht nimmt endlich zusammenzuarbeiten!
Leute sagen jetzt wieder „Wie, ich verstehe die Aufregung um die medialen Äußerungen von Alice Weidel nicht! Deren Masche durch immer krassere Aussagen den Diskurs nach rechts zu verschieben ist doch sonnenklar!“
Ganz ehrlich? Ja unserer politikinteressierten Bubble ist das klar. Weil wir uns mit solchen Methoden beschäftigen.
Aber guckt euch die Umfrageergebnisse doch an. Der Shit verfängt! Die Methoden funktionieren!
Und deswegen ist das NATÜRLICH ein Grund zur Besorgnis!
Ich bin ratlos wegen der medialen Aufregung über Alice Weidels Sommerinterview und darüber, dass das offenbar immer noch nicht als eine Strategie erkannt ist, sondern alle so tun als hätte sie sich mal wieder was Schlimmes geleistet. Leute, das ist Absicht, das ist Strategie!
Der identitäre Faschist Martin Sellner beschreibt das Vorgehen in seinem Buch "Regime Change von rechts", und Alice Weidel (ebenso wie Höcke und andere) hält sich drehbuchmäßig daran. Die Strategie heißt "anschlussfähige Provokation": Demnach muss man immer ein Stückchen über die Grenze des Sagbaren hinausgehen, um so nach und nach den Diskurs zu verschieben.
Die Faschisten setzen auf diesen Mechanismus: Wenn die Provokation von gestern das Normale von heute ist, wird die Provokation von heute das Normale von Morgen. Wenn zum Beispiel der Tagesspiegel titelt "„Niederlage des eigenen Landes“: AfD-Chefin Weidel empört mit Aussage zur Kapitulation Nazi-Deutschlands" dann ist das genau die Schlagzeile, die beabsichtigt war. Das Interview war also für den faschistischen Regime Change ein voller Erfolg, Weidel hat geliefert. Sie hat so weit provoziert, dass alle sich aufregen und sie in den Schlagzeilen ist, aber sonst keine weiteren Konsequenzen drohen. Und alle haben gelernt: Man darf die Niederlage Deutschlands 1945 als hochrangige Politikerin dieses Landes heute wieder öffentlich bedauern.
Die Idee der Neuen Rechten ist im übrigen auch, dass man demokratische Verfahren und Grundgesetz gar nicht ändern muss, um den Faschismus einzuführen. Es reicht, die öffentliche Meinung und den Mainstream weit genug nach rechts zu verschieben - mit demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln - um dann mit der "Volksmeinung" im Rücken faschistische Gesetze zu machen.
Wir sehen ja schon, wie - ganz legal - freie Sprache eingeschränkt wird ("Anti-Gendersprache-Gesetze in mehreren Bundesländern), das Asylrecht ist schon ausgehebelt, und so weiter. Es ist sehr viel möglich im Rahmen des Legalen.
Ich bin der Meinung, wir fokussieren uns viel zu sehr auf den kleinen Bereich illegaler Aktivitäten von Altnazis oder durchgeknallten Reichsbürgern. Aber das sind nicht die, von denen die wirkliche Gefahr ausgeht. Es ist in erster Linie ein Kulturkampf, und er spielt sich dort ab, wo festgestellt wird, was in dieser Kultur sagbar ist und was nicht, was wir für normal halten und was nicht, welches Verhalten Konsequenzen hat und welches Verhalten keine hat.
„„Bemerkenswertes Paradox“ bei Agenda der Partei und Bedürfnissen ihrer Unterstützer:
AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden“ #AfD#rechtsextrem#Parteipolitik#schwarwel
@schwarwel das Problem ist ja dass die wissen dass es shice ist und bewusst antisoziale Arschgeigen sind die innerlich wie Äußerlich dem #Rechtsstaat und der #FDGO sowie #Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gekündigt haben.
Rechtsradikale undemokratische Freunde eines autoritären Polizei- und Überwachungsstaats, die in früheren Jahren von rechten demokratiefeindlichen Seilschaften in die Position des BND-Chefs gebracht worden waren, fordern mehr autoritären Durchgriff für diese Position.
Na sowas. #BND
(1/2) https://www.tagesschau.de/inland/bnd-chefs-befugnisse-100.html
@kkarhan ich bin ja schon so weity dass ich für den Rechtsstaat wie er sein sollte, argumentiere, weil ich dir falsche Anwendung des Begriffs erkennen kann, weil er auch tatsächlich schaflef definiert ist. Aber #FDGO ist mir dann doch zu unscharf und lau. Was in deren Namen so alles verargumentiert wird sagt mir dass es noch schwieriger ist, die FDGO als Argument für die richtigen Ziele zu verwenden.
Immer wenn Leute sich mit mir übers Klima unterhalten wollen und wie schlimm das alles ist und glauben wir wären auf einer Wellenlänge, frage ich die nach ihrem CO2-Fußabdruck, und dann sind wir nicht mehr auf einer Wellenlänge.^^
Ganz ehrlich, auf den Schulen wo ich war gab's deshalb keine #Neonazis weil die konsequent verprügelt worden wären wenn diese nicht hochkant von der Schule geschmissen wurden...
Im so genannten Fediversum werden derweil unter bizarren Diffamierungen erste Mauern gegen angekündigte Neuankömmlinge hochgezogen. Wann folgen die Erklärungen, dass Threadianer eben eine andere Kultur haben, die nicht mit den Werten hier vereinbar sei, und außerdem riechen sie so komisch und guck Dir mal an, was für komische Vornamen die haben! Ich werde für mich dann wohl mal chaos.social blocken.
@sixtus die Werte die #NSAbook vertritt, toleriert, plattformed und per Algo boosted aind auch nicht mit meinem Werteverständnis vereinbar - geschweige denn der #FDGO und deutschem Recht.
Das Problem ist, dass es zur Verteidigung der Demokratie auf Parteien wie die #CDU und die #FDP ankommen wird - und diese Parteien haben unter momentanen Führung sehr deutlich gemacht, dass sie Parteiinteressen und Wahlergebnisse über die Interessen des Landes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung stellen. #Sonneberg#WehrhafteDemokratie
Das war auch schon immer so, denn sonst wäre #NSDAP-Mitgliedschaft genauso wenn nicht sogar härter bestraft worden als #RoteArmeeFraktion-Mitgliedschaft!