Beeindruckend.
Das #Jobcenter schreibt in meine Akte, das der Mietvertrag am 31.5. endet.
Und verweigert seit 4 Wochen das #Bürgergeld.
Heute nun 8:30 Termin zur #Akteneinsicht.
Keiner weiss, wer das da rein geschrieben hat.
Die gerichtlichen Schriftsätze aus dem letzten Verfahren haben die nicht mal gelesen.
"Oh, ja, aehm, hm."
Ich sollte mich vielleicht beim JC als #Vorleser bewerben.
6 Minuten.
1 Stunde hin + 1 Stunde zurück, wegen #Unfähigkeit.
Ja die arbeitslosen haben Zeit.
Das soziale Möbelkaufhaus "Allmende" in #Bremen schließt nach fast 20 Jahren, da das Jobcenter harte und überraschende Kürzungen bei vielen sozialen Trägern und Beschäftigungsmaßnahmen vorgenommen hat. Die #Allmende war eine Institution in Bremen, die ehemalige Wohnungslose und Sozialhilfeempfänger mit kostengünstigen Möbeln und Transport ausgeholfen haben. #Soziales#Wohnungslosigkeit#Langzeitarbeitslose#Sozialkuerzungen
Die Familie hat am 28.3. einen Termin, um ihre #Aufenthaltspapiere abzuholen. Das Jobcenter Treptow-Köpenick weiß das. Es verlangt trotzdem die Papiere schon am 16.3. einzureichen.
Ist das wieder ein Versuch einen Versagungs- und Entziehungsbescheid wegen "fehlender Mitwirkung", oder eine Zahlungseinstellung zu erwirken? Also die Mittel ganz zu streichen??
Die Rechtlosstellung wird in Jobcentern jeden Tag praktiziert!
Es gibt #Jobcenter in #Berlin die versuchen durch ständige Mitwirkungsaufforderungen systematisch das Geld nicht auszuzahlen zu müssen, wie in der Beratung wieder deutlich wurde. Die Folgen sind: Miete kann nicht gezahlt werden, Stromzahlung bleibt aus, eine Fahrkarte um sich zu bewerben ist nicht bezahlbar, usw. Bearbeitungszeiten von Neuanträgen oder von Weiterbewilligungen von normalerweise 2-4 Wochen werden so locker um 5, 6 oder noch mehr Monate verschoben 😡
Wie jeden Monat haben viele wegen angeblich fehlender #Mitwirkung das Geld für Februar nicht erhalten. Immer wieder behaupten #Jobcenter Unterlagen wie Betriebskostenabrechnung oder das Formular VM nicht erhalten zu haben. Beschwert euch & stellt einen Nachforschungsantrag.
Wenn, wiedermal die Unterlagen "nicht angekommen" sind, müsst ihr sie leider nochmal schicken. Aber stellt zusätzlich einen #Nachforschungsantrag
Ungefähr so:
"Erstaunlicherweise sind folgende Unterlagen nicht angekommen ...., obwohl ich mit Faxprotokoll/Zeug*in/Einschreibe-Schein vom .... die Zusendung/Einwurf belegen kann. Deshalb hier meine Beschwerde gegen das #Jobcenter mit dem #Nachforschungsantrag."
Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen soll befristet werden
Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert.
Ah, das ARGE hat auf meinen Brief reagiert. Natürlich nicht mit einem Bescheid, sondern mit der Anforderung von mehr Unterlagen. Vermögensfeststellung (Anlage VM), wissen sie längst; Erläuterung und Nachweis, wie das Warmwasser zubereitet wird (wissen sie seit 2009 bzw. wieder seit 2021); Heiz- und Nebenkostenabrechnung 2022/23 – haben sie auch bekommen.
Das „wir verlieren die Unterlagen, die Sie hochgeladen haben“-Spielchen fängt also mal wieder an. Wird jobcenter.digital damit zum Ersatz für den Hausbriefkasten, aus dem Dinge direkt in den Shredder fallen? Mit Direktanschluß an /dev/null?
Wenn es nach der SPD geht, sollen also die Armen verhungern, die ihren Jobcenter-Bearbeiter*innen nicht in den Kram passen. Kann man sich gut vorstellen, wen das treffen wird in einer rassistischen Gesellschaft.
Oder braucht es erst öffentliche Fälle wo Frauen unter Tränen darlegen wie Sachbearbeiter diese unter Androhung von Leistungsstreichungen zu Sex zwangen??
Mmh Sohnemann meldet sich zu spät (1 Monat) beim #Jobcenter ab ... bumm Strafverfahren wegen Betrugs am Hals.
Anwälte die Sozialrecht und Strafrecht können gibts wohl nicht. Also zumindest hier hab ich keinen einzigen finden können. Ohne Anwalt gehts aber nicht.
Bei den Jobcentern droht ein finanzieller Kahlschlag. Nach dem Regierungsentwurf zum #Bundeshaushalt 2024 sollen deren Mittel um 700 Mio. Euro gekürzt werden. Das wäre ein herber Schlag bei der Integration von Arbeitslosen und Geflüchteten in den #Arbeitsmarkt. Die Bundestagsabgeordneten der 🚦 müssen dies unbedingt verhindern. Dabei muss vor allem die #FDP das von ihr der Koalition auferlegte Spardiktat aufgeben.
Das Ganze ist ein Mitmachprojekt und wir fordern euch auf, tragt Eure/Ihre Stelle und #Einrichtung oder #Anwaltskanzlei dort ein. Prüft die Aktualität der eingetragenen Daten, tragt somit dazu bei, dass das Sozialport.net größer, aktueller und besser wird. Wir haben quasi nur da Gerüst geliefert.
Die tatsächlichen Mietkosten werden von Jobcentern, Wohngeldämtern verweigert und zwar dann, wenn Mieter*innen zwangsweise zu Lebenspartnern von genannten Behörden gemacht werden. Das Unterhaltsrecht gibt Unterhaltsverpflichtungen für Personen die weder verwandt noch verschwägert sind nicht her. Klar, hier soll Miete und beim Regelsatz eingespart werden.
Was hätte zu geschehen um dem blinden Walten der #Wohngeldämter und #Jobcenter zu begegnen? Wir sind für deren Abschaffung!
#Germania, primo mondo in teoria: alla mia compagna, il vecchio datore di lavoro, dopo averle fatto sparire soldi in busta paga, la lascia scoperta della #assicurazionesanitaria.
Arriva dopo due mesi una lettera dell'assicuratore: lei ha maturato un debito per colpa del vecchio datore. All'assicuratore non importa di chi è la colpa: vuole i soldi e li chiede alla mia compagna, nonostante lei dica loro che li debbano chiedere al vecchio datore.
E l'elemento retrogrado di questo aspetto del #welfare#madeingermany è che la mia compagna debba sposarmi per ottenere il suo #dirittoallasalute. Altrimenti deve provvedere da sé anche quando è disoccupata: se #jobcenter e #Sozialamt non rispondono, sono 220€ al mese da sborsare di tasca.
Perfino la mia banca estende l'#assicurazionelegale alla mia compagna senza vincolo matrimoniale.
L'assicuratore sanitario invece ha bisogno di vederci sposati per estendere la mia #assicurazionesanitaria.
Bundesländer kritisieren Heils Pläne zu Jobcentern
Die Bundesregierung muss sparen - auch Arbeitsminister Heil. Sein Plan: Die Berufsförderung für junge Bürgergeldempfänger soll nicht mehr aus Steuermitteln finanziert werden. Die Länder laufen dagegen Sturm. Von Mandy Sarti.
Trotz meines sehr hohen Alters (58), ist es mir nach langen und zähen Verhandlungen, endlich gelungen, einen #Bildungsgutschein vom #Jobcenter zu bekommen.
Ich bin #Schreiner, und kann den Job nach 2 #Bandscheibenvorfällen nicht mehr ausüben.
Jetzt habe ich den #Gutschein, der beinhaltet eine #Ausbildung zum #Anleiter im #Handwerk (AEVO /Ada).
Mit Menschen umgehen kann ich, auf zu neuen Ufern.
Die Bewilligung kam eben per Mail.
Zusammen haben wir es genötigt, bis wir ihre Ansprüche erfolgreich durchsetzten konnten!
Das #Jobcentter#Spandau steht aber exemplarisch für eine Behörde, die ohne gesellschaftliche Kontrolle vermutlich nicht nur in dieser Geschichte rechtswidrig entschied. Mit den Schwächsten kann mans ja machen 😡
Hat jemand schon jemals sowas in einem Gerichtsurteil gelesen? :blobcatopenmouth: Ich dachte erst, dass das eine Satireseite muss :blobcatwhat: :blobcatwink: #Sozialgericht#Karlsruhe in einem Urteil kürzlich gegen das #Jobcenter und gegen sich selbst:
"Der mit diesem Ergebnis rückblickend fatalen behördlichen Ermessensausübung haftet der Nachgeschmack eines von Klassismus triefenden, autoritär-gönnerhaften Selbstverständnisses ebenso an wie deren gerichtlicher Prüfung im erfolglosen Eilrechtsschutzverfahren."
"Jedem steuerfinanzierten „Kundenberater“ jedes steuerfinanzierten „Jobcenters“ ist es zuzumuten, seinen königlichen „Kunden“ bei Bedarf „Kundengespräche“ in wertschätzendem Ton anzubieten und wohlwollend um ihre Mitwirkung zu werben."
""Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen."