CDU und SPD stimmen heute für Fortsetzung der massenhaften #Chatkontrolle 1.0 und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox.
🇩🇪Dank meiner #Piraten-Klage musste sich Meta heute vor Gericht für seine eigenmächtige #Chatkontrolle verantworten. Sie wollen ein Sachurteil mit allen Mitteln verhindern - und weigerten sich heute eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Entscheidungstermin: 27. März.
Die EU will die massenhafte #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox verlängern - Plenarabstimmung nächste Woche!
🇩🇪SPD, CDU und AfD wollen nicht von der massenhaften #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox lassen, unser Antrag heute abgelehnt.
Aber morgen wird meine Klage gegen die #Chatkontrolle 1.0 verhandelt!
Ich drücke die Daumen für das heute startende Verfahren gegen "Chatkontrolle 1.0". Sollte dir das Landgericht in Kiel (und evt. folgende Instanzen) zumindest in einigen wesentlichen Teilen recht geben, sollten wir noch einmal öffentlich die berufliche Qualifikation der Europa-Abgeordneten und studierten Juristin Katarina Barley (SPD), die zeitweilig Bundesjustizministerin war, infrage stellen. Als Nichtjurist scheint es mir, dass sie sich vor dem Hintergrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung einfach über die Vorgaben des BVG hinwegsetzt. Vorsätzlich, also bösartig - oder mangelhaftes Rechtsverständnis?
Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der #Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn bei der EU-Kommission lobbyiert hat – auch abseits des Kampfes gegen Kindesmissbrauch, berichtet @netzpolitik_feed
Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist. ...
Diese #Chatkontrolle 1.0 schützt nicht vor Missbrauch, sondern kriminalisiert jährlich tausende Jugendlicher und überlastet Strafverfolger.
CDU/CSU und SPD wollen das nächsten Mittwoch im Schnellverfahren durchwinken… Als Europaabgeordneter der #Piraten stimme ich nicht nur dagegen, sondern klage vor Gericht!
🇩🇪 Neuer #Chatkontrolle-Leak enthüllt: Überwachungsbehördlich-industrielles Netzwerk will sichere Verschlüsselung auch für ganz andere Zwecke aushebeln. Thorn lobbyiert gegen Auflagen.
#Chatkontrolle
Das Ashton Kutchers technische Claims so nicht stimmen können war uns schon lange klar. @fantafanta liefert jetzt mit den entsprechenden Belege.
Auch Thorn ist nicht in der Lage in verschlüsselter Kommunikation zu scannen, ihr Konzept Probleme mit Hilfe von “Homorphic Encryption” ist ebenfalls nicht funktional.
#Chatkontrolle kennt ihr. Und wisst, dass es nicht das taugt, was es vorgibt (und gefährliche Nebeneffekte hat, inklusive grossen Gefahren für Menschenrechte und Demokratie).
Neben dem @ZDF -Bericht von gestern (⬆️) hat auch @FTM_eu heute einen Artikel zu #Chatkontrolle im Angebot.
@fantafanta hat die Berichte erhalten und ausgewertet, in denen die Qualität der von #AshtonKutcher und seiner #Thorn-Stiftung vermarkteten Software analysiert werden.
"#Chatkontrolle" klingt so gefährlich. Drehen wir den Spiess doch einfach um, und zeigen den lieben Nutzern, dass sie doch im Namen des Fortschritts freiwillig auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verzichten wollen. Und es vielleicht nicht einmal merken:
lasst nicht zu, dass wir eine deutsche Datenschutzbeauftragte bekommen, die nach FDP-Vorbild auf den freien Markt und Eigenverantwortung der Beteiligten setzt. Eine Helen Dixon in #Irland ist schon schlimm genug.
@ulrichkelber war ein guter, kompetenter, geduldiger @bfdi , der auf Beratung statt Strafen gesetzt hat. Es wird sehr schwer, einen fachlich kompetenteren Nachfolger zu finden.
Was wir als Gesellschaft dringend brauchen, das ist Vertrauen in die Regierung, in die Demokratie und die Aufsichtsbehörden!
Nicht Kontrolle und Profit.
Ich habe Angst vor dieser FDP.
🇩🇪 🏴☠️ Anders als SPD und CDU beantragen wir #PIRATEN das Ende der freiwilligen grundrechtswidrigen #Chatkontrolle, weil eure Nacktbilder nichts bei unbekannten Moderatoren oder Polizisten zu suchen haben!
🇩🇪 #Chatkontrolle: Europäische Anbieter sicherer Kommunikationsdienste wie Proton und Threema appellieren an die EU-Innenminister, dem EU-Parlament zu folgen und eine #Chatkontrolle abzulehnen. Hört auf uns Bürger, hört auf unsere Wirtschaft!
Überraschung ist es keine aber die EU missbraucht den Kindesmissbrauch-Schutz für ihre umstrittene Politik. Wahrheit verpflichtend und ehrlich geht total anders!
»Datenschützer: EU-Kommission machte verbotene Werbung für Chatkontrolle.
Kommissarin soll versucht haben, die Stimmung gegen die Messenger-Überwachung mit manipulierten Umfragen und verbotener Werbung auf X zu drehen«
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Die Pläne der #EU per #Chatkontrolle die #Massenüberwachung von privater, auch verschlüsselter Kommunikation auszuweiten, liegen momentan zwar etwas auf Eis, sind aber längst nicht vom Tisch.
Auch wenn die Lobbyinteressen hinter der Chatkontrolle schon länger bekannt sind und das #ZDF erst jetzt, Monate später, darüber berichtet, liefert diese Reportage noch mal einen Einblick zum Netzwerk hinter dem autoritären Vorhaben.
'Reporter Lucas Eiler und Datenjournalistin Ciara Cesaro-Tadic rekonstruieren, wie Kutcher und seine Stiftung #Thorn sich in Brüssel für die Überwachungspläne einsetzen. Sie zeigen, wie Kutcher seine Prominenz nutzte, um für das Vorhaben zu werben. Dabei scheint das Engagement nicht ganz uneigennützig: "Thorn" hat eine Software entwickelt, die zum Scannen auf Kindesmissbrauchsdarstellungen eingesetzt werden kann. Damit macht die Organisation bereits heute Millionen. "Thorn wirkt oft mehr wie ein Start-up denn wie eine gemeinnützige Stiftung", so Journalist Alexander Fanta von dem Onlinemedium "Follow the Money".
Schon vor den abschließenden Beratungen der EU weckt die Chatkontrolle Begehrlichkeiten außerhalb der Verfolgung von Kindesmissbrauch. "Die Spur" zeigt, wie sich #Europol für das mächtige Instrument interessiert. '