@ip6li Wenn es hilft: Wir brauchen jede Stimme, um am Verhandlungstisch weiter für eure Rechte zu kämpfen, vor allem bei der #Chatkontrolle. Andere Parteien sehen ihre Rolle oft nicht im leidenschaftlichen Verhandeln und hartnäckigen Überzeugen.
Die belgische Ratspräsidentinnenschaft will so gut wie alles, was die Privatsphäre von Nutzer*innen online schützt, zum Risikofaktor erklären. In der Folge wäre bald eine verpflichtende, flächendeckende Überwachung sämtlicher Onlineinhalte und Kommunikation möglich.
Gut, dass die #Chatkontrolle im Rat bislang weiter keine Mehrheit hat. Das kann sich aber ändern, wenn die Zermürbungsstrategie irgendwann aufgeht.
Neue Dokumente & alles Wichtige jetzt bei @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/
„Für Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, bestätigen die Dokumente „alle unsere Bedenken“ und stellten keine Verbesserung dar. „Ganz im Gegenteil zeigen sie, dass jegliche Technologie, die dem Schutz der Privatsphäre dient, zu schärferen Aufdeckungsanordnungen führt“ #Chatkontrollehttps://chaos.social/
Gemeinsam mit 47 Organisationen und 26 Expert:innen rufen wir die Mitgliedsstaaten dazu auf, den faulen Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle abzulehnen.
Es ist genauso wie vermutet, alles Dienste keine/ kaum Daten über ihre Nutzerinnen oder Verhalten erheben bzw. Verschlüsselte Dienste anbieten sind in der höchsten Risikokategorie wieder zufinden. Und damit die ersten die eine #Chatkontrolle durchführen müssen. https://chaos.social/
Aus der Zeitschrift "Blaulicht": der wahre Challenge für die Strafverfolgung bei #Pädokriminalität sind die Livestreams. Da nützt auch die #Chatkontrolle wenig.
SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die #noAfD weiß nicht, was sie will.
Die belgische Ratspräsidentinnenschaft will die #Chatkontrolle doch noch durchbringen. Dabei hat sie die eigentlichen Probleme nicht gelöst, sondern den Plan zur anlasslosen Massenüberwachung nur neu verpackt.
Wir lehnen den Vorschlag ab. #ChatkontrolleSTOPPEN!
🇩🇪Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das Landgericht Kiel formalen Gründen leider nicht über deren Zulässigkeit entschieden.
Ich gehe natürlich in die nächste Instanz und sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht einfach zu!
"In Deutschland gehostete Webseiten mit Inhalten, die nach Paragraf 184b StGB strafbar sind, konnten 2023 im Sinne des Prinzips Löschen statt Sperren innerhalb von durchschnittlich rund 1,9 Tagen zu 100 Prozent gelöscht werden.
🇩🇪Die Grundrechtsexperten von EDRi nehmen den neuesten Rats-Vorstoß zur #Chatkontrolle auseinander. Ihr Ergebnis: Weder verhältnismäßig, noch wird Verschlüsselung geschützt.
Vor und zurück, Totgedachte leben länger, die #Chatkontrolle soll jetzt doch wieder in ihrer radikalen Form kommen -- wie passt das mit dem Recht zu E2EE zusammen?
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.
"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."