🇩🇪Im durchgesickerten "Kompromissvorschlag” zur #Chatkontrolle des 🇸🇪 Ratsvorsitzes ist die illegale verdachtslose Durchleuchtung aller Chats samt Ausleitung an die EU völlig unverändert vorgesehen(Art.7)! Sind das Regierungen, die für die Menschen arbeiten?
🇩🇪 Kritik an der geplanten verdachtslosen #Chatkontrolle aller privater Nachrichten kommt inzwischen aus fast allen Fraktionen – auch wenn
es bisher nur einzelne Stimmen sind.
Hier kommt der letzte Stand zur #Chatkontrolle. In den USA war E2E-Verschlüsselung schon raus. Jetzt ist sie wieder drin. Da wollen sich 1 paar US-Senatoren als Kinderschützer profilieren, 2024 sind nämlich Wahlen in den USA.
In der EU gehts momentan in die andere Richtung. Mit Irland meldet der 4. Mitgliedsstaat schwere Bedenken an.
🇩🇪 Um die Sicherheit von Kindern im Internet zu gewährleisten, brauchen wir einen neuen, konsensualen Ansatz jenseits verdachtsloser #Chatkontrolle! Wie das gelingen kann, habe ich gestern im LIBE-Ausschuss erklärt:
🇩🇪Ist dir klar, was die im Zuge der #Chatkontrolle geplante Alterskontrolle für dich bedeutet?
😮Ende anonymer Kommunikation
😮Für unter 18-jährige sperren Appstores Whatsapp, Instagram, TikTok, Games, Videokonferenzen...
Infos in der Grafik und auf http://chatkontrolle.de
Hi, I'm looking to fill up my RSS feed reader a bit recently!
Anyone got recommendations for blogs, news source etc? Nothing too general/spammy.
General news, EU/German politics, cybersec (vulnerability reports), self hosting and programming (rust, nix...) and digital rights stuff. Also LGBT stuff. And computer graphics stuff can't hurt either! :)
No fedi accounts, for that I have fedi, though maybe youtube channels (i think you can subscribe to those via rss?)
Live aus LIBE zur #Chatkontrolle: Berichterstatter kritisiert den Begriff der #Chatkontrolle und lobt EU-Kommissarin Johannsson für ihren neutralen und übergreifenden Einsatz... Die #Chatkontrolle ganzer "Teile/Komponenten von Diensten" sei keine generelle Überwachung.
#KOSA ist genauso gefährlich wie das Gesetz zur #Chatkontrolle
Diese Art von problematischen Gesetzen wird uns die nächsten Jahre beschäftigen.
Wir müssen hier weiter für die Aufrechterhaltung fundamentaler Rechte kämpfen und zusammen überlegen was getan werden kann um Betroffene wirklich zu schützen. Mehr Überwachung ist nicht die Lösung!
🇩🇪 Laut #Chatkontrolle-Umfrage würden sich 80 % der jungen Menschen nicht wohl fühlen, wenn Behörden ihre privaten Nachrichten ausspähen lassen. Die Botschaft ist klar: Wir wollen keine #ChatCops in unseren Privatchats!
🇩🇪 Studie von @EP_ThinkTank zu #Chatkontrolle-Plänen bestätigt: Big Sister @YlvaJohansson will deine privaten Nachrichten unter Verletzung deiner Grundrechte durchsuchen. Es wird Zeit, dass wir sie stoppen! http://Chatcontrol.de
🇩🇪 Der Entwurf der Parlamentsposition zur #Chatkontrolle ist raus. Der konservative Berichterstatter will zusätzlich “Anordnungen zur freiwilligen Chatkontrolle” und Metadaten-Scanning einführen.
Wie @senficon so passend zur #Chatkontrolle sagte: auch unverschlüsselte Kommunikation ist private Kommunikation. Digitale Selbstverteidigung darf keine Bedingung sein, seine Grundrechte wahrzunehmen zu dürfen.
Als Sachverständiger im Digitalausschuss des Bundestages (#adi) bewerten wir als BSI den Vorschlag der EU-Kommission zur #Chatkontrolle: Jedes Brechen der E2E-Verschlüsselung erhöht die Angriffsfläche und birgt hohe Risiken. #DeutschlandDigitalSicherBSI
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.
#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.
Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.
Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.
Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!
"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"
#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.
Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.
Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").
Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed@andre_meister