echo_pbreyer

echo_pbreyer, 11 hours ago to random German

#PiratenWirken in Europa – unsere Erfolgsbilanz ist online!
1⃣Wir erkämpfen Wahlfreiheit, Digitalisierung und Transparenz
2⃣Wir verhindern Chatkontrolle, Zwangs-ePA und Uploadfilter
3⃣Wir decken auf

Mehr davon? Wähle #Piraten. Jede Stimme zählt! 🏴‍☠️💪

ℹ️https://www.patrick-breyer.de/erfolge/

echo_pbreyer, 1 day ago (edited 6 hours ago) to random German

🇩🇪Hacker haben sämtliche Personalakten des EU-Parlaments erbeutet, einschließlich Gesundheitsdaten, Strafregisterauszüge usw. auch meiner Mitarbeiter. Leak ist erfolgt.

Wir #Piraten werden Druck machen, damit IT-Sicherheit endlich Priorität bekommt! https://www.piratenpartei.de/2024/05/24/datenleck-im-eu-parlament/

Spiegel-Bericht: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-verdacht-auf-russischen-cyberangriff-im-eu-parlament-a-bf9ee841-0b74-4239-8a1b-e0c323dfe24d

echo_pbreyer, 1 day ago to random German

🇩🇪Die von uns #Piraten unterstützte Recherche #FuckOffAI von Jan Böhmermann @janboehm zur EU-Überwachungsforschung ist da! Sie zeigt unsere Arbeit als #Piraten im EU-Parlament auf:
⚖️ Meine erfolgreiche EuGH-Transparenzklage auf Offenlegung der #iBorderCtrl-Überwachungsforschung zu unwissenschaftlichen KI-Video-Lügendetektoren hat diese Recherche ermöglicht https://www.patrick-breyer.de/beitraege/iborderctrl/
📄 Wir haben viele weitere #iBorderCtrl-Unterlagen herausgeklagt: https://nextcloud.pp-eu.eu/index.php/s/seyNjWKQgQtCSZY
❓Die im ZDF-Beitrag gezeigte Stellungnahme von EU-Kommissarin „Big Sister“ Johansson erfolgte auf meine Anfrage: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/iborderctrl/#Anfragen
🤥🎦 Das KI-Gesetz der EU (#AIAct), gegen das wir #Piraten fast als einzige gestimmt haben, schließt den Einsatz von „Video-Lügendetektoren“ nicht aus, weil ein Änderungsantrag von mir und anderen Kollegen erfolglos blieb.
🗳️Der Digital-o-mat zur #Europawahl hat schnell reagiert und eine Frage dazu ergänzt – mach den Test: https://digitalomat24.de
📺Schau dir die ZDF-Magazin-Royale-Sendung an: https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-24-mai-2024-100.html

echo_pbreyer, 2 days ago to random German

🏴🏴‍☠️ 🎥 Heute ab 18:30 Uhr Livestream unserer #Europawahl-Veranstaltung mit Lukas Küffner (Thema: Junge Menschen in Europa), Alex Kohler (Thema: EU-Sicherheitspolitik) und ab 19:30 Uhr mit mir (Thema: unsere Erfolge im EU-Parlament):
https://www.youtube.com/watch?v=pAwvRvk6iqI
#PiratenWirken

echo_pbreyer, 2 days ago to random German

🇩🇪 #Mullvad enthüllt: Der geheime #EUGoingDark-Überwachungsplan soll direkt nach der #Europawahl von Zensursula umgesetzt werden: https://mullvad.net/en/why-privacy-matters/going-dark

Nächste Woche wird er hinter verschlossenen Türen beraten: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/mpo/2024/5/standing-committee-on-operational-cooperation-on-internal-security-cosi-(343178)/

➡️#Piraten wollen wissen: Was wird hier vorbereitet? #Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung
https://fragdenstaat.de/a/303112

echo_pbreyer, 3 days ago to random German

🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:

💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle
💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID
💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG)
💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #DSA #politischeWerbung
💥Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung
💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG
💥Zulassung flächendeckender #biometrischerMassenüberwachung im #AIAct
💥Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einlilligung #EHDS

Zensursula’s Europa braucht #digitaleFreiheitskämpfer! #Piraten

echo_pbreyer, 2 days ago to random German

75 Jahre #Grundgesetz heißt #Privatsphäre schützen!

Eine analoge, anlasslose & pauschale Erfassung des Alltags von uns allen – vom Arbeiten bis zum Zeitunglesen – wie #Faseser und Co. es mit der Internet-#Vorratsdatenspeicherung fordern, ist und bleibt inakzeptabel!

echo_pbreyer, 4 days ago to random German

🇩🇪 🚨Alarm: Die bisher auf Eis liegende #Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch kurzfristig angenommen werden. Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos mehr posten! Lies alles darüber: https://www.patrick-breyer.de/lass-dich-ueberwachen-eu-rat-will-sich-auf-chatkontrolle-mit-zustimmung-der-nutzer-einigen/

echo_pbreyer, 3 days ago to random German

Herzlichen Glückwunsch zu 75 Jahren #Grundgesetz! Für unsere Menschenrechte müssen wir uns aktiv einsetzen, um die Werte der Verfassung mit Leben zu füllen. Schreibt mir, welche Freiheiten euch besonders wichtig sind und wo ihr Grundrechte heute in Gefahr seht!

video/mp4

echo_pbreyer, 3 days ago to random German

Letzten April beschlossen unter anderem CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Volt und die PARTEI ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen bereits ab dem ersten Euro. Damit wird gesetzestreuen Bürgern ihre finanzielle Freiheit geraubt und NGOs und Whistleblowern geschadet! #MiCa

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: https://piratomat.de
#TatenstattWorte

echo_pbreyer, 4 days ago to random German

🇬🇧 🚨Alert: The #ChatControl proposal which has been stalling could be adopted by EU governments after all. The "compromise": Either you agree to have your chats scanned or you can no longer share pictures/videos! Read all about it: https://www.patrick-breyer.de/en/let-yourself-be-monitored-eu-governments-to-agree-on-chat-control-with-user-consent/

echo_pbreyer, 4 days ago to random German

Heute vor genau fünf Jahren habe ich den Wahlkampf-Rapsong „Lass uns auf
sie los“ veröffentlicht - und ihr habt mich gewählt! Seit 2019 habe ich in Brüssel bewiesen, dass #PiratenWirken.

Mit eurer Unterstützung wird @AnjaHirschel meinen digitalen Freiheitskampf weiterführen 🏴‍☠️🚀

video/mp4

echo_pbreyer, 4 days ago to random German

Unser Meisterstück im Europaparlament: Zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten wir #Piraten am Verhandlungstisch das EU-Parlament überzeugen, dem extremen Vorschlag der EU-Kommission zur #Chatkontrolle die wichtigsten Giftzähne ziehen und das
#digitaleBriefgeheimnis verteidigen zu wollen. Konkret bedeutet das:

1️⃣ Geschützte Kommunikation ohne #Chatkontrolle
2️⃣ Ende-zu-Ende Verschlüsselung #E2EE bleibt sicher
3️⃣ Anonyme Kommunikation ohne Altersnachweis
4️⃣ Kein digitaler Hausarrest, Chat-Apps auch unter 17

Uns #Piraten folgend will das Parlament junge Menschen anders und besser
schützen, erklärt unser Video.

Die EU-Regierungen aber wollen die #Chatkontrolle mit minimalen Abstrichen doch noch durchsetzen. Mitte Juni entscheiden die EU-Innenminister. Direkt nach der #Europawahl könnten die
entscheidende Trilogverhandlungen beginnen.

Helft uns #Piraten sowohl Kinder als auch eure #Privatsphäre und
Selbstbestimmung weiter zu schützen! https://chatkontrolle.de
#digitaleFreiheitskämpfer
#PiratenWirken

video/mp4

echo_pbreyer, 5 days ago (edited 5 days ago) to random German

🇩🇪 KI-Gesetz/#AIAct: EU-Rat segnet heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung ab. Auch KI-#Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen.

Wir #Piraten sagen Nein – fast als einzige!

Statement von @AnjaHirschel und mir: https://www.patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai-act-verabschiedet-gesichtsueberwachung-droht-europaeischer-alltag-zu-werden/

echo_pbreyer, 5 days ago (edited 5 days ago) to random German

Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.

Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!

echo_pbreyer, 5 days ago to random German

Im Februar stimmten #DieGrünen #SPD und #CDU für einen digitalen Euro mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz. Die #Linke enthielt sich, #AfD abwesend - nur wir #Piraten blieben stark!

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: https://www.piratomat.de

#TatenstattWorte

echo_pbreyer, 5 days ago to random German

Vermisst du beim #Wahlomat Digitalthemen? Der neue #DigitalOMat zur #Europawahl hilft – keine Wahlversprechen der Parteien oder Parteiprogramme, sondern Überblick zu zehn Themen, die im Europaparlament bereits entschieden wurden:
https://digital-o-mat24.de/

Danke @DigitalcourageBS !

#EUWahl

echo_pbreyer, 5 days ago to random German

🇩🇪 Diese Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist der letzte Nagel im Sarg des Meta-Geschäftsmodells des flächendeckenden Trackings auf Instagram und Facebook mit Zwangseinwilligung. https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/digitale-welt/abo-fuer-facebook-und-instagram-neue-klage-gegen-meta-89410

#PayorOk

echo_pbreyer, 5 days ago to random German

🇬🇧After NGO letters, my MEP letter, an EDPB opinion and a complaint by NOYB, this second complaint by the North Rhine Westphalia Consumer Association is the final nail in the coffin of Meta's business model of pervasive tracking.
https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/digitale-welt/abo-fuer-facebook-und-instagram-neue-klage-gegen-meta-89410
https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/03/MEPs-Letter-to-Meta-on-Pay-or-Okay.pdf

echo_pbreyer, 6 days ago to random German

Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian #Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von FreeAssange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser #RechtaufWahrheit, gesprochen.

Hier die Aufzeichnung: https://yewtu.be/watch?v=BnxlPPsQHrU

Für uns #Piraten ist klar: #Transparenz darf kein Verbrechen sein! #FreeAssangeNOW

echo_pbreyer, 6 days ago (edited 6 days ago) to random German

🇩🇪 Meilenstein für Transparenz und Pressefreiheit: Britischer High Court lässt die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange gegen seine Auslieferung an die USA zu, weil zweifelhaft ist, ob seine Meinungsfreiheit in den USA überhaupt geschützt ist.

Die heutige Gerichtsentscheidung gibt Hoffnung, dass europäische Menschenrechte und Gerichte die Aufdeckung von Unrecht, Machtmissbrauch, Korruption und Kriegsverbrechen schützen, ohne Freund und Feind mit zweierlei Maßstäben zu messen. Ich wünsche mir, dass aus der von den USA gewollten Abschreckung von Whistleblowern und Journalisten weltweit ihre Ermutigung durch ein Grundsatzurteil wird.

Gleich um 15 Uhr veranstalte ich ein Webinar mit Rechtsanwalt Sören Schomburg aus Assanges Verteidigungsteam und Marie Wasilewski als Sprecherin des Aktivistenbündnisses FreeAssange.EU, um über die Gerichtsentscheidung und die nächsten Schritte zu sprechen - schaut zu! https://peertube.european-pirates.eu/w/qJosg7swHC3qRTvtJX1U2s

echo_pbreyer, 6 days ago to random German

🇩🇪 Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.

Zum Schutz der #Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt Partnerin Stella Assange.

Wenn wir genug Druck machen, können der britische Innenminister und der US-Präsident helfen!
#FreeAssangeNOW #Piraten

video/mp4

echo_pbreyer, 7 days ago to random German

Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).

Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!

Es gibt bei der #Europawahl2024 keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt!
Briefwahl beantragen: https://www.briefwahl-beantragen.de/Widget/Briefwahl-Portal
Mehr über Anja: https://www.patrick-breyer.de/europawahl-2024-piraten-waehlen/
#digitaleFreiheitskämpfer #Piraten

video/mp4

echo_pbreyer, 8 days ago to random German

🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!

Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/eu-abgeordnete-fordern-die-britische-regierung-auf-julian-assanges-auslieferung-zu-stoppen/
#FreeAssangeNOW #Piraten

echo_pbreyer, 9 days ago to random German

Weil am Montag womöglich final die Auslieferung von Wikileaks-Gründer #Assange angeordnet wird, spreche ich um 15:00 mit seinem Legal Team und http://FreeAssange.eu über das Urteil, die nächsten Schritte und was wir alle jetzt tun können und müssen für unser #RechtaufWahrheit.

Ihr könnt das Webinar auf den folgenden Plattformen streamen:

• Peertube: https://peertube.european-pirates.eu/w/qJosg7swHC3qRTvtJX1U2s
• Facebook: https://facebook.com/events/420694624090425/
• Youtube: https://youtube.com/watch?v=BnxlPPsQHrU&ab_channel=EuropeanPirates
• X: @echo_pbreyer
• Instagram: @patrickbreyer_mep

Hört gern zu und stellt eure Fragen.

Transparenz darf kein Verbrechen sein! #FreeAssangeNOW #Piraten