Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Dabei solle unter anderem der Elternteil entlastet werden, der ein Kind nicht hauptsächlich, aber zeitweise betreut. Die Details sind noch unklar, dennoch gibt es Zweifel. Von B. Kostolnik.
Vorstoß des Justizministers: Weniger Papierberge für deutsche Firmen
Justizminister Buschmann will Platz in den Regalen deutscher Firmen schaffen: Buchungsbelege sollen bald nur noch für sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Das sei Teil der Bemühungen, die Bürokratie abzubauen.
Wie die Kanzlerpartei SPD dem Erstarken der AfD zuschaut
Ist Gelassenheit schon eine Strategie? Und wenn ja, reicht das gegen die AfD? Bislang drängt sich der Eindruck auf, die Kanzlerpartei SPD schaue zu, wie die AfD zulegt. Was ist da los? Von Georg Schwarte und Barbara Kostolnik.
Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken
Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram.
"Dabei ist der Kampf gegen Hass im Netz ein zentrales Anliegen von Justizminister Marco #Buschmann (#FDP); auch Innenministerin Nancy #Faeser (#SPD) machte sich dafür stark. Im #Koalitionsvertrag wurde das in mehreren Passagen unterstrichen"
Was hier unser Bundesjustizminister sagt: Leute, die andere totfahren wollen, sind keine Kriminellen. Das Wort wendet er ausschließlich auf die Klimaaktivist*innen an. #Buschmann#LKW#Klimaaktivisten#LetzteGeneration
Der Webfehler liegt darin, dass solche Kandidaten überhaupt gar nicht zur Wahl stehen dürfen. Wer gesichert extremistisch, Reichsbürger, Demokratiefeind ist, darf nicht wählbar sein. Hier ist Herr #buschmann gefordert.
"Klarer Karriereschritt für Janina Hatt, die Ehefrau von Justizminister Marco #Buschmann (FDP)", schreibt @hmtillack drüben bei Twitter: "Sie avancierte jetzt im BMF von Finanzminister Christian #Lindner (FDP) zur Referatsleiterin für das Thema ”Moderner Staat und Bürokratieabbau”. Zuvor war sie Referentin. Noch als ich vor einigen Wochen über ihre bisherige Tätigkeit berichtet hatte, beteuerte man im Umfeld des BMF, dass es unter Minister Lindner keinerlei Beförderung für die Frau seines Parteifreundes gegeben habe, die Christian Lindner auch persönlich kennt."
Wäre Corona wirklich so harmlos wie viele glauben (und viele nur behaupten), dann wären wir jetzt wirklich gut dran mit einer hauptsächlich geimpften Bevölkerung, die durch mehrfache Infektionen eine hybride Immunität erworben hat, welche bei der großen Mehrheit die Sterblichkeit in der akuten Erkrankungsphase sehr stark senkt. Dann wäre die immer stärker werdende Immunflucht auch nicht soo das Problem für Gesunde.
Tja. Wäre...
(Für Menschen mit jetzt hohem Risiko bliebe das ja trotzdem hoch).
@FlotteBiene86@tagnachtlampe Der Wirtschaft wird das (mindestens) langfristig ebenfalls massiv schaden. Wundere mich etwas, dass die so still hält actually.
Aus meiner Sicht hätte man das Wiener System übernehmen und beibehalten sollen, bis wir das wirklich in den Griff bekommen haben.
Worum es mir hier aber geht, ist das egal wie man zur Gefährlichkeit des Viruses steht, jetzt die Zeit ist angemessen zu monitoren (spätestens).
Ich bin kein Jurist aber meine, dass Menschen, die friedlichen Demonstranten grundlos Schmerz androhen und sie quälen, in einem Rechtsstaat nichts in der Polizei zu suchen haben. Werden diese Beamten suspendiert? Müssen sie sich vor Gericht verantworten? Was sagt der Minister?
RT @stephanpalagan
Das ist Körperverletzung im Amt. Mit vorheriger Androhung. Das fällt sehr deutlich unter die EGMR-Definition von Folter.
@rahmstorf @Paulapiechotta@KonstantinNotz Wie kann es sein, dass in unserem Land Bilder entstehen, die nach EU-Recht ggf. als Folter einzustufen sind? @Bundesregierung#Buschmann und #Wissing haben mir ihrer Rhetorik auch ihren Anteil daran. Ich erwarte da deutliche Worte auch auf Bundesebene. Weder rethorisch noch im Polizeiverhalten ist das ein Einzelfall.
ZDF, 8.4.23, 8:23 Uhr:
"Justizminister #Buschmann:
Keine Vorträge von '#Klimakleber|n' an Schulen.
Die "Letzte Generation" sollte nicht an Schulen aktiv werden, meint Justizminister Buschmann. Klimaaktivisten, die Straftaten begingen, dürfe dort keine Plattform gegeben werden."
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"
#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.
Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.
Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").
Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.