Wie viele #Bauern wurden schon mit Kampfgriffen verhaftet, bespuckt und mit Öl übergossen? Haben schon Wutbürger unter Polizeiaufsicht selber Hand angelegt? Hat die Feuerwehr bereits eine Pressemitteilung gegeben? Jemand behinderte Rettungswagen gezählt? Natürlich die Polizeigewerkschaft was dazu gegeifert? Söder? Merz? Echo?
Florenz bezahlt ab 3. Juni bisherigen Radfahrern innerhalb der Stadtgrenze 15 Cent pro Kilometer, Umsteiger vom Auto sogar 30 Cent. Max. 30 Euro/Mt. Die 100 Besten erhalten eine Prämie von 200 Euro/Mt.
Man registriert sich per App und erhält dann ein Gerät, dass die Radfahrten misst.
Ziel ist eine ökologischere Fortbewegung in der Stadt.
Habt ihr gewusst, dass die bundesweiten Fördermittel für #Radwege nur gerade 2 % von denjenigen für Straßen ausmachen? Und dass die #FDP jetzt sogar ein großer Teil davon streicht? Berlin ist nun überall.
Die Erdgaslobby, BILD, FDP und CSU haben mit der Stimmungsmache gegen die #Wärmepumpe ganze Arbeit geleistet. Der Ausbau ist eingebrochen, die Wärmewende in Gefahr. So werden wir alle #Klimaziele reißen und sind weiter von Gasimporten abhängig.
Wer mit Kampfbegriffen wie „Den Bundestag kräftig eindieseln!“ fossile Privilegien einfordert, hat an sich schon jede Legitimation verloren und nichts begriffen.
Man könnte z.B. auch für mehr Geld beim Agrarziel 2030 einstehen. Und ohne die Gesundheit der lokalen Bevölkerung zu gefährden.
Warum reden wir bei der #Migration eigentlich von "Staatsversagen", aber wenn der Staat jedes Jahr seine #Klimaziele verfehlt, ist das Resultat von "Streitigkeiten in der Ampel"?
Got it: it's because we don't care about others, only about ourselves.
"Wir haben keine Spielräume mehr" – Klimaforscher Hans Pörtner vom Alfred Wegener Institut (@awi) im Interview mit der taz (@tazgetroete)
"Nach Verabschiedung der #IPCC-Berichte war ich regelmäßig zu Vorträgen im #Europaparlament. Sie müssen nicht glauben, dass Ähnliches im #Bundestag passiert. Nach der Verabschiedung des 6. IPCC-Berichts hat es so einen direkten Kontakt zu einer größeren Gruppe von Parlamentariern nicht gegeben. Dabei wäre das sehr sinnvoll, etwa mal vor den Fraktionen zu sprechen. […]
Wir haben eine Entscheidung des #Verfassungsgerichts, in der ganz klar gesagt wurde: Es geht hier um die Zukunft nicht nur der jetzigen Generationen, sondern auch der künftigen. Das heißt, es ist ein hohes Verfassungsgut, den nächsten Generationen dieselben Freiheitsgrade zu ermöglichen, die wir haben. Was das genau heißt, darüber lässt sich streiten, aber de facto bedeutet das, wir müssen den nächsten Generationen ein Weltklima hinterlassen, in dem es sich leben lässt.
Wir sind jedoch dabei, das zu unterminieren und durch Verzögerungstaktiken zu verhindern. Um es scharf zu formulieren: Das neue #Klimaschutzgesetz ist in meinen Augen #verfassungswidrig, wenn es durch verwässerte Maßnahmen dazu führt, dass wir die #Klimaziele nicht einhalten."
Der Verkehrssektor verfehlt seine #Klimaziele nicht nur, letztes Jahr nahmen #Emissionen sogar zu.
Das #Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel muss endlich weiter ausgebaut und gefördert werden, damit der Umstieg vom Pkw aufs Rad attraktiver und leichter wird!
65 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) als im Jahr 1990 will Deutschland 2030 in die Luft blasen. So wurde es im Klimaschutzgesetz festgeschrieben.
Bis 2030 wird Deutschland 331 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr ausstoßen. Die bis Ende August vergangenen Jahres beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen reichen laut Expertenrat nicht aus, um die Emissionen bis 2030 ausreichend zu senken.
"Christian Lindner greift ausgerechnet den #Klimafonds an, weil die #Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide. ...
Lindners Bericht ignoriert den größten Teil der real existierenden klimaschädlichen Subventionen. Diese werden zum großen Teil im #Verkehrssektor gewährt und sind für den #FDP-Mann Lindner und seinen Ressortkollegen Volker Wissing. ...
65 Milliarden Euro allein für umweltschädliche Subventionen. Diese Summe hat das @Umweltbundesamt für 2018 ermittelt. Es sind Vergünstigungen, die die #Klimaziele direkt konterkarieren. ...
Es sind längst nicht mehr nur die Grünen oder Umweltverbände, die einen Abbau dieser klimafeindlichen Subventionen fordern, sondern auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, die Ökonomin Monika Schnitzer, oder der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Erst vor einer Woche forderte der #Expertenrat der Bundesregierung ein kohärenteres Gesamtkonzept ein, um die Klimaziele erreichen. Er bemängelte dabei auch, dass im Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung nichts Konkretes zum Abbau klimaschädlicher Subventionen steht.
Die Bundesregierung vergibt damit eine große Chance. Schließlich nahm sich die Ampel zu ihrem Start vor, unwirksame, überflüssige und umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das Vorhaben steht sogar im Koalitionsvertrag. Man könnte hier – in der Theorie – schon deshalb leichter einen Konsens finden als bei anderen Streitthemen, weil ein Subventionsabbau finanzielle Spielräume für soziale und ökologische Anliegen im Haushalt eröffnet. Er ist auch eine urliberale Idee: Man beseitigt politische Fehlanreize und überlässt den Rest dem Markt.
Wie das auf sozialverträgliche Weise geschehen könnte, dazu gibt es bereits konkrete Vorschläge. Der erste notwendige Schritt wäre, dass Lindner die volle Bandbreite an existierenden Fehlanreizen anerkennt.
Stattdessen deklariert er dort, wo es ihm aufgrund seiner Wählerschaft politisch passt, den Abbau von Subventionen rhetorisch um zu Steuererhöhungen, die mit ihm bekanntlich nicht zu machen sind. Aus Dienstwagenfahrern wird bei ihm "die pendelnde Mitte Deutschlands" – obwohl nur fünf Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Auto gestellt bekommt. Auch die #Pendlerpauschale ist im Übrigen sozial weit ungerechter, als den meisten klar ist." https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/klimaschaedliche-subventionen-bericht-haushalt-christian-lindner
Fatale Botschaft des #Klima-#Expertenrats: 🇩🇪 verfehlt seine #Klimaziele noch stärker als bisher prognostiziert. Dafür sind die zu wenig ambitionierten Maßnahmen der Bundesregierung beim Verkehr und bei den Gebäuden mitverantwortlich.
Wir haben einen von Ideologie getriebenen Versager als Verkehrsminister.
Weil sein Versagen gegen das Klimaschutzgesetz verstößt, wird das Gesetz nun kastriert, statt einen kompetenten Minister einzusetzen.
#Klima-Expertenrat rügt Bundesregierung: Im Gebäudebereich wurden erneut #Klimaziele verfehlt. Das muss sich ändern. Allerdings: Sozial gerecht. Energetische Sanierung darf nicht zu weiteren Mieterhöhungen und Verdrängung in den Innenstädten führen. Es geht nur #ökosozial.
Der weitgehende Verzicht auf durchsetzbare bereichsspezifische #Klimaziele wird sich - wenn er vom #Bundestag im Herbst beschlossen wird - als der schwerwiegendste Fehler der #Ampel-Koalition erweisen. Das #Klimaschutzgesetz muss nachgeschärft und darf nicht aufgeweicht werden!
#Saarland und #Rheinland saufen gerade ab, #Scholz redet im Kontext von einer "maximalen Strategie der Solidarität, #LuisaNeubauer fordert von ihm, sein Job sei es eher, Alarm zu schlagen und am Flughafen München werden Klimaaktivisten verhaftet.