Die Finanzämter überprüfen immer mehr Vereine wegen „politischer Tätigkeit“ – auch wegen der vielen Proteste gegen #Rechtsextremismus. Rechtsextreme Akteur*innen versuchen zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken, indem sie Vereine gezielt anzeigen. Nach geltendem Recht dürfen die nämlich nur begrenzt politisch aktiv sein. Immer wieder wurde Organisationen in der Vergangenheit die #Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit verlieren sie überlebenswichtige Steuervorteile & Fördermöglichkeiten.
Viele Vereine zögern daher, sich politisch zu engagieren. Doch gerade im #Wahljahr2024 ist wichtig, dass die #Zivilgesellschaft sich gegen #Rechtsextremismus einsetzen kann. Denn wer gegen Rechtsextremismus kämpft, verteidigt unsere #Demokratie.
NEIN, HERR #MERZ, NICHT WIR‼️
SIE UND IHRE KOLLEGEN*INNEN VON DER #CDU HABEN DEN #RECHTSEXTREMISMUS SEIT JAHRZEHNTEN „UNTERSCHÄTZT“. ÜBRIGENS, VERHARMLOST TRIFFT ES EHER‼️
Tja, die jetzige Situation ist das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Politik. Ignorieren, wegschauen, schönreden, appeasement, Parolen nachplappern...und es geht genau so weiter.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor. http://www.taz.de/!6008421/
Warum die AfD auf TikTok Erfolg hat - und was andere Parteien daraus lernen
Die AfD ist einer Studie zufolge bei jungen Menschen so beliebt wie nie. In der Social-Media-App TikTok hat keine Partei mehr Likes. Doch es regt sich Gegenwind. Von Isabel Pogner.
Das ist noch so ein Grund, warum mir die "Das #Fediverse braucht nicht weiter zu wachsen, um ein Erfolg zu sein!" Attitüden so auf den Senkel gehen.
Ich glaube, "Social Media" als solches werden wir nicht mehr los. Aber kommerzielle Social Media Plattformen leben von Algorithmen, die rechte Hetze auch noch bevorzugen - da Aufregung immer auch gleich "Engagement" bedeutet. Klar, die Plattformen könnten sich bemühen, rechte Hetze einzudämmen - aber das ist nicht unbedingt geschäftsförderlich.
Daher brauchen wir ein unabhängiges Netzwerk für nichtkommerzielle Social Media, das eben nicht von diesen Algorithmen abhängig ist. Das bedeutet zwar nicht, daß damit alles auf einmal Friede, Freude, Eierkuchen wäre - aber es würde zumindest diese rechte Rattenfängerei erschwären.
Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. In #Hannover fand diese verbrecherische Aktion sogar bereits einen Monat früher statt.
Für viele Gewerkschafter*innen war dies der Beginn jahrelanger Verfolgung und Unterdrückung. Niemals vergessen, niemals wegschauen. Wir müssen unsere #Demokratie verteidigen!
Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg wurde zunächst ein möglicher islamistischer Hintergrund des getöteten Touray aus Gambia untersucht. Jetzt befassen sich die Ermittler mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten.
Drei weitere Lehrkräfte, die sich in den vergangenen Monaten für ein friedliches und demokratisches Miteinander an der Schule stark gemacht hatten, möchten nun versetzt werden
Seit den letzten Demos ist die Gefahr rechtsextremistischer Kräfte für unsere Demokratie nicht verschwunden. Im Gegenteil ist sie mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen wieder akuter denn je.
Komm diesen Sonntag und zeig weiterhin Haltung!
Gemeinsam wollen wir für unsere Demokratie aufstehen und Nazis und Rechtsextremen die rote Karte zeigen.
Denn – Nie wieder ist jetzt! #Böblingen#Demokratie#NieWiederIstJetzt#Rechtsextremismus
Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien. Von V. Kleber.
Zwischen Kreml-Nähe und Rechtsextremismus – wofür steht die AfD, Herr Chrupalla? Dazu zu Gast im Studio: Tino Chrupalla (AfD-Chef), Nadine Lindner (Deutschlandradio) und Joe Kaeser (Siemens Energy AG)
Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden - noch viel mehr als im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel.