Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.
Wie fast immer wenn irgendwelche Innenminister*innen eine autoritäre Maßnahme "nur vorübergehend" einführen, wird diese immer und immer weiter verlängert bis sie vielleicht irgendwann noch komplett entfristet wird. So hätte dann das neoliberale und immer autoritärer werdende EU-Projekt nicht einmal mehr die "offenen Binnengrenzen" zu bieten, mit denen es sich so gerne selbst preist.
"In vielen Städten wird derzeit gegen die #AfD demonstriert – und gegen einen #Rechtsruck, der längst im bürgerlichen Mainstream angekommen ist. Während sich alle mit Recht über die widerwärtigen #Deportationspläne der AfD und ihrer rechtsradikalen Spindoktoren empören, bleibt die Frage, welche Auswirkungen das auf die konkrete Politik hat.
Denn wie passt es zusammen, dass ein Bundeskanzler, der vor wenigen Wochen brutalstmögliche Abschiebungen forderte, sich jetzt besorgt über rechtes Gedankengut zeigt? Wie passt es zusammen, dass eine Innenministerin, die das grundgesetzlich verbriefte, nicht zuletzt auf den Schrecken der deutschen Vergangenheit gegründete #Asylrecht eben erst löchrig geschossen hat, nun von einem »Albtraum« spricht? Wie passt es zusammen, dass eine Grünen-Fraktion, die den »Asylkompromiss« mit routiniert simulierten Bauchschmerzen passieren ließ, voller Sorge den gesellschaftlichen Zusammenhalt anmahnt? Die Potsdamer Deportationspläne spiegeln doch bloß ihre eigene Politik, konsequent zu Ende gedacht.
"Die Ampel hat im Bundestag das #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen Menschen weltweit steigen."
@autonomysolidarity Oh man, "menschenverachtende Deportationsgesetze".
Nicht alle Regelungen sind gut, aber das ist übertrieben. Ich möchte daran erinnern, wofür die Asylgesetze mal gemacht wurden.
Ich bin ja mal auf die Reaktion der ganzen Gutmenschen gespannt, wenn in naher Zukunft auch nur 100 Mio. Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen nach Europa wollen.
Das System EU krankt diesnbezüglich doch an ganz anderen Stellen.
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