Von in kleiner Auswahl eines ewigen Klangteppichs rechter Narrative Lindners Framing der Klimabewegung als Linksextremisten über Merz´ Schüren von bürgerlichen Ängsten und Rassismen bis Scholz Forderung harter Abschiebungen - bislang war das Stellen der AFD, sich unreflektiert als deren Schallverstärker zu betätigen, was naturgemäß nicht klappen kann.
Es hat den Anschein, als würde die "schweigende Mehrheit" angesichts der faschistischen Umtriebe der 💩FD dann doch endlich nicht mehr schweigen wollen.
Bild der Menschenmassen in Köln aus der Vogelperspektive Zehntausende demonstrieren gegen rechts auf den zentralen Heumarkt in der Kölner Innenstadt. Bild: @Lennard Pagel
Geschichte wiederholt sich. Als am 6. Dezember 1992 die erste Lichterkette gegen die Mordtat von Mölln stattfand (in den Folgetagen gingen Millionen auf die Straße und entzündeten ein Licht gegen die rechtsextremistischen Gewalttaten), einigten sich am gleichen Tag CDU/CSU und die damals oppositionelle SPD auf den sogenannten Asykompromiss, der das grundgesetzliche Asylrecht aushöhlte und den Gewalttätern von Rostock bis Mölln quasi Recht gab. #Rückführungsverbesserungsgesetz#ruckfuhrungsverbesserungsgesetz
Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.
"Die Ampel hat im Bundestag das #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen Menschen weltweit steigen."
Während in den letzten Tagen zehntausende auf die Straße gegangen sind um gegen die #Deportationspläne von AfD, IB und Werteunion zu demonstrieren, beschließt der Bundestag ein Gesetz, das dem gleichen Geist entspringt. https://t.me/jugendinfo/2697
Gerade wird vom Bundesinnenministerium behauptet, dass mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung die zivile #Seenotrettung nicht gemeint sei.
Wir möchten dazu klarstellen:
Gesetzesvorlagen sind keine Interpretations-Übungen. Was drin steht, steht drin. Was drin steht, steht drin.
Im #Rückführungsverbesserungsgesetz steht:
Seenotrettung und jedwede Geflüchtetenhilfe
können strafverfolgt werden.
Wie Ronen Steinke in einem Artikel für die SZ aufschlüsselt, plant das #BMI zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.
Das BMI hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem u.a. #Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann.
Der Entwurf wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen, doch er muss noch durch den Bundestag, bevor er in Kraft tritt. Es ist der bislang größte Kriminalisierungsversuch von Seenotrettungs-NGOs in Deutschland.
Laut Gesetzentwurf sollen in Zukunft auch Menschen bestraft werden können, die wiederholt Menschen bei #EU-Einreise ohne Visum helfen - auch uneigennützig. Bis zu 10 Jahre Haft sollen in diesem Fall drohen.
In Solidarität mit Menschen auf der Flucht fordern wir alle demokratischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, bei der Abstimmung über das sog. “#Rückführungsverbesserungsgesetz” mit “Nein” zu stimmen.
Schlampig eingebrachte Gesetzesänderungen, die in der Lage sind, zivile Seenotretter:innen einer Strafverfolgung auszusetzen, sind nicht korrigierbar, indem das BMI ein AfD-blaues Bildchen mit dem Wort "klargestellt" twittert. Wenn zivile Seenotrettung explizit nicht gemeint ist, gehört das genau so in das Gesetz. Vielleicht erklären Sie das Frau Faeser mal, Herr Bundeskanzler oder ist Ihnen dieser ganz spezielle "Kollateralschaden im Grunde ganz recht? #Rückführungsverbesserungsgesetz
Mit Änderung von § 96 Abs. 4 AufenthaltG, will die aktuelle Bundesregierung eine für Schlepperei wesentliche Bedingung für Strafverfolgung (Buchstabe a) wegfallen lassen – die Vorteilnahme. Wiederholtes ehrenamtliches Handeln wäre somit ausreichend, um humanitäre Hilfe im Mittelmeer zum Verbrechen zu machen. #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz
Schlepper lassen sich dafür bezahlen, Menschen in Gefahr zu bringen. Zivile Seenotrettung bewahrt Menschen davor zu ertrinken, uneigennützig. Mit der Änderung des § 96 Abs. 4 AufenthaltG wird beides gleichgesetzt. Jede Rettung würde zum Verbrechen. #Rückführungsverbesserungsgesetz
Schlepper lassen sich dafür bezahlen, Menschen in Gefahr zu bringen. Zivile Seenotrettung bewahrt Menschen davor zu ertrinken, uneigennützig. Mit der Änderung des § 96 Abs. 4 AufenthaltG wird beides gleichgesetzt. Jede Rettung würde zum Verbrechen. #Rückführungsverbesserungsgesetz
Jeden Tag überlege ich, was war eigentlich die schlimmste Nachricht des Tages. Für mich die Abschiebung des Gambiers in Baden-Württemberg. Sieben Polizeistreifen zerren einen Mann menschenrechtslos von seinem Arbeitsplatz direkt in ein Flugzeug. Weil er einmal vergaß, seinen gambischen Pass zu verlängern, hat er sämtliches Bleiberecht für immer verwirkt. Nicht heilbar, was für ein Wort. *Edit Bayern war falsch #asyl#ruckfuhrungsverbesserungsgesetzhttps://www.schwaebische.de/regional/biberach/kanzach/abschiebung-direkt-vom-arbeitsplatz-1809545
#Rückführungsverbesserungsgesetz : Wer seiner/m Abgeordnetem/r mitteilen will, was ihr davon haltet, hier gibt es ein Template für Euren Brief / eMail.
Noch nie habe ich mich so im Einklang mit #Autocorrect gefühlt wie eben, als ich einen Entwurf für einen Brief an Bundestagsabgeordnete geschrieben habe, um gegen das #Rückführungsverbesserungsgesetz zu protestieren, und autokorrekt jedesmal empört diesen unsäglichen Namen für das Gesetz unterkringelt hat.