Ich glaube, dass es weder in BuReg noch Bundestag noch Bundesrat eine Mehrheit für einen Entschluss zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens geben würde, selbst wenn das BVerfGE sie bundesweit als gesichert rechtsextrem einstuft und um einen Verbotsantrag bettelt. Besser "inhaltlich stellen"... 😒
@hope_n_beauty Ich Frage mich, wieso die #Demos gegen #Rechts nicht längst international sind, v.a. auch angesichts der Tatsache, dass die vernetzt sind und das Problem auch in #Österreich, den #NL, #Frankreich und natürlich auch in den #USA etc. existiert.
Und dann sind da noch #TikTok etc.
Österreich: Wie FPÖ und "Identitäre" miteinander verschmelzen
In Österreich hofft die FPÖ, die Parlamentswahl im Herbst zu gewinnen. Unter ihrem Chef Kickl ist sie noch einmal nach rechts gerückt und übernimmt zunehmend Positionen der "Identitären Bewegung". Von S. Hahne und O. Soos.
Politik und Verbände fordern Krisensitzung wegen Frauenmorden in Wien
Erstochen, erwürgt oder erstickt: In Wien wurden an einem einzigen Tag fünf Frauen ermordet. Der Österreichische Frauenring sprach von einem "schwarzen Freitag" und forderte eine Krisensitzung der Regierung.
Schneefälle: Brennerautobahn Richtung Süden gesperrt
In Österreich ist die Brennerautobahn in Richtung Süden derzeit gesperrt. Binnen kurzer Zeit fielen laut Betreiber 40 Zentimeter Schnee - trotz Überholverbots seien auf allen Fahrspuren Lkw steckengeblieben.
Ein Deutscher zur #nofpoe und der politischen Situation in #Österreich mit seinem unsäglichen Möchtegern - #Volkskanzler. So etwas hatten wir schon einmal, beide Länder. Danke, @janboehm - auch für die notwendige Schärfe.
Jetzt lässt euch Deutsche der Österreicher herzlich lachen:
Bundesländer, die mir als solche geläufig waren: Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt.
Deutsche Bundesländer, die ich nicht als solche am Schirm hatte:
Bremen, Hamburg, Berlin, Saarland, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen.
ein paar Tage habt ihr noch Zeit, diese Ausstellung über das Ende der Demokratie 1933/34 in der Wienbibliothek im Rathaus anzusehen.
Vorab: Nichts Neues unter der Sonne - was kommt euch bekannt vor?
die kath. Kirche ist mächtig, der Bundespräsident tut nach der Ausschaltung des Parlaments nichts, obwohl er könnte. es kamen Verschlechterungen für Arbeitslose, Gedenken an die Befreiung in den Türkenkriegen, ....
Kugelnester bauende Zwergmäuse, Spinnen, die übers Wasser laufen, das fast ausgestorbene, gelb-blühende Karlszepter und uralte Zwergbirken: Naturfilmregisseurin Waltraud Paschinger und Kameramann Franz Posch tauchen in der Doku tief in den Lebensraum von Österreichs Mooren ein. Um 20.15 Uhr heute; vorab in der Mediathek:
Was mir bisher nicht klar war: Auch wenn es ab 2027 durch den dann voraussichtlich deutlich hören CO2-Preis genug Geld geben sollte, ist keineswegs klar, dass es für ein Klimageld eingesetzt werden kann. Grund sind EU-Vorgaben zur Verwendung der Einnahmen.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (#BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg #Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich #Rechtsextremismus gespeichert.
Maaßen gilt damit für den #Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online."
Anhörung im Fall Fritzl: Hafterleichterung, aber keine Freilassung
In Österreich soll der Inzestverbrecher Fritzl bald in ein normales Gefängnis verlegt werden. Für seine Anwältin ist das nur ein juristischer Teilerfolg: Sie möchte erreichen, dass der 88-Jährige in ein Pflegeheim entlassen wird. Von W. Vichtl.
"Peter #Kurth – ehemals Finanzsenator und damals noch #CDU-Politiker – finanzierte 2019 maßgeblich eine Immobilie der neofaschistischen «Identitären Bewegung» (IB) in #Österreich: das Objekt «Castell Aurora» in #Steyregg bei #Linz, das 2021 eröffnet wurde und das der extremen Rechten bis heute als Wohnort und Treffpunkt dient."
👇 https://exif-recherche.org/?p=11991 @antifaticker
Ja super, #ÖVP: Maßnahmen gegen die #Klimakatastrophe sind wirklich unbequem und vor allem gewinnschädigend und deshalb verbieten wir lieber mal das dämliche Binnen-i, damit die Leute über etwas anderes sprechen? 🤦♂️
Genau das ist dieser strategisch notwendige #Unfug!