Der Union schwimmen gerade alle Felle davon. Das Wahlkampfnarrativ, dass mehr #Klimaschutz die Wirtschaft bremse, ist weggespült. Das #VerbrennerAus ebenso. Und jetzt auch noch das:
#cdU und #csU werden nicht müde, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie habe bei der möglichen #Laufzeitverlängerung der #Atomkraftwerke fachliche Erkenntnisse „bewusst ignoriert und teilweise verfälscht“, Bedenken unterdrückt und nicht "zum Wohle Deutschlands" gehandelt. Aus diesem Grund erwägen #Merz und #Dobrindt, einen #Untersuchungsausschuss mit dem Namen "#Habeck-Akten" einzusetzen.
#CDU-Angriff: Lücke in Check Point Gateway soll Einfallstor gewesen sein
"Eine kürzlich geschlossene Schwachstelle in Netzwerksicherheits-Produkten des Anbieters Check Point soll laut Insidern den Angriff auf CDU ermöglicht haben."
Nur BMW will nach 2035 noch Verbrenner verkaufen - unterstützt von Union und FDP. In diesem Zshg. weist SPIEGEL-Kolumnist @chrisstoecker auf folgende Geldflüsse hin:
Die BMW-Eigentümer-Familien Quandt/Klatten spendeten
👉 3,7 Mio. € an die #CDU
👉 1,3 Mio. € an die #FDP 🧵
> Nur eine deutsche Firma will nach 2035 unbedingt noch Verbrenner verkaufen. Unterstützt wird BMW von Union und FDP. Ein fataler Irrweg, gepflastert mit peinlichen Pannen – und viel Geld.
Früher haben die Leute (TM) dazu Vetternwirtschaft gesagt und sich darüber aufgeregt. Heute wählen sie CDU ... ich weiß auch nicht, was ich dazu sagen soll.
"Auf die Meldung mehrerer Schwachstellen in einer Wahlkampf-App reagierte die CDU mit Strafantrag. Der CCC wird CDU-Schwachstellen künftig nicht mehr melden."
Man kann sich nur wundern, wen wir da als Volksvertretung wählen. 🤦
Die werden ziemlich sicher nicht mal verstehen, was das alles für sie bedeutet. 🤷
Es bleibt dabei: Es ist absolut irre, dass die Parteien, die ständig am Lautesten vor Migration warnen, am wenigsten (oder gar nichts) gegen die größte Migrationsursache seit den Eiszeiten unternehmen wollen: die #Klimakrise.
PS: Er hat das nicht nur einmal gesagt, sondern als Mantra in allen Medien von TV bis Print auch nochmal bekräftigend wiederholt. Der Kontext war explizit Klimawandel.
Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber. http://www.taz.de/!6012538/
Ich denke, es ist ein Erfolg rechter Stimmungsmache, dass viele rechtsextreme Gewaltvorfälle gar nicht groß thematisiert werden. Es wird immer dreister. In einer Behinderteneinrichtung fliegen 2 Ziegelsteine mit eindeutiger Nazibotschaft in Fensterscheiben... "Euthanasie"..
Die #AFD macht offen #Stimmung gegen Behinderte. Behindertenfeindlichkeit findet sich aber nicht nur in offen rechtsextremen Parteien. Auch zB #CDU, #CSU, #FDP torpedieren #Inklusion. #ableismus#nazis https://taz.de/Rechter-Angriff-in-Moenchengladbach/!6013997/
Die Frage ist nicht, wie wir die AfD-Wählenden davon abbringen, AfD zu wählen. Wer bis heute den Knall nicht gehört hat, wird ihn auch nicht mehr hören.
Die Frage ist leider, wie viele Nichtwählende wir überzeugen können, dass ein Abrutschen in Hass und Dummheit so eine schlechte Idee ist, dass man vielleicht doch nicht mit „Hände inne Tasche“ zusehen mag.
Vielleicht wollen diese Parteien ja nur, daß es so aussieht, als wären die Ereignisse, die uns erwarten, in der Verantwortung der AfD, so wie aktuell wahlweise die #Grünen, die #SPD oder die #FDP für alles verantwortlich sein sollen, was die #Regierung in den letzten 40 Jahren verbrochen hat, nur um sich später dem naiven #Wähler als Lösung zu präsentieren?
Macht doch die #CDU seit Jahren sehr erfolgreich und es funktioniert immer wieder. https://youtu.be/dzD8f4idYsg
Habt ihr mitbekommen, dass #SPD und #Grüne zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD im Bundestag gegen einen höheren Mindestlohn gestimmt haben? :blobcatcoffee:
Der Antrag kam ursprünglich von #BSW. #Linke hatten in der Vergangenheit auch schon öfters solche Anträge eingereicht. Die neoliberale, rechte Einheitsfront stimmt jedoch seit Jahrzehnten konsequent dagegen.
Walter #Lübcke wurde am 1. Juni 2019 von einem #Neonazi ermordet. Mörder unterstützte Thüringer #AfD rund um #Höcke. Er spendete Geld an sie. Er war mehrfach auf ihren Aufmärschen/ Versammlungen. Und nicht nur die #CDU#Thüringen schweigt zu dieser Aussage von Vogel.
🔴 Jetzt live: Ich spreche gemeinsam mit Rasmus Andresen (#Grüne), Delara Burkhardt (#SPD) und Niclas Herbst (#CDU) beim HanseTalk der Lübecker Nachrichten mit Erstwähler:innen. Themen sind Migration, Wirtschaft, Bildung und Internet.
Zum Glück hat die #CDU damals nach den diversen Anschlägen ja das Asylrecht massiv eingeschränkt. Das hat die rassistische Gewalt in Deutschland gestoppt.