Die Europäischen Rechten: Selbstzerlegung kurz vor der Wahl
Die extremere der beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament, die ID, verkleinert sich mit dem Ausschluss der AfD. Wo diese sich im Fraktionsgefüge künftig einordnen wird, ist noch ungewiss. Von A. Meyer-Feist.
Die Europäischen Liberalen: Sorge vor der Schwäche Macrons
Das Bündnis der Liberalen im EU-Parlament ist so uneinheitlich wie die Antworten auf die Frage, was "liberal" bedeutet. Die Deutschen stehen vor allem für eine freie Wirtschaft. Doch stark ist die Fraktion wegen der Franzosen. Noch. Von H. Schmidt.
Europäische Sozialdemokraten - mehr als die zweite Geige?
Als zweitstärkste Kraft lief im EU-Parlament bislang wenig ohne die Europäischen Sozialdemokraten. Doch nun befürchtet ihre Fraktion S&D wegen des Erstarkens der Rechten an Bedeutung zu verlieren. Von Paul Vorreiter.
Europäische Christdemokraten: Ukraine steht ganz oben auf der Agenda
Die Europäischen Christdemokraten stehen für eine klassisch konservative Politik: für strenge Migrationsregeln, mehr Fokus auf Wirtschafts- als auf Umweltthemen und für Sicherheit - auch für die Ukraine. Von Jakob Mayr.
Kommission, Rat, Parlament: So funktioniert das politische Europa
Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das in der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß.
Interessant, dass eine Institution da jetzt erst drauf kommt. Manche hier wissen das schon seit Jahren.
Weiss auch nicht, aber was neues ist das jetzt nicht. Meta war schon immer ein Höllenloch, wer sich da rumtreibt, lebt einfach hinterm Mond was Content Moderration, Meldemöglichkeiten und Sanktionierungen von Accounts/Postings angeht.
Als Francis Haugen vor dem EU Parlament aussagte, hätten die dort eigtl schon alles wissen können. Da brauchts nicht erst noch ne eigene Untersuchung. Meta ist das Befinden der Nutzer:innen völlig egal, denen gehts halt einfach nur um Profit. 🤷♀️
EU-Parlament schafft neues Ethikgremium für mehr Transparenz
Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter.
EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen.
Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen dazu, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit ihrem Widerstand für Streit in der Ampel gesorgt.
EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos.
Das #EUparlament hat die #GEAS-Reform beschlossen. "Die Aushöhlung des Rechts auf Asyl auf EU-Ebene ist ein fatales Signal und ein Symptom der Aufweichung internationalen Schutzes vor Katastrophen, Krieg und unmenschlichen Verhältnissen", sagt unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen.
Spielzeuge für Kinder sollen in der EU sicherer werden
Wer Spielzeuge kauft, geht eigentlich davon aus, dass diese sicher sind. Doch bislang sind noch viele Chemikalien erlaubt, die als potentiell gesundheitsgefährdend gelten. Das EU-Parlament hat daher schärfere Auflagen beschlossen.
Es ist das erste KI-Gesetz weltweit, das heute im Europaparlament zur abschließenden Abstimmung steht. Das Regelwerk für die Zukunftstechnologie schlechthin gilt schon jetzt als historisch. Doch viele Regelungen sind umstritten. Von K. Schmidt.
Menschen, die in Europa wegen unerwünschter #Kritik vor #Gericht gezerrt wurden, waren diesem Vorgehen bisher schutzlos ausgeliefert. Das wird sich nun endlich ändern. Denn gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir für eine #EURichtlinie gegen SLAPPs gekämpft, die nun vom #EUParlament verabschiedet wurde."
(1) Wer der #NoAfD eine Plattform bietet, sehe ich mir nicht mehr an. Durch die Einschaltquoten werden die (in Teilen) "gesichert rechtsextremen" #Verfassungsfeinde durch gewonnene Mandate und daraus folgende #Wahlkampfkostenerstattung finanziert.
(2) #Putler wie einen Politiker einzuschätzen ist ein grosser Fehler:
Rede vor EU-Parlament: Nawalnaja ruft zum Kampf gegen Putin auf
Die Witwe des verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny hat Russlands Machthaber Putin erneut schwere Vorwürfe gemacht. In einer Rede von dem EU-Parlament rief sie dazu auf, weiter gegen das "Monster" vorzugehen. Von J. Mayr.
EU-Parlament stimmt über Gesundheitschecks für ältere Autofahrer ab
Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus.
EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz
In der EU sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen - trotz massiver Kritik von Landwirten.
Wir benötigen mehr europäische Parteien um ernsthaft europäische Politik zu machen. Parteien die ganz #Europa im Blick haben.
Stattdessen bekommen wir im #EUParlament nun wohl eine Fraktion des linken #Populismus.
Die letzte Chance für Links - gründet endlich eine echte, gemeinsame europäische Linke Partei. Ich würde eich dafür feiern. #Volt #BSW#Wagenknecht#DieLinke
EU-Parlament: Banken müssen Überweisungen in Echtzeit anbieten
Zehn Sekunden - so lange soll es künftig dauern, bis bei einer Überweisung das Geld auf dem Konto des Empfängers landet. Ohne Mehrkosten. Das EU-Parlament hat dafür den Weg geebnet. Doch es gibt auch Sicherheitsbedenken. Von Sabrina Fritz.
Im aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.
Einnahmen der Streamingdienste gerechter an die Musiker verteilen
Das EU-Parlament will das Musikstreaming reformieren. Ziel einer neuen Resolution ist es, die Verteilung der Einnahmen, die die Dienste generieren und an die Urheber ausschütten, zu verändern. Von Andreas Meyer-Feist.