#ChristianLindner "spricht sich erneut für Kürzungen im Sozialbereich aus."
s/: Ja, da wäre ich allerdings auch dafür.
Anfangen sollten wir mit den #Angeordnetenbezügen:
Liegt das zu versteuernde Einkommen pro Kopf einer Familie mit mindestens einem Abgeordneten deutlich über dem (zu definieren), was die Familie in den letzten 3 Jahren vor dem Mandat,zuzüglich dem durchschnittlichen Lohnwachstum, eingenommen hat, werden die Bezüge auf...(zu defin.) gekürzt.
Wenn international tätige Finanzkonzerne davor warnen, dass #Wissing für seinen Flugtaxifetisch 150 Millionen Euro in die nächstbeste Pfütze spuckt, ist das kaum zu glauben.
Das wäre ja so, als hätte ein Nobelpreisträger #Lindner schon vor dem Amtsantritt als komplett kompetenzfreie Hohlrübe bezeichnet
Christian Lindner: "Ich bezweifle, dass die Wirtschaft mit Geld vom Staat wettbewerbsfähig wird. Umgekehrt muss es laufen: Der Staat macht die Rahmenbedingungen so, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, damit sie Geld verdient, das sie dem Staat geben kann. Nur so kann es langfristig laufen."
➡️ https://twitter.com/c_lindner/status/1771957274996625905
Wieso gibt dann Volker Wissing einem Unternehmen 150 Mio. Euro für Flugtaxis?
Frauen schlagen, Zigarren rauchen und Menschenhandel: Der Influencer Andrew Tate verbreitet in sozialen Medien die Idee einer neuen Männlichkeit. Und die stellt eine reelle Gefahr für Frauen sowie andere marginalisierte Gruppen dar. Accountsperrungen können dieses Problem nicht vollständig lösen. https://netzpolitik.org/2024/breakpoint-variante-alpha-eine-epidemie-toxischer-maennlichkeit/
@netzpolitik_feed
So lange unsere Gesellschaft darauf ausgelegt ist, dass rücksichtslose, egozentrische Menschen am leichtesten erfolgreich sind, wird es immer wieder Arschlöcher wie #Tate geben. Er ist ein Symptom, dass Politiker wie #Merz und #Lindner (die Hassprediger der #fckafd sowieso) verursachen, indem sie ein Klima von Angst und Konkurrenz fördern.
Wenn Leute in unserer Gesellschaft eine "Diskussion ohne Denkverbote" fordern, dann wollen sie in aller Regel auf Dinge hinaus, die nicht verboten sind zu denken, aber bei denen jeder Mensch mit Moral und Anstand sehr schnell denkt, dass das ziemliche Scheiße ist. #Lindner
Es gibt andere Länder auf dieser Erde, da wäre die Forderung nach einer Diskussion ohne Denkverbote deutlich mutiger. Und unter Umständen auch einfach tödlich. Das sollte sich jeder klarmachen, der hier davon spricht.
@ZDF [39:30] #Newton: Deutschland kommt mit einem Herzinfarkt zu Ihnen in die Praxis und Sie behandeln zu erst den Fußpilz?! #Lindner: Ja, sehen Sie, wenn Fußpilz jahrelang unbehandelt bleibt, dann können die Dermatophyten die inneren Organe befallen.
N: Das mit dem Herzinfarkt haben Sie mitbekommen?
Reformpläne: Ampel will Rentenniveau stabilisieren
Rentenkürzungen soll es nicht geben, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auch nicht: Mit einem neuen Paket will die Ampel das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittlohns festlegen. Dafür ist eine neue Finanzierungssäule geplant.
Lemke und Özdemir geben Druck von FDP und Bauern nach
Deutsche Landwirte müssen sich erneut nicht an die Regeln zur Flächenstilllegung halten. Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir wollten dafür einen Ausgleich - sind aber am Widerstand von FDP und Bauern gescheitert. Von A. Budweg.
@yngvifreyr@Gegenwind@tagesschau In Kurz: Die Grünen haben viel zu verlieren #Lindner nicht. Denn für ihn ist die FDP Vehikel. Er wird einen schönen Beraterposten/Lobbyisten-Posten annehmen.
Finanzminister Lindner fährt zum Finanzministertreffen
Beim heute beginnenden G20-Finanzministertreffen in Sao Paulo wird Lindner darüber reden müssen, wie sich die weltweite wirtschaftliche Lage verbessern lässt. Dabei hat er selbst gerade viele eigene Baustellen. Von Nicole Kohnert.
"Denn was hier vorgespurt wird, ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit.
[...]
Denn man darf nicht vergessen, dass der Sozialstaat keine milde Gabe ist, sondern ein Mittel, die Verhandlungsmacht der arbeitenden Mehrheit gegenüber den Bossen zu stärken. Darum hassen die #Lindner's und #Fuest's den Sozialstaat. Und deswegen benutzen sie jede Ausrede, um ihn anzugreifen [...]" via @tazgetroete
Seh ich das richtig? #Lindner wirft was mit "Moratorium/Sparen bei Sozialausgaben" in die Runde - darauf massenweise (zurecht) empörte Warnungen vor einer "Debatte über Sozialkürzungen".
Und Lindner lacht sich eins, weil voila, da hat er die "Debatte zu Sozialkürzungen" 😖
Und alles ohne ein einziges Mal gefragt zu werden, WAS und WO er bitte konkret sparen will😖
Dann würde nämlich ganz fix klar, dass es ihm um populistisch heiße Luft und Hetze geht, denn fast alles ist gesetzlich geregelt
Die #FDP ist eine Gefahr für die Wirtschaft und für Europa.
"Demnach hat #Lindner laut einem nicht dementierten Bericht von Table Media abgesprochen, die #Verpackungsverordung der EU zu blockieren, wenn die Regierung Italiens dafür hilft, das EU-#Lieferkettengesetz zu verhindern."
Kritik aus SPD und Grünen an Lindner-Vorstoß zu Sozialleistungen
Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Kritik. Sozialverbände nennen die Idee "unanständig".
> "Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren. Die Grünen reagierten wenig begeistert."
Die #Grünen, wenig begeistert. Stille bei der Unsozialen Partei Deutschlands #sPD. 🤷
Ernsthaft, @eskensaskia, macht weiter bei dem Unterbietungswettbewerb mit der #FDP zu 5%-x.
Mit einem einfachen Schachzug hätte sich der Bundesfinanzminister C. #Lindner von der #FDP bei den allerallermeisten Menschen in diesem Land beliebt machen können: "Wir brauchen mehr Geld u. a. für Verteidigung. Weil wir aber den Leuten, die ohnehin sehr wenig Geld zum Leben haben, nicht was wegnehmen können, sondern insbesondere Kindern in Armut mehr geben wollen, werden wir die Superreichen ordentlich besteuern." Chance verpasst.