#Lindner sollte mal #Draghi besuchen. Letzterer scheint ja zumindest ein Stück weit begriffen zu haben, dass weniger Staat in der Krise mehr Schaden anrichtet.
Um die #Schuldenbremse einzuhalten, verordnet Finanzminister #Lindner einen rigorosen Sparhaushalt.
Dabei ist klar: Ein Kürzungskurs ist falsch! Kurzfristig bremst das die Konjunktur weiter aus. Es nimmt Planungs- und Investitionssicherheit, entzieht der Wirtschaft unmittelbar Nachfrage und bedroht den sozialen Zusammenhalt.
Kurz: „Gestalten statt Kürzen“ muss das Motto für die kommenden Haushaltsberatungen heißen.
Haben sich eigentlich schon #Buschmann, #Lindner oder #Limbach zum Fall #Brorhilker zu Wort gemeldet?!
Schließlich gelten ihre schweren Vorwürfe ja den Ministern für #Justiz und Finanzen!
Behinderung bei #CumEx - Aufklärung, unzureichende Maßnahmen gegen #Geldwasche
Oder duckt man sich weg?
Wir haben einen von Ideologie getriebenen Versager als Verkehrsminister.
Weil sein Versagen gegen das Klimaschutzgesetz verstößt, wird das Gesetz nun kastriert, statt einen kompetenten Minister einzusetzen.
@GambaJo
Seit wann hat die FDP kompetene Mitglieder? Sie ziehen doch immer nur an dem Seil mit der größten Belohnungen, für sich selber! #FDP#Lindner#Wissing
Bundesfinanzminister Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. Auch Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag sollen steigen. Die genauen Höhen sind aber noch offen.
Dass die Bundes-#FDP nun aber ernsthaft einen Förderstop für #Erneuerbare fordert, erschüttert mein Vertrauen in den #Liberalismus nach #Popper. Denn die fossil finanzierten Kriege durch #Russland, #Iran, #Katar etc. gegen die #Ukraine🇺🇦, #Israel🇮🇱 usw. sind noch nicht einmal vorbei! 😭🔥🇩🇪🇪🇺🤔
Das FDP Papier ist an Dreistigkeit mal wieder nicht zu überbieten. Die Liberalen beweisen immer wieder, dass sie nur Politik für die Reichsten in diesem Land machen.
Statt einer Politik der Kälte wollen wir endlich eine Umverteilung von oben nach unten. Statt Arbeiten bis zum Tod, wollen wir ein Altern in Würde und die Sicherung der Rente mit 63. #dieLinke#FDP#sozial#umverteilen#Rente#Lindner#Ampel#Lindner
Was macht Christian #Lindner eigentlich beruflich? Statt sich als #Finanzminister um die brennenden Probleme zu kümmern, fährt er eine Kampagne gegen einen Großteil der Bevölkerung. Mit ihren Vorschlägen hat die #FDP nicht einmal das Scheunentor getroffen!
Die FDP legt einen 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende vor. Dabei würde EIN Punkt reichen: Rücktritt von Christian Lindner. #wirtschaftswende#fdp#lindner
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Die Low Hanging Fruits für den Bundesverkehrsminister hängen so tief, würden sie noch tiefer hängen, würden wir sie Kartoffeln nennen. Aber für die FDP ist selbst das zu viel Arbeit und um Wissings Faulheit zu legalisieren, werden extra Gesetze geändert.
Die gleiche FDP lehnt Rentengelder für Leute ab, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und erzählt überall die Deutschen würden zu wenig arbeiten - die FDP, die Gesetze ändern ließ, damit sie weniger arbeiten darf.
#gutenmorgen
OK, diesmal war der #Lindner dran, seine epische Inkompetenz öffentlich zu machen. Was mich bei den drei #FDP-Stooges aber mehr interessiert: Ist nicht der #Buschmann mal wieder dran? Was bringt der jetzt auf die Bühne? Popkornholgeräusch #erstmalKaffee
#Lindner lehnt Pläne für stärkere Besteuerung von Milliardären ab
Der #FDP -Politiker sagte, es gebe bereits eine angemessene Besteuerung von Einkommen.
Brasilien will seine Pläne für eine Mindestbesteuerung von Milliardären bis Juli konkretisieren. Der #IWF und Frankreich sehen die Idee positiv. Eine solche #Steuer könnte jährlich 250 Milliarden Dollar einbringen.
Derzeit gibt es weltweit rund 2.700 #Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von fast 13 Billionen Dollar.
Leute, die Verabschiedung der Änderung des Klimaschutzgesetzes heute macht mich Recht fertig. Ich bin Mitglied der #Grünen weil ich die politische Umsetzung effektiven Klimaschutzes sehen will und dass die @GrueneBundestag da zugestimmt haben, besonders nach dieser lächerlichen Show von #Wissing#FDPschadetUnsAllen lässt mich zweifeln wie wir es schaffen sollen unsere Lebensweise so zu transformieren, dass wir als Menschheit weiter auf diesem Planeten leben können
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Hätte man das besser machen können? Vielleicht. Mit der FDP in der Koalition? Vielleicht. Ich bin ja froh dass ich nicht mit Nicht-mein-Klimarat #Lindner zusammen arbeiten muss, aber je länger wir warten, desto heftiger muss der Klimaschutz später ausfallen, wenn wir das Schlimmste mich abwenden können wollen.
Oder wir müssen halt mit einer Welt leben lernen in der Extremwetter jedes Jahr die Lebensgrundlagen von so vielen Menschen bedroht, dass in ich da gar keiner Zahl schreiben möchte.
Dokumente zeigen: Niemand war sicher, ob der #Tankrabatt an der Zapfsäule ankommt oder bei den Konzernen bleibt. Finanzminister #Lindner hat ihn trotzdem durchgedrückt. Sollte man 3,4 Milliarden Steuergeld nach dem Prinzip Hoffnung ausgeben? Eine Rekonstruktion mit @x_xjochen@fragdenstaat:
Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch. http://www.taz.de/!6001748/
Die FDP (Fick den Planeten) hat sich durchgesetzt, Bundesbenzinkanister Wissing muss zukünftig keine Sektorziele mehr einhalten, weil es die einfach nicht mehr geben wird.
@fahrradfalko
Ich kann diese Nachrichten echt nicht mehr ertragen! #Wissing (#FDP) kommt seinem Job nicht nach und deswegen wird das #Klimaschutzgesetz angepasst. #Lindner will auf Deibel komm raus an der Schuldenbremse festhalten, kürzt für fast alle Ressorts inkl. Klimaschutz die Finanzmittel, lehnt aber höhere Steuern für Vermögende in welcher Form auch immer konsequent ab. Da soll lieber bei denen gespart werden, die sowieso nichts haben. Und die anderen Regierungsparteien machen mit.
Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen
Der Verkehrsbereich hat sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge verfehlt. Verkehrsminister Wissing muss nun handeln. Das bietet neuen Zündstoff im Streit über das Klimaschutzgesetz.
@Gleisplan@tagesschau
DAS will #Lindner aber auch nicht.
Da die Steuern prozentual auf den Spritpreis erhoben werden, wollen er und #Wissing (und alle ihre Amigos) möglichst hohe Benzinpreise und möglichst hohen Umsatz, dazu und deshalb auch möglichst wenige Alternativen zum fossil betriebenen Inidividualverkehr.