Ist auf meinem ersten Blick nicht schlecht aber unsere persönliche Daten (Gesichtserkennung) sind deswegen von der KI nicht geschützt. Dies kann mMn sogar massiv missbraucht werden.
»AI Act – Das KI-Gesetz ist endgültig beschlossen:
Die Regeln treten in 20 Tagen in Kraft. Besonders risikoreiche KI-Anwendungen sollen verboten werden, für Gesichtserkennung bleiben Ausnahmen.«
Mein Eindruck: Müsste die #Politik den überwiegenden Teil der Regelungen/#Gesetz|e, die sie schaffen will, ausprogrammiert (Software Quellcode) vorlegen, würde so manche Regelung wohl nie beschlossen werden. Vor allem, wenn sie es selbst finanzieren müsste.
Georgier setzen Proteste gegen umstrittenes Gesetz fort
Am Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes haben in Georgien erneut Zehntausende protestiert. Auch Außenminister aus EU-Staaten beteiligten sich. Die Türkei kündigte derweil ein ähnliches Gesetzesvorhaben an.
An dieser Stelle möchte ich einmal darauf hinweisen, das es eigentlich keinen Fraktionszwang im Deutschen Bundestag geben darf, jede Abgeordnete muss selbst entscheiden, für welche Gesetze sie stimmt und für welche nicht, da kann es keine Ausreden für geben.
Deshalb wäre es jetzt besonders wichtig, dass wir alle unsere Abgeordneten im Bundestag direkt anschreiben und sie darauf hinweisen, was sie da für ein Verbrechen an unserer Zukunft begehen, wenn sie der Abschaffung der Sektorziele zustimmen.
TikTok ruft Nutzer zu Widerstand gegen US-Gesetz auf
Nachdem das US-Repräsentantenhaus das Gesetz gegen TikTok angenommen hat, will die Videoplattform nun rechtliche Mittel einsetzen. Auch die Nutzer wurden aufgerufen, sich gegen ein Verbot zu stemmen.
Die Regierung will die Regeln für den Einsatz von Polizeiinformanten verschärfen. Doch bei Kriminalisten und Juristen stößt das auf Ablehnung. Sie befürchten, keine V-Leute mehr einsetzen zu können. Von Lea Eichhorn.
Das Europäische Parlament hat das nach eigenen Angaben weltweit erste, umfassende KI-Gesetz beschlossen. Es soll den Umgang mit der Technologie sicherer machen, etwa mit Auflagen für die Gesichtserkennung oder ChatGPT. Von Jakob Mayr.
Bezahlkarte für Asylsuchende: "Was soll dieses Hin und Her?"
Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen.
#Datenschutz in den #Gesetz'en der #EU und #USA ist vorhanden, doch bringen diese wirklich einen #Schutz für die #User und nicht nur dem #Business? Ich gehe mal davon aus, dass viele #Internet-Dienste dies nicht wirklich einhalten oder nur knapp an deren Grenze. Ich habe mich damit noch zu oberflächlich befasst da die #Schweiz ihr eigenes hat. Wie siehst du es?
EU einigt sich auf neue Richtlinie im Kampf gegen Menschenhandel
Im Kampf gegen Menschenhandel sollen in der EU künftig schärfere Gesetze gelten. Zwangsehen, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaft fallen nach der Reform darunter. Auch, wer diese Dienste in Anspruch nimmt, macht sich dann strafbar.
Das ist so absurd. Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll. phpMyAdmin ist offenbar ein »gefährliches Hackertool« im Sinne des Hackerparagrafen 202a StGB. Wenn der Gesetzgeber das JETZT nicht ändert, dann war es das mit der Responsible Disclosure. Wenn man jetzt noch dafür belangt wird, überlegt man sich zweimal, ob man die Daten nicht gleich gewinnbringend verkauft... 🤦♂️
Hätte mal eine dringende persönliche Bitte an Euch, Ihr Lieben:
Sollte es hier einen versierten Juristen/Juristin, gern Richterin oder Professorin geben, dem Gerechtigkeit für Opfer ein wirkliches Anliegen ist, so wäre ich sehr dankbar für eine private Rückmeldung.
Im Prinzip hätte ich eine einzelne Frage, deren Beantwortung für mich sehr wichtig ist und zu der ich nirgends etwas in der Literatur finde.
Neues Gesetz: Frankreich lässt keine entsandten Imame mehr zu
Mit Beginn des neuen Jahres lässt Frankreich keine neuen aus dem Ausland entsandten Imame mehr ins Land. Stattdessen sollen die Geistlichen an französischen Hiochschulen ausgebildet werden - auch, um gegen islamistischen Separatimus vorzugehen.
Das Verbrennen religiöser Schriften ist in Dänemark künftig illegal. Der Abstimmung über das Gesetz war eine stundenlange Debatte vorausgegangen. Im Sommer hatten Koranverbrennungen in Skandinavien weltweit Proteste ausgelöst.
Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert.
Überraschung ist es keine aber die EU missbraucht den Kindesmissbrauch-Schutz für ihre umstrittene Politik. Wahrheit verpflichtend und ehrlich geht total anders!
»Datenschützer: EU-Kommission machte verbotene Werbung für Chatkontrolle.
Kommissarin soll versucht haben, die Stimmung gegen die Messenger-Überwachung mit manipulierten Umfragen und verbotener Werbung auf X zu drehen«
Mehr Sicherheit durch Verfassungswiedrigkeit? Das ist doch einfach Kriminell aber von der lokalen Regierung selber. Die Verfassung ändern, los geht der $çh31$$.
»Bayern will Palantir durchdrücken – trotz Verfassungswidrigkeit:
Die neu gewählte Regierung des Bundeslandes Bayern will Rechtsgrundlagen schaffen, um die teilweise verbotene Analyse-Software Palantir einsetzen zu können.«
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2022 grundsätzlich entschieden: Die Arbeitszeit von Beschäftigten muss erfasst werden. Bundesarbeitsminister Heil wollte Details im Frühjahr regeln. Doch das Gesetz steckt fest. Von Arne Hell.
Deutsche Post will Standardbriefe langsamer zustellen
Kommt bald der Zwei-Klassen-Brief? Die Deutsche Post darf zwar das Porto nicht vorzeitig anheben. Dafür könnte der Standardbrief demnächst aber deutlich länger unterwegs sein als bislang. Wer es schneller möchte, muss dann draufzahlen.
@jens@tagesschau absolut richtig und das hätte tatsächlich weitere Konsequenzen für #Fristen. Gesetzlich wird der Postlauf derzeit nämlich mit maximal 3 Tagen berücksichtigt. Wenn bspw. eine #Behörde einen #Bescheid versendet, beginnt 3 Tage später die Uhr für die Fristen zu laufen. (Vereinfacht)
Wenn die #Post nun tendenziell länger bräuchte, müsste das #Gesetz geändert werden.
Mehr als 600.000 Opfer an Schulen jedes Jahr - Mobbing ist in Japan ein weit verbreitetes Problem. Und das trotz eines seit zehn Jahren geltenden Anti-Mobbing-Gesetzes. Für Opfer gibt es inzwischen sogar Versicherungen und Apps. Von Bernd Musch-Borowska.
Iran bringt umstrittenes Kopftuchgesetz auf den Weg
Geldbußen, Haftstrafen und sogar Peitschenhiebe: Das iranische Parlament hat eine umstrittene Reform des Kleidungsgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht harte Strafen bei Verstößen etwa gegen die Kopftuchpflicht vor.