Und wieder so ein sinnloser Fall von Abschiebung. Da ist Stephen Okoh seit Jahren in Deutschland, arbeitet seit Jahren in einem Handwerksberuf (Hilfe, wir benötigen dringend Arbeitskräfte!) und hat eine kleine Familie. Nun wurde er aus irgendeinem nicht nachvollziehbaren Grund nach Nigeria abgeschoben, von jetzt auf nachher. Seine kleine Tochter muss hierbleiben und fragt sich nun, wo denn wohl der Papa sei…
Deutsche Weihnacht, Fest der Liebe. Ich kotze.
Moin liebe Haupt- und Ehrenamtliche der #Feuerwehr Hamburg,
Moin liebe Polizei Hamburg,
Moin an alle anderen BOS Einheiten,
leider gab es bei der letzten Critical Mass in #Hamburg ein Missverständnis mit einem RTW im Einsatz und der uns begleitenden #Polizei.
So wie es für uns aussah, wurde ein #RTW (der mit Sonder- und #Wegerechten unterwegs war) von einem uns sichernden Polizisten zurückgeschickt. Und musste einen Umweg fahren.
Dies ist nicht notwendig! Egal wie groß die Gruppe Radfahrer*innen ist, IHR KÖNNT IMMER DURCH!
Was war passiert?
Wir standen zur Trauerminute an dem neuen #Ghostbike in #Eidelstedt (B4 in Höhe der A23, Fahrbahn Richtung Süden / Innenstadt). Der RTW fuhr ebenfalls in südlicher Richtung, auf Grund des Staus und der #Polizeiabsperrung hinter uns fuhr er auf der leeren Gegenfahrbahn.
Hinter der Überfahrt A23/A7 war diese Richtungsfahrbahn dann durch Polizei / #Stau in der Gegenrichtung blockiert. Ein Wechsel auf unsere Seite wäre auf der Kreuzung B4/A23/A7 problemlos möglich gewesen.
Wir hatten im vorderen Bereich bereits vorausschauend eine Gasse organisiert, als wir sahen, wie der RTW weggeschickt wurde.
Was könnt ihr tun?
Ganz einfach, fahrt so wie ihr es bei Fahrten nach §38 gewohnt seid, zeigt uns deutlich eure Absicht - wir machen gerne Platz.
Nutzt gerne die Gegenfahrbahn, wenn es schneller geht, aber wenn die Spur durch KFZ blockiert ist, kommt zu uns rüber.
Was tun wir?
Sobald wir erkennen, dass ihr durch wollt, machen wir Platz. Und nicht nur das, wir geben es durch rufen nach vorne weiter, so dass sich (auch ohne Horn oder direkte Sicht) die Gasse auf kompletter Länge nahezu zeitgleich bilden kann.
Wir sind Radfahrer*innen, keine KFZ. Wir können uns auch quer bewegen, auf Fußweg und Seitenstreifen ausweichen und die Gasse somit viel schneller bilden als #Kraftfahrzeuge.
Einige von uns waren tief betroffen, dass wir unfreiwillig einen #Rettungswagen blockiert haben. Jeder von uns weiß, dass wir jederzeit auf euch angewiesen sein könnten.
Und vielen Dank, dass ihr Rund um die Uhr für uns im Einsatz seid!
Das Gesetz, das außerorts einen #Abstand von mindestens zwei Metern beim Überholen von Radfahrern vorschreibt, gilt erst seit April 2020, da kann man nicht von jedem verlangen, das auch zu wissen, auch nicht von der #Polizei
Wenige Minuten nach der Gedenkveranstaltung für die Oper von #Hanau in #Chemnitz, hat die #Polizei Blumen und Kerzen eingesammelt und in den Müll geworfen.
In dem Kontext auch interessant: 13 der 19 SEK Beamten die damals im Einsatz waren, wurden als Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe identifiziert.
Was man sich bei der #Polizei in #Hamburg wohl dabei gedacht hat, als man einen Rechtsextremen, der so hochgerüstet war, dass er in der Lage war einen Terroranschlag bzw ein größeres Massaker anzurichten über Monate hinweg Zeit gelassen seine Pläne umzusetzen oder abzutauchen?
#polizei Gute Frage: Warum demonstrieren die Landwirte nicht zu Fuß?
Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme stellte infrage, ob die Form der Trecker-Demonstrationen angemessen gewesen ist: "Für mich stellt sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für den Frieden, den Umweltschutz, den Tierschutz einsetzen: Nämlich zu Fuß", sagte Kühme. #oldenburg#johankühme https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bauern-protest-ermittlungen-102.html
"Schmerzgriffe der Polizei
»Für die Betroffenen kann so ein Einsatz gravierende Folgen haben«"
"Wenn aber die Angst, die dieser Schmerz auslöst, zu einer Abschreckung führt, an Protesten teilzunehmen, dann kann das zur Gefahr für die Demokratie werden."
Kann ich voll bestätigen. Auf Grund von Vorerkrankungen will ich nicht nach einer Demo mit einer Gesichtslähmung dasitzen.
Chats mit Hitlerbildern sowie rassistischen, frauenfeindlichen Inhalten und Kinderpornografie - für 16 Polizisten aus NRW keinerlei Konsequenz.
Suspendierte SEK-Polizisten zurück im Dienst.
"Erschreckende Inkompetenz": Nordirlands Polizei gesteht immense Datenpanne ein
Vor dem Hintergrund einer schweren Bedrohungslage hat Nordirlands Polizei aus Versehen Daten zu allen Angestellten publiziert. Der Fehler wurde rasch behoben.
Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO #Pegasus. Obwohl der Kauf des Trojaners bekannt ist, will die #Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt.
„Polizist:innen aus Frankfurt am Main haben sich über Monate in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Ihre Nachrichten sind so menschenverachtend, dass Ermittler darin mehr als 200 Straftaten sahen. Wir veröffentlichen den Chat, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, welches Verhalten die Polizei Hessen toleriert.“
400 Polizisten der Länder laut Bericht unter Extremismusverdacht
Bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.
Software Palantir: Testet Bayern ohne Rechtsgrundlage?
Beim bayerischen Landeskriminalamt läuft der Testbetrieb einer Software von Palantir mit echten Personendaten. Das haben BR-Recherchen ergeben. Der Landesbeauftragte für Datenschutz will nun prüfen, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Umstrittenes Analyse-Tool - Bund rückt von Software Palantir ab
Die bundesweite Einführung der umstrittenen Polizei-Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ist offenbar vom Tisch. Interne Dokumente zeigen, dass Hessen, NRW und Bayern mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert sind.
Nach 10 Jahren ist nun endlich meine Zeit als #Schöffe am #Landgericht#Köln abgelaufen. Diese "Bürgerpflicht" habe ich endgültig hinter mir und ich kann nicht mehr berufen werden. Gut so!
Am Ende bin ich mit dafür verantwortlich, dass Menschen im Gefängnis gelandet sind. Stolz bin ich darauf nicht!
Anerkennung vom Staat, z.B. in Form eines Dankesschreibens, habe ich nicht erhalten. Wertschätzung gleich Null - und das gilt für das ganze System!
Meine eklatanteste Erkenntnis: In all diesen Jahren sind meine Kritik und meine Zweifel an der #Polizei stets immer größer und mein Respekt immer kleiner geworden. Professionalität könnte ich nur in den allerwenigsten Fällen erkennen. Oft hat die "Leistung" der Polizei auf allen Seiten nur für Kopfschütteln gesorgt. Aber Hauptsache, man hält zusammen!
Auch wenn es noch so oft in Nachrichtenmedien zu lesen oder vom Stammtisch zu hören ist: Diese Behauptung ist falsch! Ein Schuss löst sich NICHT. Jedenfalls nicht bei den deutschen Dienstwaffen 🔫, generell nicht bei modernen Waffen, noch nicht mal bei einem Fall auf den Boden. Mehrere Sicherungen (https://de.wikipedia.org/wiki/Schusswaffensicherung) verhindern die ungewollte Schussabgabe. Fast immer, wenn solch eine Schlagzeile auftaucht, wurde der Schuss manuell freigegeben. Ob unbewusst, ungewollt oder aus Versehen, mag sein, aber eben nie von alleine, was ein sich angeblich „lösender Schuss“ impliziert. 💡
Frankreich will die polizeiliche Überwachung von Handys und Laptops erlauben
Nach einer geplanten Justizreform könnten Behörden Kamera, Mikrofon und GPS einzelner Mobilgeräte überwachen. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Missbrauch.
Der 20jährige Gemüsehändler und #Antifaschist Walter Chall lieferte sich bereits vor 1933 heftige Auseinandersetzungen mit staatlichen Autoritäten und der berüchtigten SA-Mordstaffel 33.
Sein Schauprozess im "Mordfall Gatschke" war ein frühes Zeichen tendenziöser #Justiz und #Polizei.
1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Wie Schütze ich meine Daten vor Einsicht durch die Behörden!
-All Computers are Beschlagnahmt- #Zine
"Die deutschen Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen und deine Kommunikation überwachen. Das passiert gar nicht so selten. Sei vorbereitet wenn der Fall eintritt. Mit ein paar Tricks kannst du dafür sorgen dass die ganze Aktion zwar nervig ist, aber erfolglos bleibt. Denn wer will schon, dass der Staat in persönlichen Daten rumschnüffelt?
Auf den nächsten Seiten bekommst du einige Anhaltspunkte wie du dich schützen kannst auch ohne ein Computernerd zu sein.
Lieber jetzt ein wenig Arbeit investieren und dafür bleiben später deine Daten für die Cops tabu."
"Die #Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
(...)
Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf
"Auch gegen Willen des Beschuldigten"...."
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
Pariser #Polizei bereitet eine Olympiade des autoritären Kontrollstaats vor
Der Polizeipräfekt von #Paris, Laurent Nunez, kündigte an, dass die Polizei im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 in der Stadt strenge Kontrollzonen und Sperrgebiete einrichten will.
Das geplante autoritäre Kontrollregime, das mit dem üblichen Gerede von "Sicherheit" und "Terrorabwehr" propagiert wird, sieht dabei nicht nur die Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung, das Schließen von Metrostationen sowie Leibesvisitationen für Menschen vor, die bestimmte Gebiete in der Stadt während der Eröffnungszeremonie und den Spielen betreten wollen bzw. müssen.
Sondern auch, dass Bewegungsfreiheiten in Bereichen der Stadt an das Vorweisen von QR-Codes gekoppelt werden.
Dazu und darüber hinaus sollen sich Anwohnerinnen, ihre Besucherinnen, Menschen die die Spiele von Hausdächern, Balkonen von Hotels und Wohnungen oder von Booten auf der Seine aus beobachten wollen, zuvor registrieren müssen und ggf digitale Bewegungs- und Aufenthaltszertifikate vorweisen, wenn es nach der Polizei geht.
Oppositionelle aus dem linken Spektrum kritisieren das Vorhaben als weiteren "Liberticide" in #Frankreich. @surveillance