Mehr als 5.500 Polizeikräfte begleiten Demos am 1. Mai in Berlin
Die Berliner Polizei stellt sich auch in diesem Jahr am 1. Mai auf Gewalt ein. Tausende Einsatzkräfte werden den "revolutionären" Protestzug durch Neukölln begleiten. Daneben gibt es aber auch politische Veranstaltungen und Familienfeste.
Die #Polizei#Kiel berichtet regelmäßig über Verkehrskontrollen. So auch aktuell über zwei Kontrollen: "Die Schwerpunkte [...] bei der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrenden in der Kieler Innenstadt."
Schön das man sich um die Verkehrssicherheit von Radfahrenden kümmert! Rechtsabbiegen, Überholabstand oder was ist denn wohl kontrolliert worden? Ah okay unerlaubtes Radfahren in der Fußgängerzone... Ja, nicht unnütz aber eben auch kein Sicherheitsgewinn für Radfahrende 🙄https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14626/5769193
Na klar, wenn am #1Mai linke #Demos angekündigt sind, ist die #Polizei mit Großaufgebot dabei🙄, weil ja "Linksextremisten" 🙄 dabei sein könnten.
Themen: #Femizid /Gewalt gegen Frauen, steigende Preise/Mieten vs steigende Vermögen.
Kann mir einer sagen, warum das "extremistische" Forderungen sind?
Und wieviele Waffen nochmal hatten die #Reichsbürger gehortet, die seit heute (immerhin!) vor Gericht stehen?
Demo in Hamburg: Polizeipräsident für Verbot von islamistischer Gruppe
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg plädiert Polizeipräsident Schnabel für ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv". Die FDP will Teilnehmer ausweisen. Laut einem Islamismus-Experten greift das aber zu kurz.
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz. http://www.taz.de/!6006643/
Uni Mannheim: Polizei schießt in Bibliothek auf mit Machete bewaffneten Mann
In Mannheim ist ein mit einer Machete bewaffneter Mann nach Schüssen durch die Polizei gestorben. Er hatte zuvor in einer Uni-Bibliothek einen größeren Polizei-Einsatz ausgelöst.
#Servicetröt: Wenn Du im #ICE auf der Toilette rauchst, das Klo mit #Klopapier verstopfst und dieses anzündest - und das alles mit der Begründung, dass es dort stinkt, dann hast Du die DB Sicherheit am Hals und wirst am nächsten Halt von der #Polizei abgeholt. 🤷🏼♂️
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden. 👉 https://taz.de/!6004589/
@tazgetroete wie die #polizei über #meinungsfreiheit und #versammlungsfreiheit denkt? ich hatte auch damals eine einladung bekommen, nach HH zur fahren. bin aber nicht hin. es fühlte sich für mich wie eine Falle an. da wollte ich nicht reintappen. deswegen bin ich nicht hin. wer hat blos diesen einsatz geleitet und das erlabt? da ist sehr viel ungerechtigkeit passiert. freunde meinte, es wahr größten teils von der polizei initiert.
Die Polizeibeamtin, die ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass ich ihrem Fahrstil von hinter ihr ansehen kann, dass sie die ganze Zeit während des Fahrens eines Funkwagens in der Belziger Str. etwas auf ihrem Handy macht, war irgendwie nicht happy über diese Nachricht.
Ihre beiden Kollegen, die mit im Auto saßen, haben große Augen gemacht.
überall Fachkräftemangel. Von wegen Vorbildwirkung und so...
Die Fahrgastzahlen im Zugverkehr steigen trotz Bahnchaos auf einen Höchststand 🚄
ein Österreicher stellt "#Leder" aus Holzfasern her 🪵
und die Schweiz zeigt, warum es sich lohnt, wenn #Psychologie zur "wichtigsten Waffe" der #Polizei wird
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Die #Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
(...)
Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf
"Auch gegen Willen des Beschuldigten"...."
Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
Anwohnerinnen, Arbeiterinnen und Besucher*innen sollen ab Mai in bestimmten Bereichen in #Paris während der #Olympiade sich nur dann frei bewegen und aufhalten dürfen, wenn sie sich zuvor auf einer Online-Plattform registriert haben und der #Polizei bei Kontrollen einen QR-Code vorweisen können.
Hatte während der Pandemie die EU mit der Einführung des "Green Pass" und Deutschland mit der CWA und der Luca App bereits den Krisenschock genutzt, um die Praxis des digitalen Kontrollierens für das Bewegen in der Öffentlichkeit zu normalisieren, findet diese als Werkzeug für die autoritären Sicherheitsapparate in Europa jetzt wieder oder weiter Einzug. Wir haben uns damals schon gefragt, mit welchen Begründungen und in welchen Varianten wir die damals erprobten digitalen Werkzeuge als Instrumente der sozialen Kontrolle und der Datenausbeutung wiedersehen würden.
In diesem Kontext sollte dann übrigens auch die zunehmende Verdrängung von anonymen Tickets bei den Öffis und im Fernverkehr und die Einführung von "digitalen Identitäten" betrachtet werden.