Passant der mich Arschloch nennt will mich anzeigen weil ich ihn mit meinem Schild beleidigt hätte. #Polizei " da steht alle Rassisten sind Arschlöcher", daß ist keine persönliche Beleidigung.
Passant "Und was wenn ich Rassist bin".
Polizei " dann haben sie ein Problem ".
Was sich die Stadtverwaltung #Göttingen so unter "mit Bewohnern ins Gespräch kommen" vorstellt:
Hunderte Polizist*innen, nebst Drohnen, die im Morgengrauen auftauchen.
Vorgeblich der Bestandsaufnahme "wie man helfen könne" - tatsächlich soll festgestellt werden, wer gemeldet ist, ob Kinder zur Schule gehen, Transferleistungen missbraucht werden, usw.
Was für eine widerliche Stigmatisierung von Menschen in prekären Lebensumständen.🤮
Nach der PK ist es nun offensichtlich. Es ging um einen Großeinsatz der Polizei, der nichts mit der vorgeblichen "Begehung zur Verbesserung der Lebensumstände" zu tun hatte.
" 7 Durchsuchungsbeschlüsse,13 Haftbefehle. Die Delikte: Diebstahl, Drogen, „keine großen Sachen“
"Die Polizei sei in Sachen Straftaten unterwegs gewesen und anschließend als Amtshilfe für die Verwaltung."
Von konkreten Verbesserungsmaßnahmen liest man da übrigens nichts😬
Kriminalstatistik wird vorgestellt: Warnung vor Überlastung
Mehr Kriminalität, hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger - schon seit dem Wochenende sorgt die Polizeiliche Kriminalstatistik für Diskussionen. Heute wird sie offiziell vorgestellt. Der Polizeibeauftragte warnt vor einer Überlastung.
„Erneut hat die Dortmunder #Polizei einen staatlichen Mord durchgeführt, diesmal an einem Obdachlosen im Zentrum der Stadt. Der 52-jährige wurde erst getasert und dann erschossen, als er mit einer Eisenstange auf eine Tür der Reinoldikirche eingeschlagen haben soll.
Es gibt bislang wenig Informationen, hier ein Pressebericht vom 4.April…..“
@weddige Erstens war es kein Aprilscherz und zweitens sollten wir unser Handeln nicht fremdbestimmen lassen. Auf Fehlentwicklungen nicht hinweisen, weil Russland daraus Propaganda machen könnte? Das wäre dann wirklich dämlich! #polizei#propaganda#demokratie#iloveeurope#dpolg
"Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt.
(...)
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da #Berlin, #Mecklenburg-Vorpommern, #Bremen und #Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten liefern können, berichten Stern und RTL am Donnerstag........"
Gegen bis zu 400 Polizeibedienstete wird derzeit wegen #Rechtsextremismus ermittelt. Und das ist nur das Hellfeld. Aussagen von Verantwortlichen lassen hoffen, dass man endlich anfängt, das Problem ernstzunehmen. #Polizei
400 Polizisten der Länder laut Bericht unter Extremismusverdacht
Bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.
Drei mysteriöse Todesfälle in Dessauer Polizeistation: Neue Erkenntnisse werfen Fragen auf https://wp.me/p36Ae-14ve Neue Beweise und Recherchen fordern dringend Aufklärung. Ein Schatten fällt auf die Polizeiarbeit. #Kriminalität#Polizei#OuryJalloh
Die #Polizei fährt gerade mal wieder enorm was am Stühlinger Kirchplatz in #Freiburg auf. In der Vergangenheit hat sie später meist ein paar Gramm Gras präsentiert. Wir sind gespannt, was uns jetzt als Ermittlungserfolg präsentiert wird. In der Vergangenheit waren diese Aktionen meist mit #RacialProfiling verbunden.
Sahra #Wagenknecht fordert vom Bund-Länder-Gipfel mehr Anstrengungen bezüglich der »Ausländerkriminalität«. Sie sagt: »Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer #Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung«. Wagenknechts Aussagen zu Migranten und Geflüchteten treffen bei Akteuren ihrer neuen Partei #BSW in den Bundesländern offenbar auf Zustimmung. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181050.bsw-ladendiebe-als-gefaehrder.html
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
"»Jetzt wird deutlich, wie gut die Polizeiarbeit funktionieren würde, wenn sie durch Technik, KI und Gesichtserkennung unterstützt würde«, hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der #Polizei (GdP) anlässlich der Verhaftung der RAF-Gesuchten #DanielaKlette gesagt.
Was der Funktionär verschweigt:
Seit 2008 gibt es unter dem Kürzel GES ein Gesichtserkennungssystem beim Bundeskriminalamt (BKA), das von allen Landespolizeien, der #Bundespolizei sowie dem #Zoll genutzt wird. Damit können unbekannte Personen anhand von Fotos identifiziert werden – sofern sie bereits mit einem Lichtbild in der größten bundesweiten Polizeidatenbank Inpol gespeichert sind.
(...)
Laut BSI können Gesichtserkennungssysteme mit weiteren Methoden ausgetrickst werden. Hierzu gehört etwa das Morphing, bei dem die Gesichtsbilder mehrerer Personen miteinander verschmolzen werden, sodass das entstehende Lichtbild all diese Merkmale enthält. Beim Grenzübertritt können zudem das Tragen einer Brille mit speziell bedrucktem Gestell oder ein spezieller Aufnäher auf der Mütze »bedeutsame Auswirkungen« auf die Wahrscheinlichkeit haben, mit dem Abgleich der Gesichter einen Treffer zu erzielen."