Warum Radfahrer eigentlich immer in der Mitte der Fahrbahn fahren sollten erklärt diese Graphik. Fährst du mit Rad, nimm dir Zeit die drei Szenarien zu verstehen (und beacht die Schatten, welche den Blickwinkel der Autolenkenden verdeutlichen). #Fahrrad#verkehrssicherheit#dooring
Danke für die aufschlussreiche Grafik. #carbrains hassen radis und wollen sie gerne von "ihrer" Straße an den rechten Rand abdrängen. Da krieg ich gleich Puls! Ein Grund dafür, dass Radis vielen Fussis das Leben auf dem Gehweg gefährden. Eingeschüchtert von den mächtigen Stadtpanzern und ihrem protzigen Gehabe. Da kuckt die #polizei auch weg und viele Autofahris findens auch ok, bleibt doch so ihre Spur frei.
Ein 23-Jähriger wurde verletzt in der Nähe des Klinikums Barmen angetroffen. Auf ihn soll in Sonnborn geschossen worden sein. https://wupper.link/1xuyy
Moin liebe Haupt- und Ehrenamtliche der #Feuerwehr Hamburg,
Moin liebe Polizei Hamburg,
Moin an alle anderen BOS Einheiten,
leider gab es bei der letzten Critical Mass in #Hamburg ein Missverständnis mit einem RTW im Einsatz und der uns begleitenden #Polizei.
So wie es für uns aussah, wurde ein #RTW (der mit Sonder- und #Wegerechten unterwegs war) von einem uns sichernden Polizisten zurückgeschickt. Und musste einen Umweg fahren.
Dies ist nicht notwendig! Egal wie groß die Gruppe Radfahrer*innen ist, IHR KÖNNT IMMER DURCH!
Was war passiert?
Wir standen zur Trauerminute an dem neuen #Ghostbike in #Eidelstedt (B4 in Höhe der A23, Fahrbahn Richtung Süden / Innenstadt). Der RTW fuhr ebenfalls in südlicher Richtung, auf Grund des Staus und der #Polizeiabsperrung hinter uns fuhr er auf der leeren Gegenfahrbahn.
Hinter der Überfahrt A23/A7 war diese Richtungsfahrbahn dann durch Polizei / #Stau in der Gegenrichtung blockiert. Ein Wechsel auf unsere Seite wäre auf der Kreuzung B4/A23/A7 problemlos möglich gewesen.
Wir hatten im vorderen Bereich bereits vorausschauend eine Gasse organisiert, als wir sahen, wie der RTW weggeschickt wurde.
Was könnt ihr tun?
Ganz einfach, fahrt so wie ihr es bei Fahrten nach §38 gewohnt seid, zeigt uns deutlich eure Absicht - wir machen gerne Platz.
Nutzt gerne die Gegenfahrbahn, wenn es schneller geht, aber wenn die Spur durch KFZ blockiert ist, kommt zu uns rüber.
Was tun wir?
Sobald wir erkennen, dass ihr durch wollt, machen wir Platz. Und nicht nur das, wir geben es durch rufen nach vorne weiter, so dass sich (auch ohne Horn oder direkte Sicht) die Gasse auf kompletter Länge nahezu zeitgleich bilden kann.
Wir sind Radfahrer*innen, keine KFZ. Wir können uns auch quer bewegen, auf Fußweg und Seitenstreifen ausweichen und die Gasse somit viel schneller bilden als #Kraftfahrzeuge.
Einige von uns waren tief betroffen, dass wir unfreiwillig einen #Rettungswagen blockiert haben. Jeder von uns weiß, dass wir jederzeit auf euch angewiesen sein könnten.
Und vielen Dank, dass ihr Rund um die Uhr für uns im Einsatz seid!
Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg tragen volle politische Verantwortung für übereilten Kahlschlag durch die Deutsche Bahn
Die Deutsche Bahn hat heute im Hauruck-Verfahren auf der #Brammerfläche und in Hinterhöfen in der Stresemannstraße die ersten 20 Bäume gefällt und damit ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt und laut Polizei hat die Bahn gegen 15 Uhr für heute die Fällarbeiten aufgrund der Proteste vor Ort eingestellt.
„Deutsche Bahn, #Verkehrsbehörde und #Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den #Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der #Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes #Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“
Anwohner:innen hatten die Initiative #Sternbrücke heute um 8 Uhr auf die beginnenden Fällarbeiten hingewiesen. Eine wachsende Gruppe von Protestierenden bei einer spontanen Kundgebung hatten zwischenzeitlich 10 Streifenwagen auf den Plan gerufen. Obgleich ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, schritt die #Polizei bei #Baumfällungen in nur wenigen Metern Abstand vom belebten #Schulterblatt nicht ein.
Thätner fährt fort: „Wir sind fassungslos. So sieht es also aus, wenn der #SPD-Bürgermeister und sein #Grüner Verkehrssenator Verkehrswende spielen. Sie wollen die Straße breiter machen und planen dafür eine Monster-Sternbrücke ... entgegen dem #Protest der Anwohnenden, gegen viele Mitglieder ihrer eigenen Parteien ... und sie richten damit großen Schaden an.“
Nazidrohung gegen kurdischen Verein Biratî e.V. in #Bremen
"Der von der #Polizei observierte und häufig durchsuchte Verein Biratî e.V. wird jetzt offenbar auch von Nazis bedroht. Im Briefkasten des kurdischen Vereins in der Bremer Neustadt wurden mit Hakenkreuzen versehene Patronen gefunden."
#OTD 1920 wurde die Umbenennung der 1919 gegründeten Deutschen Arbeiterpartei (DAP) in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (#NSDAP) im Hofbräuhaus #München im Rahmen einer Versammlung bekannt gegeben. Früh waren auch Beamte der #Polizei Mitglieder und warben Kollegen an.
Ermittler sind in Deutschland, Polen und Spanien gegen die organisierte Clankriminalität vorgegangen. Insgesamt sicherten 230 Einsatzkräfte an 29 Orten Beweismittel. Ausgangspunkt war ein Ort in Niedersachsen.
🤬 Erneut müssen die Grünen eine Veranstaltung abbrechen. In #Hirschaid in #Bayern störten 300 Menschen eine Parteiversammlung. Teilnehmer sprechen von "extremer Angst".
Rosenheimer machte nach eigenen Angaben die #Polizei im Vorfeld auf die Protestpläne aufmerksam. An dem Tag seien jedoch nur wenige Einsatzkräfte vor Ort gewesen.
Überforderte #Polizei gibt es nur dann, wenn von Rechts demonstriert wird. Wer den G20 Gipfel in #Hamburg erlebt hat weiß, dass die Polizei nur manchmal überfordert ist, z.B. beim Schutz eines grünen Ministers und Vizekanzlers, eines grünen Ministerpräsidenten und einer Veranstaltung der Grünen. Vielleicht müssen mehr Demokrat*innen in die Polizei und Nazis und Rechte raus. Was sagt eigentlich die Politik so? #bamberg
Aktion in mehreren Ländern: Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser
An einer von Europol koordinierten Razzia in mehreren europäischen Ländern haben sich in Deutschland Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Einsatzkräfte beteiligt. Ermittelt wird gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk.
Bei dem Anschlag in #Hanau hat die (von Rechten durchsetzte) #Polizei grandios versagt! Neun Menschen mussten sterben.
Dass sie jetzt Blumen und Kerzen nach einer Trauerdemonstration in den Müll werfen, zeigt deren Menschenverachtung, mindestens aber mangelndes Gespür.
"Über ein Kommandomodul können die Kämpfer im Feld dann mit denselben Mausbewegungen das weitere Vorgehen festlegen, die man vom Webshopping kennt, von Airbnb oder Tinder. Das funktioniert so einfach wie intuitiv. Beobachten oder Angriff planen? Raketen, Mörser, Artillerie? Schießbefehl? Klick, wisch, klick. Dann stoppt das Demo..." https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/ki-und-krieg-palantir-ukraine-e666421/
Der Umgang der Chemnitzer Polizei mit einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der rassistischen Morde in Hanau hat Kritik ausgelöst. «Ein würdevolles Gedenken - das war unser Ziel. Jedoch mussten wir feststellen, dass die Polizei schon kurz nach Ende sowohl die niedergelegten Kerzen wie auch die Blumen entfernten und in den Müll warfen», teilten die Organisatoren der Initiative Chemnitz Nazifrei am späten Montagabend mit. Die Leipziger SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot nannte den Vorgang am Dienstag «einfach daneben
Wenige Minuten nach der Gedenkveranstaltung für die Oper von #Hanau in #Chemnitz, hat die #Polizei Blumen und Kerzen eingesammelt und in den Müll geworfen.
In dem Kontext auch interessant: 13 der 19 SEK Beamten die damals im Einsatz waren, wurden als Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe identifiziert.
Afghane auf Polizeiwache in #Berlin krankenhausreif misshandelt.
»Rassismus liegt laut Staatsanwaltschaft nicht vor, weil einer der Polizisten auch einen Migrationshintergrund habe.«
So wird #Rassismus durch die #Polizei verharmlost. #Polizeigewalt
Aufklärung – Anschlag gegen Parteibüro : #Antifa schneller als die #Polizei – #DankeAntifa
Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter. Im Internet nennen sie die Klarnamen. Danach soll es sich um den Neonazi Thomas L. und seine Freundin Nina S. handeln. Thomas L. sei schon vor Jahrzehnten Aktivist der 1995 verbotenen rechtsradikalen Kleinpartei FAP gewesen. https://dokmz.com/2024/02/18/aufklarung-anschlag-gegen-parteiburo-antifa-schneller-als-die-polizei-dankeantifa/
Festgenommener am Wuppertaler Hauptbahnhof doch kein RAF-Terrorist
Nach dem Hinweis eines Zeugen auf einen gesuchten RAF-Terroristen haben Spezialkräfte in Wuppertal einen Mann festgenommen. Der Hauptbahnhof war stundenlang gesperrt. Laut Polizei bestätigte sich der Verdacht aber nicht.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein #Smartphone (Sachsen-Anhalt)
"In Sachsen-Anhalt durchsucht die #Polizei pro Jahr mehr als 2.500 #Mobiltelefone. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Magdeburger Landtag hervor. Das Dokument gibt einen Einblick in die Auswertung von Smartphones – doch wichtige Fragen bleiben offen.
Das Smartphone enthält wichtige Daten über unser Leben. Hunderte #WhatsApp-Chats, die Bildergalerie oder Dating-Apps. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, bezeichnete das Smartphone gegenüber netzpolitik.org als „ausgelagertes, digitales Gedächtnis“. Der Grundrechtseingriff ist also enorm.
(...)
Für die tabellarische Auflistung der einzelnen Regionen und der Zahl der beschlagnahmten Smartphones im Jahresvergleich https://netzpolitik.org/2024/sachsen-anhalt-alle-35-stunden-durchsucht-die-polizei-ein-smartphone/ "
Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr
"Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt.
Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten."
"Bei einer Farbaktion der Letzten Generation am Samstagmorgen hat ein Polizist der Bundespolizei einer minderjährigen Aktivistin sein Knie auf den Kopf gedrückt. Das zeigt ein Video, dass die Protestgruppe am Samstag auf Youtube veröffentlichte. Darauf ist zu erkennen, wie ein Beamter die junge Frau zu Boden bringt. Nachdem er sie mit dem Knie auf ihrem Kopf fixiert hat, sagt sie zweimal mit schwacher Stimme: »Könnten Sie bitte Ihr Knie von meinem Kopf nehmen.« 40 Sekunden lang bleibt der Polizist jedoch in dieser Position, dann bricht das Video ab...."
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Am Samstag hat die Bundespolizei willkürlich hunderte Fußballfans in einem Zug bei #Hamburg festgehalten, belästigt, bedroht und bedrängt. Erst nach über 6 Stunden ließ die brutale Truppe von den Fußballfans ab.
'Im Zug selbst sei die Lage immer schwieriger geworden. "Es war warm, die Leute haben geschrien, sie wollten Wasser. Einer sagte, es würden Sanitäter benötigt, aber die Polizei hat gesagt 'Gibt's nicht'". Mehrere Menschen sollen Kreislaufprobleme bekommen haben.
Weitere Betroffene berichteten, dass ihnen die Toilettengänge verwehrt worden seien oder dass diese nur unter Aufsicht möglich gewesen seien. Getränke sollen erst nach 90 Minuten angekommen sein – und erst, nachdem die Fanhilfe Nordtribüne der HSV-Anhänger einen Anwalt hinzugezogen hatte. Die #Bundespolizei hat auf Anfrage von t-online eine Erklärung für Montagabend angekündigt.'