Verhandlung in Karlsruhe: Keine Steuermittel für Verfassungsfeinde?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum ersten Mal darüber, einer Partei die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Liegen bei der rechtsextremen NPD, die nun "Die Heimat" heißt, die Voraussetzungen dafür vor? Von K. Schwartz.
Kommentar: Ob NPD oder AfD - Kein Geld für Verfassungsfeinde
Das Nichterscheinen der NPD in Karlsruhe zeigt ihre Verachtung gegenüber der Demokratie, meint Max Bauer. Nötig sind neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze und "Neue Rechte" - wie auch in der AfD.
Rechtsextremismus: "Knockout 51"-Prozess in Thüringen startet
Vier Rechtsextreme müssen sich seit heute vor dem Thüringer Oberlandesgericht verantworten. Unter dem Namen "Knockout 51" sollen sie Jagd auf Menschen gemacht haben - laut Bundesanwaltschaft mit Tötungsabsicht. J. Hemkentokrax mit Hintergründen zur Eisenacher Neonaziszene.
Unsere neue Veröffentlichung analysiert knapp 70 aktuelle Veranstaltungen der AfD-nahen #Erasmus-Stiftung (#DES). 3 Beispiele für Leute, die diese „Bildungsveranstaltungen“ prägen:
Verfassungsschutz speichert Maaßen als Rechtsextremisten ab
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals "t-online". Von Markus Pohl.
Wenn Du dich an eine Straße klebst, gibt's Präventivhaft und Hausdurchsuchungen.
Wenn Du ein Paar in seiner Wohnung überfällst, die Poilzei attakierst und "Sieg Heil" rufst, wird deine Identität festgestellt.
"Der Verfassungsschutz ist antifa. Denn das genau ist seine Aufgabe. Er ist gegen Faschismus. Auch wenn er seiner Aufgabe nicht wirklich zufriedenstellend nachkommt.
Zwischen #Faschismus und #Antifaschismus kann es keine Mitte geben. Wenn man nicht gegen Faschismus ist, ist man für Faschismus. Ganz einfach. Da gibt es keine Mitte. Man kann nicht ein bisschen #Antifaschist sein und ein bisschen Faschist. Dann ist man #Faschist und #Heuchler, mehr nicht.
Antifaschismus hat auch erst mal überhaupt nichts mit Linksextremismus zu tun. Linksextremisten sind Antifaschisten, ja. Aber nicht alle Antifaschisten sind Linksextrem. Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Antifaschismus ist eine Lebenseinstellung. Man stellt sich gegen den Faschismus. Und es ist ziemlich egal wie man es tut. Man ist halt gegen (anti) Faschismus. Ganz einfach.
Wir sind uns sicherlich einig, dass Extremismus, egal in welche Richtung, nie die beste Idee ist. Aber auch hier kann es keine Mitte geben. #Rechts und #Links werden und können niemals aufeinander zugehen und sich die Hand reichen, das geht nicht. Die Rechten sind gegen #Menschenrechte und die Linken sind für Menschenrechte. Da gibt es genau so wenig eine Mitte, wie bei Antifaschismus. Man kann nicht ein bisschen für Menschenrechte und ein bisschen gegen Menschenrechte sein.
Das ist wie mit den Flacherdlern und denen, die wissen, dass die Erde ein runder Planet ist. Auch da gibt es keine Mitte. Die können nicht aufeinander zugehen und sagen: Okay, von nun an ist die Erde ein Würfel.
Und noch mal: Nur weil ich mich als "antifa" (also Antifaschistisch) bezeichne, bin ich nicht #linksextrem. Ich bin links, keine Frage. Aber wäre ich extrem, stände ich auf der Straße und würde Molotowcocktails gegen die Rechten werfen. Das tue ich nicht und habe ich nie getan - Auch wenn mir manchmal danach wäre."
#afd_verbot#Demo#gegen_rechts :
Es ist ein Unterschied, WIE über die Partei gesprochen wird, ob #fckafd die Themen setzen können, oder ÜBER SIE berichtet wird.
"Wenn ihre Themen besprochen werden, wenn zum Beispiel Migration als Schicksalsfrage der Nation behandelt wird, dann bekommen die Zulauf. Wenn aber über den Rechtsextremismus der AfD gesprochen wird, dann nicht." /1
Vor zwei Monaten trafen sich in einem Hotel bei Potsdam einflussreiche #AfD Politiker mit #Neonazis. Auf der Suche nach potenziellen Geldgebern planten sie bei dem Geheimtreffen offenbar Massenausweisungen.
“Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland”.
Der persönliche Referent von Alice Weidel ist persönlich anwesend. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei.
Wie deutsche Influencer türkischen Nationalismus verbreiten
Deutsche Influencer mit Türkei-Bezug verbreiten nationalistische Inhalte auf Instagram und TikTok. Dabei richten sie sich an eine junge Zielgruppe - und verharmlosen die rechtsextremen Grauen Wölfe. Von Manuel Biallas.
Laut der Studie "Die distanzierte Mitte" der Universität Bielefeld stimmen deutlich mehr Menschen rechtsextremen Aussagen zu.
Ihr Anteil liege mit 8,3 Prozent um rund drei Punkte höher als noch 2021, teilte die Universität Bielefeld mit, die die Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat.
400 Polizisten der Länder laut Bericht unter Extremismusverdacht
Bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.
Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien. Von V. Kleber.