Die Wahl des #AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum #Landrat im thüringischen #Sonneberg wird von Amts wegen überprüft.
Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz ist nur wählbar, wer die persönliche Eignung für das Berufsbeamtentum besitzt. Zudem fordert Paragraf 24 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes Verfassungstreue .
Das #Landesverwaltungsamt#Thueringen sieht Anhaltspunkte dafür, dass Sesselmann nicht für das Amt geeignet ist und damit formal nicht wählbar war.
Nun geben sich einige bereits die größte Mühe, den Erfolg der #AfD in #Sonneberg und in den Umfragen als harmlose oder gar verständliche Reaktion auf die Ampel kleinzureden. Ich zeichne für sie gern nach, was in der Region die vergangenen Jahre so abging:
Im August 2018 gab es in Chemnitz Demonstrationen, die sich vor allem gegen den immer noch amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Kretscher richteten. Ich war damals für @derfreitag und bento dort: https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/der-blutdrucksenker (1/x)
Wer rhetorisch die Feindbilder der Rechten übernimmt, verliert. Jedes Mal! Im Gegenteil wird der Diskurs von Rechtspopulisten so normalisiert, sie werden gesellschaftsfähig und nur noch stärker #Merz#Sonneberghttps://t.co/Uqqt89my9D
Beim Interview mit #MarioCzaja zu Umgang der #cdu mit dem Wahlergebnis in #Sonneberg wird mir wirklich übel.
"Die Brandmauer steht" & "keine Zusammenarbeit mit der AfD" wird nun abgeschwächt zu irgendwie doch kommunal zusammenarbeiten und man wolle unabhängig von dem wie die AfD abstimmt abstimmen.
Er nennt ausschließlich bundespolitische Themen der Afd, bei denen die Cdu punkten will.
"Wie wollen die bessere Alternative für Deutschland sein" - damit ist alles gesagt.
Im thüringischen Sonneberg hat am 25. Juni 2023 zum ersten Mal seit 1945 eine offen völkisch-nationalistische Partei eine Landratswahl gewonnen: Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann erhielt in der Stichwahl gegen CDU-Kandidat Jürgen Köpper 53 Prozent der Stimmen. Es ist ein erschütternder Moment in der deutschen Nachkriegsgeschichte, aber leider kein überraschender – genauso wenig ...
In 🇩🇪 gibt es nur ~1,2 Mio Parteimitglieder. Heute ist ein guter Tag, in eine dem. Partei einzutreten & die Parteiendemokratie zu stärken. #noAfD#Sonneberg#Politik
Lindner nach #Sonneberg: "Niemand, der aus sozialpolitischen Gründen sagt 'Ich bin nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Politik', muss AfD wählen. Es tut mir in der Seele weh es zu sagen, aber im Notfall könnte man auch die Linkspartei wählen."
#Merz hätte so viele Optionen besonnen auf #Sonneberg zu reagieren. Allein, völlig in seine „Habt Angst und Fürchtet euch“-Strategie verrannt, sah er keinen anderen Ausweg als sich rhetorisch dem #AfD Volkssturm anzuschließen und zum entschlossenen Kampf gegen die Grünen aufzurufen.
»Bewusst für eine rechtsextreme, von einem Nazi dominierte Zerstörungs-Partei entschieden« – #sonneberg
Vertreter von Judentum, Politik und Wissenschaft haben sich besorgt über die Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland geäußert. »Eine Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler hat sich offensichtlich aus der Demokratie verabschiedet und sich bewusst für eine rechtsextreme, von einem Nazi dominierte Zerstörungs-Partei entschieden.«
In #Greitz ist eine #CDU-Politikerin Landrätin. Sie sagt zur Wahl im benachbarten #Sonneberg: "Es gibt vernünftige AfD'ler." Mit dem AfD-Landrat wolle sie wenn möglich zusammen hören. Falls Sie gerade einen Knall hören: Das war eine vermeintliche "Brandmauer", die zusammenbricht.
Der Gegenkandidat vom Fascho in #sonneberg warb übrigens auf seiner Webseite für "Konsequente Flüchtlings- und Migrationspolitik". Ohne zu sagen, was er damit überhaupt meint.
Im Kommunalwahlprogram war seine Partei etwas konkreter:
"Wir wirken darauf hin, dass kriminelle Asylbewerber und Gefährder, die abgeschoben werden können, umgehend abgeschoben werden.
Auch die Sauberkeit im Landkreis Sonneberg muss verbessert werden."
Weil ein ostdeutsches Traditionsunternehmen nahe #Sonneberg dazu aufgerufen hatte, wählen zu gehen und die "Unverschämtheit" besaß zu erwähnen, dass man stolz sei, in einem demokratischen und weltoffenen Thüringen zu produzieren, gibt es nun natürlich Anfeindungen.
Weil die ach-so-demokratische 💩fD und ihre Wähler*innen, die ja nur aus Protest 💩fD wählen 🤡, die Begriffe "weltoffen" und "demokratisch" nicht ertragen.
The populist AfD party has won a district council election for the first time with Robert Sesselmann elected in Sonneberg. This was despite all other parties urging their supporters to vote for the other candidate.
Friedrich Merz trägt genau die richtige Mischung aus Eitelkeit, dünnen Nerven, Geltungsdrang, Machthunger und Skrupellosigkeit in sich, um als Vorsitzender die CDU in Koalitionen mit der AfD zu führen.
Möchte darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat von #Sonneberg schon vor der Wahl in je zwei etwa gleichgroße Fraktionen zerfallen ist.
Die die nicht mehr in der CDU sind nennen sich Pro Sonneberg.
Aber die Ampel und die Bundespolitik sind schuld 🤡
@katzengreis Das Bashing von "Ossis" ist ein Reflex, den ich nachvollziehen kann, richtig ist das aber nicht. Dagegen stehen die 19 % bundesweit. Auch richtig ist aber, dass bei den kommenden Landtagswahlen wie Thüringen die AfD stärkste Kraft wird. Wird deshalb, weil ich da keine Zweifel mehr habe, dass es so kommt. Es ist ein Elend.
Germany: Far-right AfD wins first governing post – DW – 06/25/2023 (www.dw.com)
The populist AfD party has won a district council election for the first time with Robert Sesselmann elected in Sonneberg. This was despite all other parties urging their supporters to vote for the other candidate.