Haldenwang und die AfD: Was treibt den Verfassungsschutzchef an?
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und die AfD befinden sich in einer Art Dauerfehde. Immer wieder erklärt er die Partei zur Gefahr für die Demokratie. Die wehrt sich juristisch dagegen - mitunter mit Erfolg. Von Michael Götschenberg.
Die AfD hat ihren Vorwurf einer Kampagne gegen sie erneuert. Dahinter stecke eine "links-grüne Klasse", sagte AfD-Politiker Baumann im Bericht aus Berlin. Die Entlassung des Weidel-Referenten habe nichts mit dem rechten Treffen zu tun.
Zweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
CDU-Chef Merz nimmt Parteikollegen in Thüringen in Schutz
Besonders die CDU steht wegen ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD in Thüringen in der Kritik. Parteichef Merz verwahrte sich in einem Interview dagegen, dass es Absprachen gegeben habe: Die "Brandmauer" stehe.
AfD-Chef Chrupalla: Mehr Nachwuchs gegen Fachkräftemangel
Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, müssen wieder mehr Kinder geboren werden - das hat AfD-Chef Chrupalla im ZDF gefordert. Derweil gibt es erste Beschlüsse zum AfD-Europawahlprogramm.
CDU-Chef Merz für pragmatischen Umgang mit AfD in Kommunen
CDU-Chef Merz steht zum Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene. In den Kommunen plädiere er jedoch für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern, sagte er im ZDF.
Thüringens CDU-Chef: "Die CDU hat klare Prinzipien"
Thüringens CDU-Chef Voigt hat die Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD verteidigt. Seine Partei habe klare Prinzipien, sagte er in den tagesthemen. Man arbeite nicht mit "der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke zusammen".
AfD-Fraktion legt Papier für "AfD-geführte Bundesregierung" vor
Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen - von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken.
Stichwahl in Thüringen: AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschland
Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat.
AfD-Abgeordnete von Storch mit Fäkalien beschmiert
In Daun in der Eifel haben am Freitagabend etwa 100 Menschen gegen einen Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch demonstriert. Ein Mann beschmierte die Politikerin mit Fäkalien. Er wurde von der Polizei überwältigt.
Sachsens Regierungschef wirbt für "pragmatischen Umgang" mit AfD in Kommunen
Sachsens Regierungschef Kretschmer glaubt nicht, dass in Kommunen eine "lupenreine Trennung" zur AfD durchzuhalten ist. Er empfiehlt der CDU einen pragmatischen Umgang. Parteichef Merz hatte zuvor mit ähnlichen Äußerungen für Wirbel gesorgt.
Germany's AfD party wins first city mayoral election in symbolic victory for far-right.
Alternative for Germany candidate Tim Lochner was elected mayor of Pirna on Sunday, a symbolic victory for the far-right party. The question of a possible ban on the movement is entering public debate.
In der #AfD möchte laut einer Umfrage fast jeder zweite "lieber in einem anderen Land" leben als in Deutschland, weil er nicht gern in unserem Land lebt. Eine rechtsextreme Parole der AfD ist dabei übrigens „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ ... 🤦
AfD: Was über die Fälle Chrupalla und Weidel bekannt ist
AfD-Chef Chrupalla ist im Krankenhaus, seine Parteikollegin Weidel hält sich derweil offenbar aus Sicherheitsgründen auf Mallorca auf - was ist über die Vorfälle bekannt? Und was sagen Polizei und Behörden dazu?
Weidel sagt Wahlkampfauftritt aus Sicherheitsgründen ab
Die AfD-Vorsitzende Weidel hat aus Sicherheitsgründen einen Wahlkampfauftritt in Bayern abgesagt. Es habe einen sicherheitsrelevanten Vorfall gegeben, teilte ihr Sprecher mit. Weidel befinde sich mit ihrer Familie an einem "sicheren Ort".
Nach Vorfall beim Wahlkampf: Chrupallas Blutprobe unauffällig
Nach dem Klinikaufenthalt von AfD-Chef Chrupalla hat die Staatsanwaltschaft erste Erkenntnisse veröffentlicht: Demnach sind in seinem Blut keine giftigen Substanzen nachgewiesen worden. Die Ärzte hätten aber eine Einstichstelle festgestellt.
As a Jew, watching the horrific racism Germans feel confident in spreading about Palestinians when paying lipservice to "Israel" reminds me that you all were never punished for your crimes against us. Instead, you settled on upholding a new lebensraum project lead by the same Zionists who collaborated with Goebbels on the Haavara Agreement 15 years prior in order to pay for 60,000 Zionists to move to Palestine in 1933; this was universally decried by Jewish antifascists, as the strategy was clearly advanced by Goebbels as an effort to destroy Jewish antifascist resistance in #Germany (which has since been proven by Nazi correspondence, as well as articles advertising Nazi support for a Jewish National project in Palestine in Goebbel's newspaper)
And what for? In order to assure that Palestinians, who played no part in the Holocaust, would be the ones to pay for your crimes against us. It absolutely repulses me to watch so-called left leaning Germans uphold a modern white supremacist state. And yes, that is exactly what #Israel is. The fact that you didn't learn your lessons beyond a performative posture can be gleaned from the fact that you still don't consider we Ashkenazim to be white.
#Hamas have nothing in common with fascism whatsoever. Thats YOU. The Holocaust was colonialism at home, blaming the colonized for the violence of decolonization is a despicable new low.
Your utter lack of empathy when it comes to non-white people makes me incredibly concerned about how many of you will in a decade's time be lining up to join the #AfD
Ich halte im Übrigen die Erzählung "Die #AfD profitiert von dem Streit in der Ampel", die von vielen, auch seriösen Medien und Kommentatorinnen verbreitet wird, für Humbug. Denn das würde bedeuten, 20 (+x) Prozent der Wählerinnen wollen lieber Faschismus als eine häufig uneinig handelnde Regierung. Konkreter: Jeder*r fünfte Deutsche will eher eine Diktatur als Diskussionen auf der Regierungsbank. Gibt es für diese implizit transportierte These denn irgendwelche Belege?
Abgesagter Auftritt: Chrupalla laut AfD nach "Vorfall" in Klinik
Vier Tage vor der Landtagswahl in Bayern meldet die AfD einen "tätlichen Vorfall" gegen Co-Bundeschef Chrupalla. Er habe in Ingolstadt eine Rede halten sollen. Zuvor hatte auch seine Kollegin Weidel einen Auftritt abgesagt.
Die unter Friedrich #Merz fortschreitende Angleichung der CDU an die #AfD mit rechten Sprüchen und rechten Fake News hilft vor allem den Rechtsextremen - zeigt eine neue Studie. Die Ergebnisse der Analyse der letzten 10 Jahre: Je mehr die CDU Forderungen der AfD übernimmt, desto stärker wird sie. Wissenschaftler warnen vor dem #CDU-Irrweg. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/studie-cdu-staerkt-afd/?utm_source=mstdn
ARD-DeutschlandTrend: AfD erreicht neuen Höchstwert
Die AfD setzt im ARD-DeutschlandTrend ihren Höhenflug fort. Mit der Arbeit der Ampel ist nur ein Fünftel der Befragten zufrieden - aber nur wenige trauen der Union zu, es besser zu machen. Auch an CDU-Chef Merz gibt es Zweifel. Von Claudia Müller.