Na gut, dies ist nun in Schweden aber wann wird es hier mal aufgeklärt, dass es auch in jeglichem Land Trollfabriken von den Rechten geben kann (oder gibt)?
»Politisches Erdbeben in Schweden wegen Skandal um Trollfabrik:
Enthüllungen über eine von den Schwedendemokraten betriebene Trollfabrik haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.«
Mein Eindruck: Müsste die #Politik den überwiegenden Teil der Regelungen/#Gesetz|e, die sie schaffen will, ausprogrammiert (Software Quellcode) vorlegen, würde so manche Regelung wohl nie beschlossen werden. Vor allem, wenn sie es selbst finanzieren müsste.
@kurb70 vorallem mein Gedanke, wenn Bürokratieabbau durchs Dorf getragen wird: die Gesetze wurden ja mal aus irgendwelchen Gründen so geschrieben. Aber es gibt keine Tests. Und dann bei der Komplexität refactoring? Da wäre ich auch sehr langsam.
@mene@kurb70 was ich im bundesministerium in wien mitbekommen habe: der aufwändigste teil der legistik ist die suche/abfrage nach verknüpfungen und auswirkungen in verbindung mit anderen gesetzen.
Gemeinnützigkeit als politische Waffe? Jetzt trifft es den #Volksverpetzer, zuvor bereits getroffen hat es #attac, noch versucht wird es bei der Deutschen Umwelthilfe #DUH. Missliebigen #NGO wird so die Finanzierung erschwert. Die #Politik bedient sich widerlicher Mittel, um Kritik zu verhindern!
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei zurück.
Die AfD ist damit seit 2022 zurecht als Verdachtsfall eingestuft.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
@ArneBab Also @Bundesrat . Los gehts mit dem Antrag der Überprüfung auf Parteiverbot beim BVerfG oder wollt ihr noch warten, bis die in ALLEN Landesparlamenten sitzen??? 🤬
Ich bin positiv überrascht wie diese Webseite gestaltet ist. Ich hatte etwas langweiligeres, nüchternes erwartet, bei dem ich nach spätestens vier Klicks genervt bin.
Hier noch ein paar Faken:
> "16 Euro pro Jahr zahlt jeder EU-Bürger im Jahr für eine funktionierende europäische Verwaltung."
> "ca 55 000 Menschen arbeiten für europäische Institutionen."
Die Landes-Zentrale für politische Bildung Berlin hat eine Broschüre erstellt. Das Thema der Broschüre ist die EU-Wahl. Die Broschüre ist in leichter Sprache geschrieben. Das heißt: die Informationen sind für viele Menschen zugänglich.
Die Broschüre kann in Berlin abgeholt werden. Es gibt die Broschüre auch online.
Informationen gibt es hier: https://www.eltern-beraten-eltern.de/heft-in-leichter-sprache-europa-wahl-am-9-juni
Die #redaktionAndererseits hat eine Webseite erstellt sie heißt https://wahlchecker.at
Das Thema der Webseite ist die EU-Wahl in Österreich.
Dort gibt es 15 Fragen in einfacher Sprache.
Bei jeder Frage kannst du auswählen: "ja", "weiß nicht", und "nein".
Und du kannst sagen, wie wichtig die Frage für dich ist.
Zum Schluss siehst du: wie ähnlich sind deine Antworten zu denen von Parteien, die in Österreich zu dieser Wahl antreten? #europeElects#EUParl2024#leichteSprache#accessibility
Bündnis S. Wagenknecht hat die Falschmeldungen zu angeblichen Französischen Truppen in der Ukraine aus Russischen Lügen übernommen und dann aktiv verbreitet — und Wagenknecht hat das explizit gerechtfertigt, weil Macron sowas vielleicht irgendwann machen könnte:
@ArneBab Zitat: "Es gibt Berichte, unter anderem im 'Merkur' und in der 'Welt', dass bereits französische Soldaten in der Ukraine sind." Was sagen denn @merkurzeitschrift und @welt dazu?
Also die #Politik will es den Ingenieuren und Erfindern überlassen, den #Klimawandel aufzuhalten? Wenn das nicht klappt, sind die Schuldigen ja schon jetzt bekannt und die Politik ist aus dem Schneider.
Tunisie : #ONG épinglées par la #justice : L’aide #humanitaire ne devra pas être le cheval de Troie
Répondre aux objectifs stipulés dans les #statuts#constitutifs, tout en respectant les obligations prévues par la loi, est une chose. Tenter de contourner la #loi dans le cadre des activités associatives, c’en est une autre.
Der EU-Wahlkampf geht in die heiße Phase und hier erhaltet ihr (fast) exklusive Einblicke in mein Fancy Politikerinnen leben. Die meiste Zeit verbringe ich in Zügen, und damit mich über die anderen Politikerinnen aufzuregen, aber die 20 Prozent Podien geben gute Bilder. #nurmitlinks
l’ #UE a transformé la Tunisie en piège à #migrants !
L’ #Europe a exporté sa crise en Tunisie et que ses #politiques n’ont jamais été un modèle de respect des droits de l’Homme ou de sa dignité. « Ces gens sont capables de tout faire, l’important est qu’aucun #migrant ne leur parvienne, ils ont réussi à exporter le phénomène, ils ont fait ce qu’ils veulent en Tunisie (…)