Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/
Ich habe doch nichts zu verstecken empfehle ich die Serie #arcadia die über die #ard Mediathek für JEDEN verfügbar ist, im Gegensatz zu #BlackMirror von #netflix .
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Hinzu kommt, dass mit dem bargeldlosen, digitalen Bezahlen ersichtlich wird, wann jemand was und wo eingekauft hat. Geflüchteten und Asylbewerber*innen werden in #Deutschland und der #EU bereits jetzt schon rechtlich so gut wie gar kein #Datenschutz oder #Privatsphäre zugestanden. Mit einer faktischen Bargeldabschaffung für sie wird dies noch weiter verschärft.
@ralphruthe Ich werde nicht der zentralen Datenkrake #Meta meine gesamte Konversation mit anderen Leuten übertragen. Ich bin nicht aus #WhatsApp rausgegangen um Mark #Zuckerberg über einen anderen Dienst zu füttern. Das #Profiling findet weiterhin über alle Plattformen hinweg statt. Meta soll meinetwegeb pleite gehen, solange die AGBs meine #Privatsphäre nicht garantieren, werd ich denen nichts geben. Ich hoffe, die #EU garantiert meine Privatsphäre.
Die Europäische Kommission hat heute den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Der Angemessenheitsbeschluss kann nunmehr als Grundlage für Datenübermittlungen an zertifizierte Organisationen in den USA dienen.
@bfdi Vielleicht hilft nochmal ein Blick in die Menschenrechte Art.12 - https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/ --> Die US-Gesetze machen Nicht-US-Bürger quasi "vogelfrei", da ändert auch dieses neue (wohl fehlerhafte) Abkommen nix. Hoffentlich hat der #EuGH die Kraft, dass das Abkommen wenigstens ausgetzt bleibt, während einer Klage behandelt wird (wenn die dann eingereicht wird) - #Datenschutz#Privatsphäre#Menschrechte
@heiseonline Das könnte in meinem Fall nach hinten losgehen, weil ich meine Privatsphäre beschädigt sehe, ganz gleich was ich bestelle, aber besonders bei Waren, die mein Schamgefühl berühren. Dann würde ich amazon den Rücken kehren.
Hurra! Das Thema #Chatkontrolle und #verschlusselung geht dank #Spanien in die nächste Runde. Laut geleakter Dokumente wird sich Spanien für ein EU-weites Verbot von #EndezuEndeVerschlüsselung einsetzen. Da wird das #eugh als letzte Instanz sicherlich viel Arbeit vor sich haben.