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jan, 1 month ago to Neoliberal German

Ein schönes Beispiel, was bei Privatisierung der Infrastruktur passiert:

Margaret Thatcher ließ englische Wasserfirmen 1989 privatisieren. Seit dem haben sie mehr als 70 Milliarden Euro an Aktionäre ausgezahlt, in Infrastruktur aber nur minimal investiert.

Konsequenz: Englische Gewässer versinken im Dreck und Briten landen wegen der Bakterien im Abwasser immer häufiger im Krankenhaus.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/england-wasser-verschmutzung-100.html

#thatcher #neoliberal #privatisierung

jan, 4 months ago to random German

Was eigentlich schon klar war:

Neue Zahlen: Die Lützerath-Räumung war energiewirtschaftlich überflüssig. Die Räumung und Abbaggerung beruhten auf unzutreffenden energiewirtschaftlichen Prognosen.

https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/neue-zahlen-belegen-luetzerath-raeumung-war-energiewirtschaftlich-ueberfluessig

#klima #lützerath #bund #rwe

jan, 22 days ago to random German

Andauernd wird gesagt „Recycle“ und „Kauf' Bio".

Viel zu selten wird gesagt: 100 Konzerne verursachen 71% der globalen Emissionen.

#klimaverbrechen #konzerne #kapitalismus

jan, 1 month ago to random German

Alle Parteien, die runterbeten "Leistung muss sich lohnen", meinen eigentlich:

"Arbeiter müssen soweit in die Verzweiflung getrieben werden, dass sie bereit sind, jede Arbeit unter den schlimmsten Bedingungen zu akzeptieren."

#neoliberalismus #arbeit

jan, 2 months ago to Neoliberal German

Bringt rechts wählen etwas?

Ein erstes Fazit zu Mileis bisheriger Amtszeit in Argentinien:

In den knapp 70 Tagen seiner Regierung haben sich nach der massiven Abwertung des Peso im Dezember, der Freigabe von Tarifen und der Einstellung aller öffentlichen Arbeiten die Wirtschaftsdaten katastrophal verschlechtert. Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut sind sprunghaft gestiegen und der Rückhalt in der Bevölkerung ist bereits stark zurückgegangen.

#milei #argentinien #neoliberal

jan, 1 month ago to random German

Die besten Märchenerzählung kommen immer noch aus der Wirtschaft:

"Viel war in den vergangenen Monaten davon die Rede, wie schlecht es der hiesigen Wirtschaft gehe. Doch den Dividendenzahlungen der 40 größten deutschen Aktiengesellschaften tat dies keinen Abbruch.

Sie schütten für das Geschäftsjahr 2023 insgesamt 53,8 Milliarden Euro an ihre Ak­tio­nä­re aus. Das ist der höchste Wert aller Zeiten, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zeigt."

https://taz.de/DAX-Konzerne-schuetten-Gewinne-aus/!6001747/

#profite

jan, 2 months ago to random German

Die CDU beweist mit ihrem neuen Konzept einer "Grundsicherung", was für eine unethische Partei sie ist.

Menschen, die ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen, soll die komplette Lebensgrundlage gestrichen werden. Dabei handelt es sich oft um psychisch kranke Menschen, denen damit der letzte Stoß versetzt würde.

Damit sendet die CDU eine nette Erinnerung an uns, was unsere Daseinsberechtigung ist: Arbeiten und funktionieren.

#cdu #grundsicherung

jan, 18 days ago to random German

Die Entwicklungen in Großbritannien sind sehr bedenklich.

Es wurde das "Ruanda-Gesetz" verabschiedet, obwohl der Oberste Gerichtshof es für rechtswidrig erklärte. Jetzt werden tausende geflüchtete Menschen in Handschellen aus ihren Wohnungen gezerrt.

Gleichzeitig wird aktuell ein Vorschlag zum Verbot von Protestgruppen wie Just Stop Oil (britische Letzte Generation) dem Kabinett vorgelegt. Das Innenministerium zeigt sich offen.

Ein Vorgeschmack auf unsere nächste Regierung?

#cdu #afd

jan, 13 days ago to Neoliberal German

Unser "sozialdemokratischer" Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich öffentlich hinter die ideologischen Sparmaßnahmen und Kürzungen, die Christian Lindner für den neuen Haushalt durchdrücken möchte.

Mit diesen Sozialdemokraten brauchst du keine Neoliberalen mehr (gilt spätestens seit Schröder).

https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-im-klartext-gespraech---ich-neige-nicht-zum-rumheulen--34706436.html

#spd #fdp #neoliberal #austerität #haushalt

jan, 22 days ago to Bulgaria German

Fakten, die man für die Europawahl berücksichtige sollte:

▶️ Der April war weltweit der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

▶️ In den vergangenen zwölf Monaten lag die globale Temperatur im Schnitt 1,61 Grad über dem vorindustriellen Zeitalter.

Ein weiter so wäre fatal.

#eu #europawahl #klima #klimaliste #tierschutzpartei #mera25 #ödp #vpartei

jan, 13 days ago to berlin German

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Ampel handelt mit ihrer "Klimaschutz"-Politik rechtswidrig. Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung bis 2030 reichen nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten.

Vielen Dank @umwelthilfe!

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-gewinnt-beide-klimaklagen-gegen-die-bundesregierung-bestehende-klimaschutzpro/

#klimakatastrophe #berlin #ampel

jan, 2 months ago to workersrights German

Erfolg: Die GDL hat tatsächlich eine schrittweise Senkung der Regelarbeitszeit auf 35 Stunden für Lokführer erreicht.

Was ist die Reaktion unserer Anti-Arbeitnehmer-Partei FDP?

"Trotz der Tarifeinigung kündigte die FDP an, angesichts der zahlreichen Ausstände an einer Reform des Streikrechts zu arbeiten."

Mit anderen Worten: Demokratie beschneiden 🤦‍♂️

#streik #gdl #weselsky #fdp

jan, 3 months ago to politik German

Die Grünen dienen als Sündenbock der Springer-Presse und sind der von der CDU erklärte politische Hauptgegner.
Zusammen ist man mit SPD und FDP in der unbeliebten Ampel-Regierung.

Das Interessante:

Bei der FDP und der SPD gehen die Mitgliederzahlen steil nach unten.

Die Grünen erfahren einen Mitgliederzuwachs wie nie zuvor.

#ampel #cdu #springer #politik

jan, 2 months ago to random German

5 Menschen wegen Bauernprotesten im Krankenhaus. Ich verstehe den Frust der Bauern, aber die Eskalationsstufe ist mittlerweile bedenklich.

Interessant, dass man sich seitens der Medien mit den Verurteilungen zurückhält. Ich habe noch nicht einmal das Wort "Terroristen" gelesen, musste mir aber selber mehrmals Terrorismus vorwerfen lassen, als ich fürs Klima auf die Straße gegangen bin.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/bauern-schutten-gulle-auf-brandenburger-strasse-funf-verletzte-nach-unfallen-mit-misthaufen--abschleppunternehmen-bedroht-11306371.html

#bauernproteste #klima #medien

jan, 2 months ago to politik German

Oft wird der Aufstieg der Nazis in Verbindung mit der Hyperinflation 1923 gebracht.

Doch das Gegenteil ist der Fall.

Ab 1930 wurde mit "Deflationspolitik" der Haushalt strikt "saniert". Sozialausgaben wurden gesenkt und öffentliche Investitionen weitestgehend zurückgefahren.

Die Deflationspolitik wird als fataler Fehler angesehen, der nicht zuletzt die Machtergreifung Adolf Hitlers begünstigte.

Die Parallelen zu heute sind erschreckend 🔵

#austerität #politik #afd #ampel

jan, 2 months ago to random German

Wir haben jetzt tatsächlich das erste Sprachverbot in Deutschland. Lustigerweise umgesetzt von denen, die sich immer am meisten darüber beklagt haben, dass man nichts mehr sagen darf.

#bayern #söder #gendern

jan, 24 days ago to random German

Der Großteil der etablierten Parteien hat mit unsozialer Politik und populistischem Auftreten für den Rechtsruck gesorgt, gegen den wir jetzt auf die Straße gehen müssen.

Jetzt biedern sie sich wieder an im Sinne von "wir müssen alle zusammenhalten".

Nein, ihr müsst sozial verträgliche und klimagerechte Politik machen.

#niewiederistjetzt #rechtsruck

jan, 23 days ago to wirtschaft German

Wir haben in Deutschland leider ca. 800.000 Menschen, die nicht arbeiten und auf unsere Kosten in der Hängematte liegen.

Ich spreche mich ganz klar dafür aus, diese Menschen durch entschlossenes Fordern und Fördern schnellstmöglich in Arbeit zu bringen.

(800.000 Privatiers, die ausschließlich von den Renditen ihres Vermögens leben, welche Erwerbstätige durch ihre Arbeit für sie generieren)

#arbeit #wirtschaft

jan, 24 days ago to random German

Vor dem CDU-Parteitag hat Parteichef Merz in den tagesthemen bekräftigt, Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen.

Gleichzeitig die Vorschläge der Union:

▶️ Unternehmenssteuern weiter senken
▶️ Überstunden von der Steuer befreien und somit fördern
▶️ harte Sanktionen für das Bürgergeld einführen
▶️ die maximale Tagesarbeitszeit deregulieren

Ich wusste nicht, dass unsere "Mitte" aus Millionären und Milliardären besteht 🤔

#cdu #merz

jan, 3 months ago to random German

Sehr interessant zu beobachten: In der Bundesregierung lebt eine jahrzehntealte Auseinandersetzung zwischen zwei altbekannten Wirtschaftstheorien wieder auf: Habecks #Keyensianismus vs. Lindners #Monetarismus.

Habeck möchte Unternehmen fördern, indem er Staatsinvestitionen tätigt und nach politischen Maßgaben in die Wirtschaft lenkend eingreift.

Lindner hingegen möchte lediglich durch Steuersenkungen für Unternehmen allgemein wirtschaftsfreundliche Umstände schaffen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wirtschaftspolitik-steuern-habeck-lindner-100.html

jan, 1 month ago to random German

CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes (Sektorenaufweichung) vor das Bundesverfassungsgericht.

Heilmann befürchtet, dass der Klimaschutz geschwächt wird. Die Regierung weiche "Klimaschutzziele unzulässig auf".

Wenn du als "links-liberale" Koalition von der CDU (!) aufgrund mangelnden Klimaschutzes Gegenwind bekommst ... dann machst du ganz definitiv was falsch.

#spd #grüne #fdp #klimaschutzgesetz

jan, 2 months ago to random German

Heute wurde wieder die Elsenbrücke in Berlin im Rahmen der Kampagne #stopptfossilesubventionen besetzt. Davor gab es eine Fahrraddemo von Changing Citites.

Weltweit treiben Regierungen mit irsinnig hohen fossilen Subventionen die Gewinne von Energiekonzernen in die Höhe, und die Welt an den Rand der Klimakatastrophe.

Das darf auf keinen Fall akzeptiert werden.

#xr #lg #elsenbrücke #klimawandel

Fahrraddemo von Changing Cities

jan, 3 months ago to random German

Was sind das eigentlich für Zustände im #Verkehrsministerium? 😵‍💫

"Das Verkehrsministerium muss nun selbst einräumen, dass die Innenrevision nicht sauber gearbeitet hat. Den prüfenden Beamten wurden belastende E-Mails nicht vorgelegt, obwohl alle Referate dazu aufgefordert waren. 'Die besagten Mails konnten daher auch nicht in die abschließenden Feststellungen im Abschlussbericht der Innenrevision einfließen', heißt es inzwischen"

Das ist "Korruptionsbekämpfung", die ihren Namen nicht verdient.

jan, 2 months ago to random German

Gute Analyse von Wagenknechts neusten populistischen Ausfällen:

"Überhaupt nutzt Wagenknecht den rechten Populismus nicht, weil sie selbst rechts ist (wie ihr oft vorgeworfen wird), sondern weil ihre Strategie es verlangt. Zwei Fragen bleiben zum Schluss. Die strategische Frage: Bringt das ihr und dem BSW Erfolg? Das werden die Wahlen zeigen. Und die moralische Frage: Heiligt der Zweck solche Mittel? Ich denke nicht."

https://jacobin.de/artikel/wagenknecht-asyl-geldleistungen

#wagenknecht #bsw #rechtspopulismus

jan, 2 months ago to random German

Am Samstag waren wir mit der Klimaliste Berlin bei der Besetzung der Elsenbrücke dabei. Ich hoffe auf viele weitere Aktionen!

https://www.klimaliste-berlin.de/blog/die-klimaliste-berlin-bei-der-besetzung-der-elsenbruecke

#elsenbrücke #stopptfossilesubventionen #klimaliste