Die Politik fordert ständig die Plattformbetreiber der sozialen Medien auf, gegen Hass, Hetze und Desinformationen vorzugehen.
Wie wär's, wenn die Politik mal vor der eigenen Türe kehrt und Vorbild ist?
Das, was #FW, #BSW, #AfD, #FDP, #CDU + #CSU so von sich geben, ist doch ein Grund für die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas.
@Frau_Sofa Wir haben hier gestern kurz aufgelacht bei der Meldung im Heutejournal. Zwischen #FW und #fckafd passen nicht allzu viele Blätter Papier dazwischen. Ein Alibi-Beschluss der FW, damit sie im rechten bürgerlichen Spektrum noch wählbar bleiben.
Wegen aggressiven Bauern und Sicherheitsbedenken sagen die Grünen die traditionelle Veranstaltung ab. Mehrere Polizist*innen wurden verletzt. http://www.taz.de/!5992481/
Das ist eine direkte Konsequenz der rechtspopulistischen Hetze von #CSU, #CDU und #FW die damit die #AfD immer weiter unterstützen und eine Stimmung von Hass und Gewalt schüren.
Anstatt ständig die Ampel Regierung dafür anzugreifen, dass sie das wieder in Ordnung bringen müssen was 16 Jahre Unionspolitik kaputt gemacht haben, sollte sie endlich konstruktiv mitarbeiten und aufhören die #Faschisten der #AfD mit ihrer Polemik zu unterstützen.
Übrigens sind Hetze und Rhetorik von #FW über #Union bis #FDP mit Schuld an solchen Ausschreitungen wie heute in #Biberach.
Die #Gruenen als "Hauptgegner" zu markieren, "Ampel muss weg" und sonstige Diffamierungen sind das Gift, dass solche Proteste erst möglich macht.
Je #CDU / #CSU / #FDP / #FW kompatibler die Demos im Westen werden sollen, desto mehr werden diejenigen die sich im Osten gegen Rechts engagieren als Feinde markiert.
Isso.
Irgendwann endet das dann mit großen öffentlichen Bekenntnissen gegen Linksextremismus.
es ist einfach nur noch bizarr: https://squeet.me/display/962c3e10-41542221-c83ea280befc0252
zdfheute@squeet.me - "... fordert Bayerns Ministerpräsident Söder die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Aber auch klare Kante gegen die AfD."
Wenn ich Leuten sage, dass ich #Antifa bin, kommt direkt: "Du? Das sieht man dir gar nicht an. Und du bist doch nicht gewalttätig." 🙄
Ich bin Antifa, weil ich #antifaschistisch denke. Und dass ich so bürgerlich aussehe, nutz(t)e ich, um von Nazidemos zu berichten und die Krampen zu fotografieren, ohne aufzufallen. Und ich halte im Rucksack Wechselkleidung für den Schwarzen Block bereit. Oder wahlweise Kuchen - was gerade gebraucht wird 😉
Antifa ist eine Einstellung. Die jede*r haben sollte!!!
@Bella Mir stellt sich, schon wegen des Begriffs Anti-Fa die m.E. logische Frage, was denn wohl jemand sein kann, wenn nicht ANTI-Fa. Wer nicht gegen Faschismus ist und den Kampf dagegen verurteilt, muss doch in irgendeiner Form, verdeckt oder offen, unter dem bürgerlichen Deckmantel als Steigbügelhalter, dafür sein. Was man großen Teilen der Politik ja auch aktuell verstärkt attestieren muss!
"#Bauern-Proteste: Blockaden schon seit dem frühen Morgen"
Und wann werdet ihr, @BR24, Politiker:innen von #CDU, #CSU und #FW fragen, wieso sie sich mit Rechtsbrechern solidarisch erklären? Wann werdet ihr sie fragen, wieso Klimaaktivist:innen als kriminelle Vereinigung verfolgt werden, wenn sie die gleichen Protestmittel anwenden wie der #Bauernverband?
Und wann werdet ihr Polizei und Justiz fragen, warum der #Rechtsstaat nicht alle gleich behandelt?
Ich bin Bio-Deutscher in min. 4. Generation. 50 Jahre, Beamter, mit Beamtin verheiratet, 2 Kinder, Doppelhaushälftenbesitzer, SUV in der Garage. Eigentlich DER Klischee-Wähler eurer Parteien!?
Trotzdem gehe ich heute auf die erste Demo meines Lebens. Gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ich sehe das auch als Demo gegen euch.
Wenn ich für euch damit zum Linksextremisten werde, liegt das daran, von welchem Standpunkt ihr schaut! #Fürth
Ich bin einigermaßen entsetzt über CSU und FW, dass sie im #ltby über ehrenamtliche Verfassungsrichter im „Paket“ abstimmen ließen. Dadurch sind #AfD-ler mit gewählt worden. Man hätte zumindest versuchen können, ob die Einzelwahl verfassungsrechtlich Bestand gehabt hätte.
Ohne Not Türöffner für Nazis zu sein. Pfui, #CSU, #FW, #Söder, #Aiwanger.
#csu und #fw haben also wirklich für die Liste mit den vertretern der #fckafd gestimmt, nur um ihre eigenen kandidat*innen durchzubekommen, verstecken sich aber natürlich feige hinter einem "nicht dass wir nicht mehr handlungsfähig sind".
Das ist von inhaltlich stellen mariangrabentiefweit entfernt.
Was machen die eigentlich beruflich? Tretet endlich für unsere #demokratie ein!
Es ist SO KRASS, was in diesem Land inzwischen alles durchgeht.
Da gehen Millionen Menschen gegen Rechts und eine #AfD auf die Straße, die feuchte Träume bei Deporatation und politischer Säuberung bekommt -- #CSU und #FW interessiert das einfach nicht.
Nur mal zum Nachdenken für die Hetzer der #CDU (#Merz), #CSU (#Söder) und #FW (#Aiwanger) die die Demos GEGEN Rechtsextremismus und FÜR Demokratie kritisieren.
Demokratie-Experten@work, Folge 1933, Pirna. Mühen sich hart daran ab, den Rechtsextremen die Themen zu klauen, indem man sich diese legitimierend zu eigen macht und dann bleiben die Wähler mangels Wahloptionen zur Hälfte zu Hause, während die andere Hälfte erstaunlicherweise gleich zum Original greift.
Ministerpräsident Söder setzt überwiegend auf vertraute Gesichter - und nicht auf Überraschungscoups. Beim Frauenanteil ist die bayerische Regierung nun aber Schlusslicht in Deutschland. Von Petr Jerabek und Regina Kirschner.
Koalition in Bayern steht: Warum die CSU hart verhandeln musste
Den Wahlabend erlebten die Freien Wähler im Höhenflug, die CSU wirkte angeschlagen. Der Koalitionsvertrag zeigt nun: Die CSU hat hart verhandelt. Die Freien Wähler könnten ihr aber bald noch gefährlich werden. Von Jonas Wengert.
@tagesschau Die Aufteilung zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium macht halt inhaltlich 0,0 Sinn. 🙈 Das ist rein auf Hubsis persönliche Interessen zugeschnitten. Warum haben sie es dann nicht wenigstens Aiwanger-Ministerium genannt. 🙄 #CSU#Bayern#FW
Ich finde, die Interpretation, dass das Wahlergebnis in #Bayern vor allem auf die Politik der #Ampel im Bund zurückzuführen ist, macht es sich zu einfach und passt auch nicht wirklich zum Ergebnis.
Die #SPD hat ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Jedoch ist es nur 1,3 Prozentpunkte (ein Minus von 13%) unter dem Ergebnis von 2018. Ein deutlich besseres Ergebnis wäre die größere Überraschung gewesen.
Auch die #CSU, obwohl nicht Teil der Bundesregierung, hat einen Verlust von 0,2 Prozentpunkten (-0,5%) verzeichnet und das schlechteste Ergebnis seit 1950.
Die Gewinner dieser Wahl sind die #AfD (plus 4,4 Prozentpunkte, bzw. +43%) und die #FW (plus 4,2 Prozentpunkte, bzw. +36%).
Wir erleben hier einen besorgniserregenden #Rechtsrutsch, der nicht einfach Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Bundespolitik ist. Um das Ergebnis zu verstehen, braucht man allerdings gar keinen Kaffeesatz:
Die #AfD liefert uns bei jeder Gelegenheit eine Erklärung für ihr Ergebnis: den Fall der Brandmauer, den sie seit Wochen (von der Union weitgehend unwidersprochen) feiert. Und ich glaube, dass die AfD hier ausnahmsweise etwas auf der Spur ist.
Für das Ergebnis der #FW versuchte sich #Söder gestern in jedem Interview an einer Erklärung: Der Wahlkampf sei mit #Aiwangers antisemitischem Flyer kein normaler Wahlkampf gewesen.