Ministerpräsident Söder setzt überwiegend auf vertraute Gesichter - und nicht auf Überraschungscoups. Beim Frauenanteil ist die bayerische Regierung nun aber Schlusslicht in Deutschland. Von Petr Jerabek und Regina Kirschner.
Koalition in Bayern steht: Warum die CSU hart verhandeln musste
Den Wahlabend erlebten die Freien Wähler im Höhenflug, die CSU wirkte angeschlagen. Der Koalitionsvertrag zeigt nun: Die CSU hat hart verhandelt. Die Freien Wähler könnten ihr aber bald noch gefährlich werden. Von Jonas Wengert.
@tagesschau Die Aufteilung zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium macht halt inhaltlich 0,0 Sinn. 🙈 Das ist rein auf Hubsis persönliche Interessen zugeschnitten. Warum haben sie es dann nicht wenigstens Aiwanger-Ministerium genannt. 🙄 #CSU#Bayern#FW
Ich finde, die Interpretation, dass das Wahlergebnis in #Bayern vor allem auf die Politik der #Ampel im Bund zurückzuführen ist, macht es sich zu einfach und passt auch nicht wirklich zum Ergebnis.
Die #SPD hat ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Jedoch ist es nur 1,3 Prozentpunkte (ein Minus von 13%) unter dem Ergebnis von 2018. Ein deutlich besseres Ergebnis wäre die größere Überraschung gewesen.
Auch die #CSU, obwohl nicht Teil der Bundesregierung, hat einen Verlust von 0,2 Prozentpunkten (-0,5%) verzeichnet und das schlechteste Ergebnis seit 1950.
Die Gewinner dieser Wahl sind die #AfD (plus 4,4 Prozentpunkte, bzw. +43%) und die #FW (plus 4,2 Prozentpunkte, bzw. +36%).
Wir erleben hier einen besorgniserregenden #Rechtsrutsch, der nicht einfach Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Bundespolitik ist. Um das Ergebnis zu verstehen, braucht man allerdings gar keinen Kaffeesatz:
Die #AfD liefert uns bei jeder Gelegenheit eine Erklärung für ihr Ergebnis: den Fall der Brandmauer, den sie seit Wochen (von der Union weitgehend unwidersprochen) feiert. Und ich glaube, dass die AfD hier ausnahmsweise etwas auf der Spur ist.
Für das Ergebnis der #FW versuchte sich #Söder gestern in jedem Interview an einer Erklärung: Der Wahlkampf sei mit #Aiwangers antisemitischem Flyer kein normaler Wahlkampf gewesen.
I don't know how to handle this at a societal level, but anyone who voted for CSU/CDU/FW/AfD or worse has crossed a line that I cannot and will not tolerate as a personal connection.
They're a direct threat - or enabling one - to those I love, care for, not to mention myself, and the world at large.
Is this polarizing? Yes, but it's pointing out the polarization, not creating it. There can be no middle ground until they move.
Was mich aber wirklich ankotzt, ist die Tatsache, dass die eigentlich demokratischen Parteien auch noch auf Schmusekurs mit den #Faschisten der #Afd gehen.
Die rechtsradikale, verfassungsfeindliche und faschistische AfD ist der wahre Feind Deutschlands (und Europas!) NICHT die Grünen!
Es gab schon zuvor massive Versuche, das #Gedenken zu relativieren ("aber die bösen Kommunisten..."). Landtag und Bundestag bewilligten dann (!) 60 Millionen €
Kreis #Gütersloh sollte sich mit 400.000 € jährlich (45%) an den Betriebskosten beteiligen. Daran scheitert nun wohl das Projekt
#Merz gewinnt. Er, seine ihn deckenden rechtslehnenden Parteien #CDU#CSU#FW und seine braune Thesen bekommen Aufmerksamkeit ohne Ende. Plus Applaus von den schon geouteten Faschisten und Rechtsextremen der #noafd.
Nächste Woche irgendein wertloses Dementi, Gefasel von Brandmauer, nächste Sau durchs Dorf.
Und statt an "Gesundheitswesen kaputt gespart" denken dann zu viele bei der frustrierenden Begegnung mit dessen Konsequenzen im Alltag erst einmal an Migration und ihn.
Wer noch immer von einem "Linksruck" in diesem Land spricht, ist entweder sehr, sehr dumm oder befindet sich so weit rechts, dass ohnehin schon alles zu spät ist.
Faktisch haben wir einen massiven Drift nach rechts, denn inzwischen muss man die #CDU als klar rechts einordnen. Zumindest, wenn sie sich nicht sofort von ihrem Rechtsaußen #Merz trennt. Und zwar so trennt, dass er nicht nur den Vorsitz verliert, sondern auch keine Gefahr besteht, dass er diesen je wieder erlangen kann.
Die #AfD wächst unter Nazi #Höcke ungebremst und dürfte zusammen mit der Union langsam die absolute Mehrheit erreichen.
Dass die #FW (Freien Wähler) auch klar zur rechten Ecke zu zählen sind hat ja #Aiwanger zementiert.
@Frau_Sofa@energisch_ Wieso? Seine Zielgruppe will genau das hören. Dass er das arme Opfer ist. Dass sie die armen Opfer sind. Dass sie bald kein Fleisch mehr essen dürfen, nicht mehr saufen, kein Auto mehr fahren, nicht mehr ficken und vor allem niemanden mehr beleidigen dürfen, schon gar nicht sexistisch oder rassistisch. Und eine Welt, in der man nicht mal mehr Rassist und/oder Sexist sein darf, ist für diese Gruppe nicht lebenswert.
Deshalb ist #Aiwanger ihr Held. #FW
Wer #CSU wählt, bekommt den Antisemiten #Aiwanger.
Das sollte allen Wählerinnen und Wählern bei der kommenden Landtagswahl klar sein.
Eine Stimme für die Freien Wähler (#FW) ist eine Stimme für den Antisemitismus.
Eine Stimme für die #CSU ist eine Stimme für Antisemitismusversteher und -relativierer.
Die #FW (und über die Koalitionsaussage auch die #CSU) haben mit #Aiwanger im Wahlkampf alles auf eine Karte gesetzt. Eine Distanzierung fällt da natürlich schwer, ist aber umso notwendiger: Je länger sie jetzt noch an Aiwanger festhalten, desto größer wird der Schaden für die Partei und die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
Mit den 25 Fragen hat sich #Söder noch etwas Zeit erkauft, aber am Ende kann es nur eine Entscheidung geben: Aiwanger ist nicht tragbar!
#Söder hält weiter an #Aiwanger fest. Die bayerische Vergangenheitsbewältigung im Wortlaut Söders: Da darf jetzt aber nichts mehr dazu kommen. Man fragt sich was Aiwanger nun noch tun könne um gefeuert zu werden und Aiwanger twittert stabil uneinsichtig von einer Schmutzkampagne.
Wer sich darüber wundert, warum ein Volksverhetzer in einer bayerischen Schule in den 80ern nur ein Referat als "Strafe" schreiben musste, sollte diesen Artikel lesen.
„Die Politik von Strauß war antidemokratisch. Er hat Diktatoren hofiert und sich vom Faschismus nie ausdrücklich distanziert.“
Die #Mieten in #München sind zu hoch, der Wohnraum ist knapp. Das ist so offensichtlich wie unumstritten.
#CSU und #FW scheinen aber zu vergessen, dass sie aktuell die Regierung stellen und ihre Bilanz mau aussieht. Und auch das Wahlprogramm sieht nicht besser aus: Da fordert die CSU lieber Holzheizungen, anstelle auch nur den Hauch einer Lösung zu präsentieren.
München muss bezahlbar sein, aber die CSU versucht nur davon abzulenken, dass sie keine Ahnung hat, wie das gehen soll.
@vowe und deshalb die #CSU bei der #LTWBY23 abklatschen und unter 20% drücken (ja das wäre schon ein Riesenerfolg für #Dimpflcountry Bayern. Und nein #FW mit Hubert “Winnetou” Müller äh Aiwanger oder #NoAFD sind keine Alternativen.
#CDU, #FDP, #FW, #CSU, #Linke, #BILD, #Welt - und die ganze Supper der Populisten, die ihnen nach dem Mund redet.
Und natürlich zuallererst die grundsätzlich fremdenfeindliche, faschistoide Einstellung der Wähler.
Wir müssen sofort damit aufhören, diese Nazi-Truppe hoffähig zu machen, indem wir sie in Talkshows einladen und aufhören, sie als normale Partei zu behandeln.
Radentscheid in Bayern vor Gericht gescheitert. Landesregierung klagt gegen Radentscheid und bekommt Recht, da auch Bundesrecht betroffen ist, so argumentierte Landesregierung und bekannt auch Recht. Grund für die #csu und die #fw sich entspannt zurücklehnen. #radentscheid#verkehrswende#autokorrektur@fedibikes