Nur ein Ja ist ein Ja - doch Deutschland blockiert eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf EU-Ebene. Buschmann sieht rechtliche Bedenken, allerdings als so ziemlich einziger. Sein Veto würde jedoch den erweiterten Schutz vor Vergewaltigung verhindern. Freiheitspartei.
Im Juni 2019 stellt Verkehrsminister + Blender #Wissing (damals RLP) “#Rolph” vor. Heute: 3 Mio.€ Marketingausgaben in Rheinland-Pfalz sind weg, keiner kennt “Rolph”, gebracht hat’s nix. Verbockt.
+++ BREAKING +++
Wir als🚦starten die größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre und gestalten den Bahn- & Straßenverkehr sicherer, sauberer & klimafreundlicher.
So kommt die Mobilitätswende einen riesigen Schritt voran 👇
Das IQB sagt, jedem vierten Kind am Ende der 4. Klasse und jedem dritten am Ende der 9. Klasse fehlen die notwendigen Kompetenzen, um einen Schulabschluss, eine berufliche Ausbildung und volle gesellschaftliche Teilhabe sicher zu erreichen - ein Alarmsignal, das wir nicht länger überhören dürfen!
Ampelkoalition kippt Lauterbachs Pläne für ein Rauchverbot im Auto
Der Vorstoß von Minister Lauterbach für ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder dabei sind, ist gekippt worden. Das teilte der Drogenbeauftragte Blienert mit und und kritisierte die FDP. Blienert forderte, an dem Plan festzuhalten.
Ohne #Auto geht‘s nicht, gerade auf dem Land.🚗🌳 „Viele fordern den Verzicht auf Mobilitätsformen, die sie selbst nicht brauchen. Doch viele Menschen wollen&können nicht auf das Auto verzichten. Das muss in einer Demokratie jeder zur Kenntnis nehmen“, so Volker Wissing bei Auto Motor Sport.
Moment... heißt das das Autoministerium interessiert sich neuerding für Demokratie?
Wo bleibt dann das Tempolimit, das eine absolute Mehrheit in Deutschland unterstützt?
Wo ist der ÖPNV, den sich Menschen auf dem Land geschlossen wünschen?
Wo sind die Radwege in Städten, die auch benutzbar sind und einen nicht 5-6 Mal auf wenigen Kilometers quer über befahrene Autospuren lotsen und einen den Rest der Zeit permanent in den gefährlichen Türbereich parkender Autos zwingt, um die Chance verletzt zu werden zu maximieren?
Wo sind die Einhaltung der Klimaschutzziele und Emissionsreduzierungen, bei denen sich mindestens 80% der Deutschen einig sind?
Die Stimmen derer, die nicht aus Not sondern freiwillig aufs Auto zurückgreifen, wenn es Alternativen gäbe, und denen es egal ist, wenn ihr konstant bei allem Anderen -vorallem jeglichen Klimazielen- versagt, habt ihr auf jeden Fall sicher. Wenn noch Fragen bestehen, wie groß diese Gruppe in unserer demokratischen Gesellschaft ist, schaut auf eure Umfragewerte.
In Hyderabad, Indien wurde der 1. Solar Radweg des Landes eroeffnet. 23km lang, 4,5m breit & erzeugt bis zu 16 MW Strom. Wenn die #Verkehrswende auf die #Energiewende trifft
➡ 3 Fahrspuren
➡ 5 Anschlussstellen
➡ Toiletten & Trinkwasser
➡ Raum fuer Kinderbetreuung
➡ 1. Hilfe Stationen
➡ Lebensmittelwagen
➡ Fahrradparkplaetze
➡ Fahrradverleih
➡ Fahrrad-Service-Station
➡ Auto-Parkplaetze
➡ Sitzgelegenheiten
➡ Spielbereich für Kinder
➡ 24/7 auf mit Beleuchtung
Vetternwirtschaft: Im Mai schrieb Markus Herbrand (FDP) an Parteikolleg*innen im Finanzministerium und bat um Hinweise auf freiwerdende Posten. Durch ihre Besetzung wollte er die Ideale der FDP im Finanzministerium “noch fester verankern”. Der Brief: https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-markus-herbrand-vom-12-05-2023/
@fragdenstaat@GreenSkyOverMe Ich bin ja vielleicht altmodisch, aber ich wünsche mir von meinem Steuergeld eher Personal, das sich dem Wohle des deutschen Volkes widmet, seinen Nutzen mehrt, Schaden von ihm wendet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahrt und verteidigt, seine Pflichten gewissenhaft erfüllt und Gerechtigkeit gegen jedermann übt.
#FDP#Dürr brauchen dringend mehr Sachleistungen!
➡️ Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen für Politiker die dieses fordern #fdpschadetunsAllen#FDPunter5Prozent @fdp@christianduerr
CDU-Chef Merz nimmt Parteikollegen in Thüringen in Schutz
Besonders die CDU steht wegen ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD in Thüringen in der Kritik. Parteichef Merz verwahrte sich in einem Interview dagegen, dass es Absprachen gegeben habe: Die "Brandmauer" stehe.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner steht und kommt heute in den Bundestag. Wie viel Geld hat der Minister eingeplant, wo wird gespart, woran gibt es Kritik? Ein Überblick.
Überall wird gespart, nur dort, wo das größte Einsparpotential existiert, im #Verkehrssektor, mit bis zu 30 Milliarden klimaschädlicher Subventionsleistungen, wird mehr ausgegeben... #Klientelpolitik...