Den #Klassenkampf in Deutschland hat das 1% souverän gewonnen.
Und das Schlimmste ist: Niemand außer uns paar Idioten regt das wirklich auf. Vielleicht finden es viele irgendwie ungerecht, aber akzeptieren es dann doch als die gottgegebene Ordnung der Dinge, die man nicht verändern kann.
Und schon wieder soll an den ärmsten gekürzt werden. Anstatt Konzerne zu besteuern und die super reichen zur Kasse zu bitten werden Menschen ohne Arbeit mal wieder zum nationalen Sündenbock erklärt.
Das ist Klassenkampf von Oben wie er im Buche steht.
Kontext: Bundesarbeitsminister möchte nicht arbeitswillige Arbeitslose auf null runter Sanktionieren (Das was wir eigentlich mit dem Bürgergeld abschaffen wollten, weil es gegen die Menschenwürde verstößt)
Die israelische Armee rechnet im Kampf gegen die Hamas mit schweren Verlusten auf der eigenen Seite. US-Verteidigungsminister Austin ordnet die Stationierung von Flugabwehrsystemen im Mittelmeer an. Die Entwicklungen im Liveblog.
@tagesschau Aich im #Nahost gilt. Krieg ist #Klassenkampf ! Und die Militär benutzen die Medien, um uns zu manipulieren, damit wir in den Tod marschieren! das gilt weltweit und aktuell in #Israel#Gaza und #Ukraine usw.
Liveblog zu Nahost: ++ UN-Generalsekretär fordert Feuerpause ++
UN-Generalsekretär Guterres hat eine humanitäre Feuerpause im laufenden Nahostkonflikt gefordert. Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen sollen, dass es nicht für den Angriff auf ein Krankenhaus verantwortlich ist. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Immobilienerben: Wie Superreiche vom Fiskus verschont bleiben
Die Erben großer Wohnungsbestände in Deutschland werden steuerlich privilegiert, während sich viele kleinere Vermieter die Erbschaftssteuer kaum noch leisten können und zum Verkauf gezwungen sind. Darunter leiden Mieter. Von Christiane Cichy.
@tagesschau Sehr gut, mal ein Bericht, der es zeigt, wie ungerecht unser System ist. #DieLinke sollte sich darauf konzentrieren, die #Ampel ist mit der neoliberalen #FDP und Regierungsgrünen dazu nicht in der Lage...das tagesschau #Klassenkampf nicht nennt ist klar, aber vielleicht meint dieser Artikel das ja sogar...#Neoliberlismus
"Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht."
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.