Waehrend in Frankreich und UK die EV-Zulassungen anziehen, gehen sie bei uns zurueck. Mehr noch: Deutschland rutscht sogar vom 1. Platz im Europa-Ranking.
Auch das ist ein Resultat von Wissings Politik, der 1.3 Mrd EV-Foerderung streicht und lieber den Diesel mit 1.5 Mrd subventioniert.
Länder wollen Deutschlandticket bis 2036 verlängern
Die Verkehrsminister der Länder wollen das Deutschlandticket langfristig bis 2036 sichern. Doch um die Zuschüsse der Länder und des Bundes zu deckeln, könnte der Abopreis regelmäßig erhöht werden.
1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz
schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇
@GrueneBundestag Leute, ganz ehrlich, wieso sollte der sogenannte #Verkehrsminister, jetzt etwas tun, wenn er zwei Jahre lang nichts gemacht hat.
Deshalb keine Aufweichung der #Sektorziele.
Wenn man insgesamt Ambition faked (-88% bis 2040 ) hilft es einfach nichts, wenn man trotzdem nix tut. #KSG#Klimaschutzgesetz
Der Ausreden-Generator erzeugt einen Text, der wirklich von #Wissing sein könnte. Andere fürchten, eine ausgefeilte KI könnte sie ersetzen, beim #Verkehrsminister reicht dazu sogar ein einfacher Chat-Bot.
Ich gebe mal einen nicht verlangten Rat.
Wer sich politisch permanent auf einen #Wissing fokussiert, vergisst:
Die Ampel hat ihn zum #Verkehrsminister gemacht, DAMIT er das tut, was er tut.
Man personalisiert das Thema Verkehrspolitik und klebt sie an eine einzige Person. Er ist aber, wie jeder Politiker, austauschbar.
Wer sich also an eine Personalie klebt, hinterfragt nicht. Und vermeidet, antikapitalistische Ideen zu entwickeln und sich politisch weiterzuentwickeln.
Wenn Wissing auch nur eine einzige marode Brücke zusätzlich reparieren ließe, wäre der gesellschaftliche Nutzen vermutlich größer als Flugtaxis zu subventionieren 🤔
Wenn #Wissing den #Sion ebenso gefördert hätte wie das #Flugtaxi Startup Lilium, könnten wir jetzt im bisher alltagstauglichsten E-Auto umherfahren / #carsharing
Deshalb wird es noch lange bei stinkigen Verbrennern bleiben anstatt einer politisch gewollten #Verkehrswende haben wir dann superteure Flugtaxis...
Im Ergebnis war der Sion zu unaufdringlich, durchdacht und noch dazu bezahlbar, wohl deshalb sich weder ein #CSU noch ein #FDP#Verkehrsminister dafür interessiert...
Wissing droht im Streit um Klimaziele mit Wochenend-Fahrverboten
In der Ampel-kalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Verkehrsminister Wissing droht nun mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende.
@tagesschau #Wissing hat einen Amtseid geleistet. Seine Aufgabe als #Verkehrsminister war, die #Klimaziele für seinen Sektor einzuhalten. Das umzusetzen wäre seine Pflicht gewesen und auch möglich. Das UBA hat ihm vorgerechnet, was ein Tempolimit einbringen würde. Ein Ausbau und leichterer Zugang zum ÖPNV hätte sehr viel gebracht, das 49€-Ticket wurde nicht vereinfacht über alle Fahrscheinautomaten angeboten, sondern nur für Smartphones bestimmter Anbieter und mit Tracking. Die Förderung von vor allem kleineren E-Autos sowie eine klare Ansage zum Aus für Verbrenner wurde ebenfalls nicht umgesetzt. Fakt ist, dass gerade Elektroleichtfahrzeuge aus der Förderug ausgeschlossen sind, vor allem elektrische Luxuskarossen mit entsprechendem Ressourcen- und Energiebedarf gefördert werden.
Alle hilfreichen Maßnahmen hat er ignoriert, nur um die Interessen seiner Fossil-, E-Fuel- und Autolobby durchzusetzen. Dafür hat er sogar gegen seinen Eid gehandelt.
Nun steht dieses Mensch vor dem von ihm selbst verursachten Trümmerhaufen und droht mit einem, aus den 70-ern hergeholten, #Sonntagsfahrverbot, anstatt endlich das zu tun, wofür er von uns Steuerzahlys (und nicht von den Lobbys) bezahlt wird.
Das Ganze wird noch dazu mit putinesken Lügen gespickt, wie dass eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen ein #Tempolimit wäre, erwiesenermaßen eine Lüge.
Meiner Meinung nach gehört dieses Mensch nicht auf den Ministerposten, sondern vor Gericht. Und sollte mit seinem Privatvermögen für die Folgen der von ihm maßgeblich mit verursachten #Klimakatastrophe mit haften.
Der #Verkehrsminister hat sich nicht zu #Tarifverhandlungen zu äußern, Punkt. Derweil fordert Spahn ein Machtwort des Kanzlers dazu - geht‘s noch? Welche Partei hat denn so viele Jahre die Verantwortung für die heutige Misere getragen? Wie wärs, wenn wir stattdessen aufhören Manager neoliberale Millionenboni dafür zu zahlen, die #Bahn möglichst herunterzuwirtschaften und Mitarbeiter auszubeuten? Wie wärs viel eher mit Belohnungen, die auf Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit beruhen?
Nächster GDL-Streik steht bevor - und auch Ausstand bei Lufthansa
Am Dienstag will die Lokführergewerkschaft GDL zum sechsten Mal streiken - von einer "blanken Zumutung" spricht die Bahn. Und auch im Flugverkehr der Lufthansa ist mit Problemen zu rechnen.
Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, dass die #Deutsche-Bahn-AG nicht längst die Arbeitszeitforderung der #GDL angenommen hat.
Die Vorstände der #DeutschenBahn kassieren Millionen Sonderzulagen neben einem Millionengehalt, während sie ihren Freizeitausgleich genießen und können es nicht ab, wenn ihre Arbeitnehmer eine 35 StundenWoche wollen?
Es ist der Vorstand der Deutschen Bahn im Namen des Bundesverkehrsminister Wissing , der hier auf Kosten der Bahnreisenden und Pendler die Streiks provoziert. Und ich verstehe nicht, warum das in den Medien insbesondere dem #ÖRR nicht korrekt berichtet wird!
Immer sind die Medien bei Streiks bei der #DB auf Seiten des Arbeitgebers. Ich habe das noch nie anders erlebt. Und das macht mir schwere Bedenken! Mir erscheint das als Gefälligkeitsberichterstattung!
Die GDL an den Verhandlungstisch zurück zu beordern, ohne ein neues Angebot zu machen, ist einfach "Gutsherrenart" von oben herab.
🇩🇪 arbeitet in vielen Bereichen mit der 🇲🇳 zusammen: neben Politik & Sicherheit, demokratische Staatsführung & Verteidigung, Wirtschaft & Handel auch im Verkehrsbereich. Deswegen hat sich Volker Wissing auch mit dem mongolischen #Verkehrsminister Sandag Byambatsogt getroffen.
Diese 494 Seiten lange Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist vermutlich die längste, die ich je gesehen habe. Sie enthält eine Liste mit allen Gleisanlagen, Weichen, Bahnübergängen, Bahnbrücken und Stützbauwerke der DB InfraGo, die in einem schlechten oder mangelhaften Zustand sind. Zum exakten Verorten benötigt man noch das Anlagenverzeichnis.
Lieber ZDF, dann wenn unser Verkehrsminister das Schienennetz endlich mal ernst nimmt und die Bahn Manager mal zur Verantwortung zieht. Lasst es endlich mit dem GDL bashing #Verkehrsminister#Schienennetz#BahnManager#GDL
Du gehst in eine Kneipe, und bestellst einen Whisky. Dies im vollen Bewustsein diesen niemals bezahlen zu "wollen". Du bist ja noch minderjährig und der Wirt hätte ihn dir eigentlich nicht ausschenken dürfen. 🥃
Hey @bmdv ... Würdet ihr Euren Chef von einem 85-jährigen Piloten ohne Gesundheitszeugnis und der Qualifikation "ist noch nicht abgestürzt" zum nächsten Termin fliegen lassen?
#Teilhabe am Verkehr ist, wenn meine Mutter zu Fuß sicher unterwegs ist, weil sie vernünftigerweise beschlossen hat, dass sie besser nicht mehr Auto fährt. #EineVonMillionen
Im Einklang mit unseren Klimazielen und der Umwelt haben wir gemeinsam mit dem @BMWK und dem @bmuv eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (#StVG) und der Straßenverkehrsordnung (#StVO) auf den Weg gebracht. Darum geht's! 👇