>> Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten.
Da die Frage immer wieder aufkommt, ob Signal für uns noch nutzbar wäre, wenn die #Chatkontrolle durchkommt: nein. @Mer__edith bestätigt nochmal: eher würde #Signal sich aus dem EU-Markt zurückziehen, als die geplante Massenüberwachung von Nutzenden umzusetzen. https://mastodon.world/
Internes Protokoll:
Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
Internetnutzer sollen einer #Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/
🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
Wenn ich wieder anfange, Memes zu basteln, brennt es bei der #Chatkontrolle. Aber was wäre eine bessere Antwort als Memes, wenn wir jetzt mit der "Upload-Moderation" erpresst werden sollen, entweder der Chatkontrolle "freiwillig zuzustimmen" oder keine Photos und Videos mehr versenden zu dürfen.
Könnte vielleicht noch ein paar Referenzen zu Krah und Bystron vertragen, die sicherstellen, dass Putin’s und Xi’s Leute in der entsprechenden Behörde sitzen.
@netzpolitik_feed hat das neueste Protokoll zu den Verhandlungen im Rat veröffentlicht. User sollen demnach einfach zur "freiwilligen" Zustimmung zur Chatkontrolle gezwungen werden und dürfen sonst keine Bilder und Videos mehr versenden und posten. Perfide.
Stellt euch vor jeder eurer Briefe ob privat, geschäftlich oder Firmenpost wird vor euren Augen geöffnet, gelesen und ausgewertet. Habt ihr dann immer noch nichts zu verbergen? #Chatkontrolle#chatkontrolleverhindern