Am Freitag soll der #Bundestag über das #Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an #BKA und #Geheimdienste gemeldet werden, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein.
Weil Menschen jetzt ja bestimmt wieder wegen dieser #Sky 23 Doku steil gehen sei allen die Podius Diskussion der Wau Holland Stiftung zum 10ten Todestag von Karl Koch ans Herz gelegt.
Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
Eine bisher von der #EU-Kommission geheim gehaltene #Liste, die wir veröffentlichen, zeigt, wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die Start-up-ähnliche Organisation #Thorn.
Montag: Alternative bisheriger Elektroauto-Akkus, KI hilft der Archäologie
Natrium- statt Lithium-Ionen + KI-Assistenz für Entdecker + Rechenfehler bei der Post-Quanten-Kryptografie + E-Perso wenig gefragt + 50 Jahre "Welt am Draht"
Ausweise: Ständiger Zugriff der Polizei auf Passfotos muss sichergestellt werden
Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Reform des Ausweiswesens zugestimmt. Der Perso kann bald per Post zugestellt werden, Ermittler erhalten mehr Rechte.
Menschengerichtshof: Staaten dürfen Ausländer nicht einfach digital ausspähen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegenüber Großbritannien geurteilt, dass Personen außerhalb der Landesgrenzen kein Überwachungsfreiwild sind.
Rechtsradikale undemokratische Freunde eines autoritären Polizei- und Überwachungsstaats, die in früheren Jahren von rechten demokratiefeindlichen Seilschaften in die Position des BND-Chefs gebracht worden waren, fordern mehr autoritären Durchgriff für diese Position.
Na sowas. #BND
(1/2) https://www.tagesschau.de/inland/bnd-chefs-befugnisse-100.html
Datentransfer mit EU: USA sehen Verpflichtungen für neues Abkommen erfüllt
Die US-Regierung stellt die Signale auf grün für den Privacy Shield 2.0. Die Geheimdienste sollen ihre Richtlinien für die Fernmeldeaufklärung angepasst haben.
Whistleblower: USA hat angeblich intakte Raumschiffe nicht-menschlicher Herkunft
Ein "über jeden Zweifel erhabener" US-Geheimdienstler wurde angeblich informiert, dass sein Land intakte UFOs geborgen hat. Das werde intern verheimlicht.
Nord Stream Sabotage: Deutschland kannte ukrainische Pläne für Anschlag
Ukrainische Militärs sollen für Juni 2022 einen Anschlag auf Nord Stream 1 geplant haben. Deutsche Dienste und Abgeordnete wussten es. Es krachte im September.
Nur ein Land hat in der Folge der Snowden-Enthüllungen einen #Untersuchungsausschuss eingesetzt, um herauszufinden, wie sich die Massenüberwachung im eigenen Land ausgewirkt hat und wie die Kooperation der eigenen #Geheimdienste mit den Five Eyes konkret aussah: Deutschland.