In der Landeshauptstadt #Kiel gewinnen die #Grünen und der #SSW deutlich dazu.
Herzlichen Glückwunsch den beiden Parteien und dem hoffentlich daraus resultierenden Rückenwind für die sozial-ökologische Transformation der Stadt und der Gesellschaft.
Ricarda Lang: „Scheuer holt sich Inspiration bei DeSantis, Kuban hetzt Internet-Mob auf eine Kita, Spahn stellt die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage und Manfred Weber lobt das Bündnis von Christdemokraten und Postfaschisten in Italien.
Bei der Union gerät gerade ordentlich was ins Wanken.“
@Tom_Rich_real@TwraSun Bei den #Grünen wankt gar nichts. Im Gegenteil. Waffenlieferungen, bzw. Kriegsbeteiligung, gab es auch schon vorher - siehe Kosovo-Krieg.
„Energiewende? Pah, #Graichen! Ich hab’s doch schon immer gewusst! Die #Grünen sind keinen Deut besser als die anderen!“
Empfehlung zur Einwandsbehandlung:
„Mag sein [Anmerk.: Wind aus den Segeln nehmen]. Es wird dadurch aber überhaupt gar nichts falsch von dem, was wir dringend tun müssen - jetzt: #Energiewende und #Klimaschutz!“
Wichtig: Die Leute unbedingt auf die Sachebene zurückholen!
Die Rechte fährt seit Monaten eine Kampagne gegen #Habeck und Teile der #Klimabewegung behaupten, die #Grünen würden in der Bundesregierung nichts erreichen. Dabei wurden im letzten Jahr mehr Solar- und #Windenergie zugebaut als jemals zuvor. Das wäre ohne Habeck als Wirtschaftsminister ziemlich sicher nicht passiert. Natürlich braucht es konstruktive Kritik, aber auch Unterstützung. Spaltung bringt uns nicht zum Ziel. #Photovoltaik#ErneuerbareEnergien#Energiewende#Grüne#DieGrünen#Ampel
Dass die Grünen Hamburg die Kommentarfunktion auf Twitter eingeschränkt haben, um sich vor kritischen Nachfragen zum Skandal um Miriam Block zu schützen, ist nochmal eine ganz besonders traurige Form der politischen Kapitulationserklärung.
@BlauerKlabauter@KBAntifa Genau. Was ist eigentlich die Meinung der CDU Hamburg zum Antrag der Linken für einen Untersuchungsausschuss in Bezug auf den NSU-Mord? Brauchts das wohl auch nicht? Das muss man genauso skandalisieren wie das Verhalten der SPD. Die große faulige Omerta.
All das befreit die #Grünen Hamburg nicht von ihrer Verantwortung. Man stelle sich vor, was es für die SPD an Imageschaden bedeuten würde wenn die Grünen die Koalition wirklich deshalb platzen ließen, weil die SPD einen Untersuchungsausschuss zum NSU ablehnte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Deshalb bitte nicht so feige liebe Grüne.
„Dass schon die Merkel-Regierung ein Verbot neuer Ölheizungen verfügt hatte, wenn auch erst von 2026 an, drang in der Debatte ebenso wenig durch wie [..] der Umstand, dass es nur um neue & keineswegs um bestehende Heizungen ging“
Wieso wiederholen die #Grünen nicht mantraartig: „Gabs schon vorher! Gilt nur für neue Heizungen!“
Stattdessen beherrschen #FDP, #Bild & weitere #Klimaleugner die öffentliche Wahrnehmung.
Bei Zeit Online gab es heute einen guten Kommentar zur Rückgratlosigkeit der #Hamburger#Grünen bei der Abstrafung von Miriam #Block, weil diese den Antrag der Linksfraktion auf einen #PUA zu den #NSU Morden unterstützte. Er bestätigt, was wir schon seit Jahrzehnten beobachten: Sobald die Grünen in Ämtern sind, werden Prinzipien grundsätzlich der Fraktionsdisziplin geopfert. Beschämend, echt! https://www.zeit.de/hamburg/2023-04/miriam-block-nsu-hamburg
Warum gilt eigentlich ein Stündchen auf der Straße zu sitzen als Nötigung; CO2 auszustoßen, das für Jahrtausende die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen wird, aber nicht?
@rahmstorf
Einfache Antwort: weil diese Form wieder einmal die Falschen Leute, die die nicht einmal ein Epsilon der fossilen #CO2-Emissionen zu verantworten haben. Und diese Form der Totalblockade bringt der #CDU nur noch mehr stimmen.
Wenn das von den #Klimaaktivisten so intendiert ist, beispielsweise um die ungeliebten #Grünen zu schädigen, dann muss man sagen: Ziel erreicht!
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.
Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.
Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.
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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist eine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."
Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.
Während Robert #Habeck von den #Grünen biometrische Überwachungstechnologien liebevoll als "kleine abgefahrene Spökenkiekerei" bezeichnet und von Iris-Scans und "digitalen Identitäten" schwärmt, sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei #Biometrietechnologien um Werkzeuge handelt, die primär zur Kontroll- und Machtausübung in der Kriegsführung entwickelt und/oder verfeinert wurden, bevor sie jetzt zu einem Schlüsselinstrument im Zeitalter des #Überwachungskapitalismus werden sollen.
Dass #Lützerath ausgerechnet unter Regierungsbeteiligungen der #Grünen auf Landes- und Bundesebene geräumt wird, ist keine Ironie der Geschichte. Es ist noch nicht einmal eine Überraschung.
Es ist nur die Fortsetzung der Politik der Partei, die
sich als "soziale Alternative" ausgibt und dann #Hartz4 einführt, Kassenleistungen kürzt, CETA ratifiziert.
als "pazifistische Partei" 1999 und 2001 die deutsche Armee in ihre ersten (Angriffs)Kriege seit 1945 führte und Neokolonialismus u. Imperialismus als "Responsibility to Protect" verkauft.
als "Bürger- und Menschenrechtspartei" die Polizeibefugnisse und Überwachung verschärft, Geflüchtete gnadenlos
abschiebt und biopolitische Staatsautoritarisierung vorantreibt.
als "Umwelt- und Klimaschutzpartei" nicht nur Lützerarth räumen lässt, sondern längst zuvor Wälder für Autobahnen roden und
Klimaaktivist*innen niederknüppel ließ und neben RWE auch fleißig die Automobil- und Rüstungslobby hofiert.
Für die Grünen ist ihr Gerede vom Klimaschutz ein Instrument zum Stimmenfang und ein toxisches Rechtfertigungsnarrativ, um Umverteilung von unten nach oben, Staatsautoritarisierung zur Elendsverwaltung und eine "alternativlose"
digitale Transformation des Kapitalismus in den autoritären #Überwachungskapitalismus durchzudrücken.
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice