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PWS_1, 10 days ago to csu German

Apropos „#Habecks #Geheimakten“: Jeder, der mal ein #Ministerium von innen gesehen hat, weiß, dass die durch die #Fachebene vorgelegten Vermerke die Meinung und den Informationsstand der jeweiligen Bearbeiter wiedergeben. Dass die politische #Leitungsebene (insbesondere #Minister und Staatssekretäre) diesen Vorschlägen nicht blind folgt, ist Alltag und überhaupt kein Skandal. Natürlich ist dies auch der #CDU/#CSU bekannt, aber wenn’s der eigenen Profilierung dient …

PWS_1, 12 days ago to random German

Karikatur zum #Klimaschutz “… Die Kirche im Dorf lassen (Hamburger Abendblatt) #Aiwanger #Söder

PWS_1, 13 days ago to random German

„Wer Warnungen der Klimaforscher jahrzehntelang nicht ernst nimmt und Politiker wählt, die den #Klimaschutz verschleppen, darf sich dann nicht über #Hochwasser wundern.“
Stefan #Rahmstorf, Klimaforscher (Quelle: Tagesspiegel)

PWS_1, 2 months ago to random German

Bei genauerem Hinsehen hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass die polizeiliche #Kriminalstatistik gerade bei Globalgrößen wie der „Ausländerkriminalität“ mit Vorsicht zu genießen ist. Ich halte es für unverantwortlich, wenn Politiker/innen wie #Wagenknecht oder #Herrmann einzelne Zahlen der #PKS für ihre Anti-#Asyl-Kampagne missbrauchen

PWS_1, 2 months ago to random German

Die Verstrickung der #AfD – Spitzenkandidaten für die #Europawahl in ein russisches Propagandanetzwerk macht deutlich: wer diese Partei wählt, unterstützt #Putin.

PWS_1, 2 months ago to random German

Thüringens Ministerpräsident Bodo #Ramelow plädiert für ein Bündnis zwischen der #Linkspartei, der #Wagenknecht-Partei #BSW und der #CDU - es gibt immer wieder Überraschungen!

PWS_1, 2 months ago to random German

In meinem neuen Post im #EAID-Blog fordere ich ein Ende des Gerangels um die Benennung des #BfDI. Ich plädiere für die Wiederwahl des Amtsinhabers @ulrichkelber - #FDP und #Grüne sind gut beraten, seine Kandidatur zu unterstützen

https://www.eaid-berlin.de/gerangel-um-die-bfdi-benennung-beenden/

PWS_1, 2 months ago to random German

Den Offenen Brief zur Hängepartie bei der Benennung des Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit #BFDI habe ich als Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz #EAID unterschrieben @ulrichkelber

https://www.golem.de/news/offener-brief-zu-bfdi-umgang-mit-kelber-verheerendes-zeichen-2403-183396.html

https://digitalegesellschaft.de/2024/03/offener-brief-fuer-einen-starken-und-unabhaengigen-datenschutz/

PWS_1, 2 months ago to Instagram German

von #Notz #Gruene: "TikTok, #Instagram und Co. als zentrale Gatekeeper in der digitalen Gesellschaft erklären ihre #Algorithmen zu Geschäftsgeheimnissen. Wir müssen aber verstehen, warum deren Systeme bestimmte Inhalte priorisieren und andere unsichtbar machen. Ansonsten könnte sich jeder Essiggurkenproduzent künftig weigern, die Inhaltsstoffe aufs Glas zu drucken. Der kann auch nicht einfach behaupten: ist kein Gift drin, alles andere geht euch nichts an." Er hat #Recht!

PWS_1, 3 months ago to random German

Angesichts des #WebExLeak bei der #Bundeswehr frage ich mich, ob wir bei der Diskussion über den Einsatz von #Zoom in Schulen und Hochschulen die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben #Datenschutz

PWS_1, 3 months ago to random German

Immer wieder habe ich in den letzten Monaten gehört: „#Webex ist sicher.“ Die #Bundeswehr war offenbar auch dieser Ansicht! #Spionage #Taurus #Tagesspiegel

PWS_1, 3 months ago to TikTok German

Ich halte die Vorstellung von #Tiktok-Auftritten der #Bundesregierung aus verschiedenen Gründen für gruselig. Ob Olaf #Scholz wirklich meint, auf diese Weise sein massives Kommunikationsproblem zu lösen?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kuendigt-tiktok-account-fuer-bundesregierung-an-a-31e5d510-56fb-40d7-86d6-08885f67b5a0

PWS_1, 3 months ago to random German

Julian #Assange darf nicht abgeschoben werden!
Presseerklärung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (#EAID) vom 21.02.2024 #freeassange

https://www.eaid-berlin.de/julian-assange-darf-nicht-abgeschoben-werden/

PWS_1, 3 months ago to random German

Die #FDP stilisiert eine (völlig überflüssige) Gesetzesänderung zur Einführung einer #Bezahlkarte für #Asylbewerber zur Koalitionsfrage. Die Länder können eine solche Karte schon jetzt einführen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sie krampfhaft ein Thema sucht, mit dem sie einen Ausstieg aus der #Ampel begründen und den #Grünen in die Schuhe schieben kann

PWS_1, 4 months ago to berlin German

Unglaubliche #antisemitische Aggression gegen Hannah #Arendt Lesung in #Berlin - mir ist völlig rätselhaft, wie diese Aktion die Solidarität mit den Menschen in #Palästina stärken soll https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-02/hannah-arendt-lesung-hamburger-bahnhof-antisemitismus-abgebrochen

PWS_1, 4 months ago to Bulgaria German

„Der republikanische Präsidentschaftsbewerber #Trump würde #NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. … Er würde #Russland sogar dazu ermutigen, mit solchen Ländern zu machen, was es wolle“, berichtet #DLF

https://www.deutschlandfunk.de/trump-wuerde-saeumige-nato-mitglieder-nicht-vor-russland-schuetzen-100.html

PWS_1, 4 months ago to random German

Wann trennt sich die #CDU von ihrem Rechtsausleger Kurt #Wansner? Der Abgeordnete bezeichnete jüngst die #evangelische #Kirche als „linksgrüne Schlepperbande“ und „linksradikalen Kampfverband“ - Äußerungen die sich in die Reihe weiterer hasserfüllter Botschaften des Alterspräsidenten und Vorsitzenden des Ausschusses für #Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses einreihen #tagesspiegel

PWS_1, 4 months ago to Bulgaria German

Schade, dass die #FDP, die sich sonst vollmundig für ein starkes #Europa einsetzt, mit dem #EU-Lieferkettengesetz - zum wiederholten Male - in letzter Minute ein wichtiges europäisches Projekt torpedieren will

PWS_1, 4 months ago to random German

Kann mir jemand erklären, was mit “sogenannten #Büchern” gemeint ist, mit denen die #schwedischen #Schulen demnächst wieder (?!) ausgestattet werden sollen? #SZ

PWS_1, 4 months ago to random German

Während in #Paris die Parkgebühren für #SUVs verdreifacht werden, will die #Berliner #GroKo aus #CDU und #SPD in 33 Hauptstraßen #Tempo30 aufheben #Verkehrswende rückwärts

PWS_1, 4 months ago to csu German

Mit ihrer kategorischen Ablehnung jeder Reform der #Schuldenbremse stellen sich #CDU, #CSU und #FDP gegen die #Wirtschaftswissensschaft, erschweren die dringend notwendige ökologische Modernisierung der Wirtschaft und gefährden so die Zukunft unserer Kinder und Enkel
#Sachverständigenrat für Wirtschaft: Schuldenbremse pragmatisch anpassen: Flexibilität erhöhen, Stabilität wahren

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse/details/policy-brief-schuldenbremse-pressemitteilung.html

PWS_1, 4 months ago to random German

Peinlich: Die Besteuerung von #Agrardiesel scheiterte vorerst im #Bundesrat, weil „Bei der Zusammenstellung der Tagesordnung im Ständigen Beirat des Bundesrats fehlten die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, was der Union die Möglichkeit eröffnete, das Gesetz unter den Tisch fallen zu lassen“, meldet die #SZ

PWS_1, 4 months ago to Bulgaria German

Die #FDP setzt Prioritäten: Erst die Partei, dann das Land, danach Europa und ganz zuletzt die Welt - Veto gegen das #EU-#Lieferkettengesetz

BUNDBerlin, 8 months ago to random German

Mit dem #29EuroTicket werden vor allem Pendlerinnen und Pendler mit mittleren und höheren Einkommen entlastet, die vorwiegend in Berlin unterwegs sind und zum Teil zusätzliche steuerlichen Vergünstigungen für ihren Weg zur Arbeit nutzen können. https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/29-euro-ticket-berliner-inseltarif-ist-ein-sozial-und-klimapolitischer-irrweg/