was passiert eigentlich in eurer Stadt, wenn ca. 50 überwiegend junge Menschen ca. 5km durch die Stadt radeln?
In Stuttgart, just heute mal wieder miterleben müssen, wird man von fünf Polizeiautos mit StVO-unkundigen Polizist:innen angehalten, sonderbaren Vorwürfen ausgesetzt (das bekannte und weiterhin falsche "Radfahren auf Bundesstraße" war auch wieder dabei) und sonstige schwachsinnigen Fragen gestellt. #Polizeigewalt#Polizeiproblem#ACAB#Repression#Fahrradhass#Inkompetenz
🧵Gestern gab es eine sehr starke Demo in Dortmund gegen #Polizeigewalt und in Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé, der am 8.8.2022 von der Dortmunder Polizei erschossen wurde.
Hallo Ihr Lieben, ich bin auf der Suche nach einer Begleitung für die Kundgebung am 12.08., 14h in #Dortmund zum Gedenken an die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei. Ich bin #blind & habe naturgemäß Schwierigkeiten, mich in größeren Mengen zu orientieren & Gruppen aus dem Weg zu gehen, mit denen ich mich nicht identifiziere. Falls ihr auch dabei sein & mich im Auge behalten wollt, meldet Euch gerne, ich freue mich! #Justice4Mouhamed#Polizeigewalthttps://justice4mouhamed.org
#Frankreich: Ermittlungen wegen außergesetzlicher Gewalt bei der Tötung von Mohamed B.: 5 Polizisten in Gewahrsam, 20 zur Vernehmung vorgeladen. Aktueller Stand von Bernard Schmid vom 9.8.2023 im Dossier zu #Polizeigewalt - wir danken! https://www.labournet.de/?p=213702
Während einer Razzia im Rockermilieu ist es in Bielefeld zu einem Polizeiirrtum mit Folgen für einen Unbeteiligten gekommen: Bei dem SEK-Einsatz in Bielefeld haben Spezialkräfte sich in der Tür geirrt, eine falsche Wohnung gestürmt und einen Anwohner verletzt.
Seit den Gelbwesten Ende 2018, über den jüngsten Kampf gegen die #rentenreform bis hin zu Sainte-Soline, einer Umweltdemonstration, setzt die Regierung weiterhin extreme #gewalt gegen jede Form des Widerspruchs ein, sei er #sozial oder #ökologisch.
"Eine #Zwangsräumung auf Grund von Mietschulden in Berlin-Spandau verlief am Dienstag den 24.07 tödlich. Nachdem ein Mann sich dieser widersetzt hatte, wurde er einige Stunden später in seiner Wohnung tot aufgefunden.
(...)
Jedes Jahr werden zehntausende Wohnungen in Deutschland zwangsgeräumt. 2022 waren es beispielsweise 29.000 Wohnungen. Häufig lösen diese einen existenziellen psychischen Druck aus und führen nicht nur in Einzelfällen zu Suiziden, kritisierte das Solidaritätsnetzwerk Berlin gegenüber Perspektive. Vergangenes Jahr wurde ein Mann tödlich verletzt, nachdem dieser die von der Gerichtsvollzierhin gerufene Polizei mit einem Messer Angriff."
Bei Unruhen in #Marseille – Vier Polizisten sollen einen 21-Jährigen verprügelt haben – #polizeigewalt
Vier Polizisten aus Marseille sollen einen 21-Jährigen schwer verletzt haben. Nun ermitteln die Behörden. Ein Polizist kam in Untersuchungshaft. . Der junge Mann sei zudem von einem Gummigeschoss an der Schläfe getroffen worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Frankreichs Nationalfeiertag - Protest, Paraden und Probleme
Liberté, égalité, fraternité: Das feiert Frankreich am heutigen Nationalfeiertag. Doch die Angst ist groß, dass die Gewalt der vergangenen Wochen nun wieder aufflammen könnte. Ein Ausblick von Carolin Dylla.
Genauso wie wenige Individuuen ganze Parteien zerstören können egal ob [#Piraten oder #Linke oder wer auch immer] genauso reichen wenige "#ShiceAktionen" um ganze Organisationen kaputt zu machen siehe [#Polizeiproblem / #Polizeigewalt]...
Natürlich werden die meisten Leute einen basierend auf "optics" verurteilen, unabhängig davon ob mensch recht hat oder nicht...
Ich spreche bei letzterem aus eigener Erfahrung...
Proteste gegen Polizeigewalt in mehreren Städten Frankreichs
In Straßburg, Nantes und Marseille sind für heute Gedenkmärsche und Proteste gegen Polizeigewalt geplant. Streit gibt es um eine Gedenkveranstaltung in Paris - dort hat die Polizei den Marsch am Morgen untersagt.
Ein Expertengremium der Vereinten Nationen wirft der französischen Polizei strukturellen Rassismus vor. Kritisiert wird "exzessive Gewaltanwendung". Der Fall des getöteten 17-Jährigen Nahel müsse gründlich aufgearbeitet werden.
UN-Komitee kritisiert französische Polizei als rassistisch
Ein Expertengremium der Vereinten Nationen wirft der französischen Polizei strukturellen Rassismus vor. Kritisiert wird "exzessive Gewaltanwendung". Der Fall des getöteten 17-Jährigen müsse gründlich aufgearbeitet werden.
Contre Attaque
"Die Szene ereignete sich gegen 8.30 Uhr in der Nähe der RER-Station Nanterre-Préfecture in einem Pariser Vorort. Bei einer Fahrzeugkontrolle richtete ein Motorradpolizist seine Waffe auf die vitalen Körperteile eines Fahrers und schoss dann, als das Fahrzeug losfuhr. Der 17-jähriger Jugendliche starb kurz darauf und ein Beifahrer wurde festgenommen.
[...]
Im Jahr 2022 gab es 13 Todesfälle, die auf „Verweigerung des Gehorsams“ bei Kontrollen zurückzuführen waren, eine noch nie dagewesene Zahl. Im April 2022 wurden zwei Brüder auf einer Brücke in der Nähe der Pariser Präfektur von einem Polizisten mit einem Sturmgewehr in den Rücken geschossen. Eine Doppelhinrichtung ohne jegliche Art von Notwehr. Im Juni verlor eine junge Passantin mitten in Paris als „Kollateralopfer“ eines Schusses aus einer polizeilichen Dienstwaffe ihr Leben."
Gerechtigkeit für Nahel und alle anderen - Die Hintergründe
"Seit den 1960er Jahren unterdrückt der französische Staat Menschen, die aus seinen ehemaligen Kolonien in Nord- und Westafrika einwandern und beutet sie aus.
Sie kamen, um zu arbeiten und erhofften sich ein besseres Leben als in der Peripherie.
Der französische Staat, die weiße Gesellschaft hatte niemals vor, dass die Menschen auf Dauer bleiben und sich ein Leben Frankreich aufbauen sollten.
Sie lebten zunächst in Slums und später in Projekten "Cités" genannt, am Rande großer städtischer Zentren. Diese Gebiete sind heute als ,,Banlieues" bekannt.
Als klar wurde, dass diese überwiegend schwarzen und arabischen Migranten zu einem festen Bestandteil der Bevölkerung wurden, betrachtete der französische Staat diese Menschen schnell als Problem......."
Ein Text von Sofie
"Frankreich: Kessel und Festnahmen bei verbotener Demonstration zum Adama Traoré-Gedenktag und gegen Polizeigewalt sowie Probleme mit dem Rechtsruck…
(...)
Verbotene Demonstration gegen #Polizeigewalt in #Paris mit rund 2.000 Menschen verwandelt sich in Wanderkessel, Züge gestrichen; in Lille fiel ebenfalls ein Verbot, in #Marseille konnte die Demonstration fernab vom Schuss stattfinden; Rechtsruck-Reaktionen in der öffentlichen Meinung, doch nicht völlig frei von Widersprüchen, und ihre Widerspiegelung in ersten Umfragen; Kritik aus den #UN an französischer Polizei(politik); Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass eines der übelsten Folterregimes – dasjenige im Iran, das eine „Reisewarnung“ für Frankreich aussprach – sowie hochgradig autoritäre Regierungen wie in der Türkei nun mit dem Daumen auf Frankreich und die dortigen Vorgänge verweisen konnte… Nun wird für den kommenden Samstag, den 15. Juli 23 zu einer neuerlichen Protestkundgebung/-demo auf die Pariser place de la République aufgerufen…"
via @labournet_de https://www.labournet.de/internationales/frankreich/lebensbedingungen-frankreich/frankreich-kessel-und-festnahmen-bei-verbotener-demonstration-zum-adama-traore-gedenktag-und-gegen-polizeigewalt-sowie-probleme-mit-dem-rechtsruck/
#Frankreich: #Polizei greift Jugendlichen rassistisch an- Polizisten streiken gegen Ermitllungen
"Nach dem rassistischen Polizeimord am 17- jährigen Nahel kam es wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus #Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zumm partiellen Streik auf."
Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr
"Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt.
Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten."
Wen rufst du wenn die Polizei mordet?
Jede Polizeikugel ist eine zu viel
"Polizisten in den USA haben im vergangenen Jahr über 1000 Menschen erschossen. Auch die Nachrichten aus Frankreich schockieren: Dort sind 2022 allein 13 Menschen durch Polizeikugeln gestorben, nachdem sie sich wie jüngst der 17-jährige Nahel M. einer Verkehrskontrolle entziehen wollten. In Deutschland liegt der wohl bekannteste derartige Fall bereits 15 Jahre zurück. Damals haben Polizisten Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ getötet, als dieser angeblich losgefahren und dabei einen Polizisten gestreift haben soll. Ein Beamter hat daraufhin acht Mal auf den 26-jährigen gefeuert."
Via @matthimon @ndaktuell https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174472.standpunkt-jede-polizeikugel-ist-eine-zu-viel.html?s=35
"Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in #Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die #Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.
Schon wieder ist ein Mensch in einer Polizei-Zelle unter "ungeklärten" Umständen gestorben.
"Vor wenigen Tagen in #Duisburg und jetzt auch in Hagen, einer weiteren Stadt im Ruhrgebiet: Auch hier gab die Polizei #Hagen gestern bekannt, einen Mann am Samstagmorgen leblos ins seiner Zelle gefunden zu haben."
Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen
"Es handelt sich vielmehr um Pressemitteilungen einer staatlichen Einrichtung, z. B. einer Polizeiinspektion, eines Polizeipräsidium oder einer Kreispolizeibehörde. Daher sind ‚Blaulicht‘-Meldungen ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit, hinter der immer eine eigene Agenda und Interessen stehen.
Die Polizei ist selbst Akteur*in ihrer Meldungen. Eine differenzierte Berichterstattung liegt daher nicht in ihrem Interesse. Die Polizei ist parteiisch. Und ihre Pressemitteilungen sind es selbstverständlich auch.
Polizeimeldungen sollten kritisch geprüft werden. Es handelt sich nicht um objektive Tatsachenberichte, sondern um eine subjektive Darstellung einer Partei, die selbst in einen Vorgang involviert ist."
"Beim Landesparteitag der #AfD in Baden-Württemberg kam es zu einem Angriff der Polizei auf Demonstrierende. Von über 400 Menschen wurden die Personalien aufgenommen. Nun will das Polizeipräsidium Offenburg alle Demonstrationsteilnehmer:innen anzeigen."
Mouhamed Lamine Dramé – Das Lügenkonstrukt der Polizei
Mouhamed wurde von der Polizei erschossen. Diese ist seitdem bemüht, den Mord als Notwehr umzudeuten. Doch immer mehr Erkenntnisse und Beweise belegen, dass das Lügenkonstrukt der Polizei wackelt und es ihnen dieses Mal nicht so einfach gelingt, einen weiteren tödlichen Polizeieinsatz zu vertuschen. – Ein Kommentar von Elena Behnke
Gedenken an Mouhamed: Wache Nord – Mörder!
1500 Menschen fordern in Dortmund Gerechtigkeit für erschossenen Mouhamed #Justice4Mouhamed
"»Ihr seid Mörder und Faschisten, ihr seid keine Sicherheit!« und »Wache Nord-Mörder« schallt es den Polizistinnen entgegen, die hinter einem Absperrgitter vor der Nordstadwache stehen. Von hier rückten am 8. August 2022 die Polizistinnen aus, die das Leben von Mouhamed Lamine Dramé beendeten. Der 16-jährige aus dem Senegal war im Hof der Jugendhilfeeinrichtung, in der er untergebracht war, mit einer Maschinenpistole getötet worden. Mouhameds einziges Vergehen: seine Verzweifelung. Mit einem Messer kauerte er in dem Hof, Betreuer*innen hatten die Sorge, er könne sich etwas antun. Die Polizei schoss unter fragwürdigen Umständen. Am Jahresende soll der Prozess gegen fünf beteiligte Polizisten beginnen. Einem Beamten droht eine Verurteilung wegen Totschlags." https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175473.polizeigewalt-gedenken-an-mouhamed-wache-nord-n-moerder.html