Auch nach 30 Jahren halten wir die Erinnerung an den #Genozid in #Ruanda wach. Über 800.000 Menschen haben auf grausame Weise ihr Leben verloren. Das Gedenken soll uns eine Mahnung sein, uns für #Frieden und #Völkerrecht einzusetzen. #Kwibuka30#niewieder
Mensch kann sich über die Weiße-Fahne-Empfehlung von Papst #Franziskus an die #Ukraine 🇺🇦 einfach empören. Es ist auch möglich, sie als vermeintlich „neutralen“ Friedensappell zu verharmlosen.
Dass ausgerechnet Deutschland die internationale Rechtsordnung mit untergräbt, ist ein fatales Signal. Riad Othman über die südafrikanische Klage gegen #Israel, das #Völkerrecht und die Lage in #Gaza:
Klage wegen Völkermords: Israel vor Internationalem Gerichtshof
Völkermord in Gaza - so lautet der Vorwurf Südafrikas gegen Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof hat heute der Prozess begonnen. Völkerrechtler schätzen den Erfolg der Klage als gering ein, der Druck auf Israel ist dennoch hoch. Von L. Kazmierczak.
Territorialstreit in #Südamerika - Venezuelas Wähler stimmen für Annexion ölreicher Region in #Guyana
In #Venezuela haben die Wahlberechtigten sich in einem Referendum für die #Annexion eines ölreichen Gebiets im Nachbarstaat Guyana ausgesprochen. Das teilte der Nationale Wahlrat mit. Guyana sieht in dem Referendum über #Essequibo eine existenzielle Bedrohung.
...Reporter geschritten. Die Stapel von Babyleichen, allein im Krankenhaus wegen versagender Inkubatoren, sind völlig inakzeptabel!
Das Zentralkrankenhaus ist ein Sinnbild der Palästinenser und das Herzstück medizinischer Versorgung in #Gaza gewesen. Es hat mehrere Kriege überlebt. Nun wird es von Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht.
Ein klares politisches Signal an die Palästinenser.
Dies ist keine Kriegsführung, wie sie gemäß dem #Völkerrecht seit dem 2. Weltkrieg...
Liveblog: ++ Guterres sieht eindeutige Verstöße gegen Völkerrecht ++
UN-Generalsekretär Guterres hat neben der Hamas auch Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel reagierte empört. Zwölf der 35 Kliniken sind im Gazastreifen laut WHO nicht mehr in Betrieb. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Als deutsche Außenministerin bin ich dem Existenzrecht und der Sicherheit Israels zutiefst verbunden. Israels Sicherheit ist für uns
Staatsräson. #Israel hat unsere umfassende Solidarität und volle Unterstützung. - Annalena Baerbock mit Eli Cohen in Israel 1/5
FAQ zu Israel: Was ist völkerrechtlich im Krieg erlaubt?
Nach dem Angriff der Hamas hat Israel den Kriegszustand erklärt, bombardiert Ziele im Gazastreifen und prüft eine Bodenoffensive. Was erlaubt das Völkerrecht und welche Antworten hat es auf die Verbrechen der Hamas? Von Kolja Schwartz.
Wir stärken die regelbasierte Weltordnung. Wir haben uns mit mehr als 20 Staaten zusammengetan, um den #IStGH die Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu erleichtern. Und wir setzen das internationalisierte Sondertribunal zur Ukraine auf die Agenda. Außenministerin Baerbock in NY 1/2
@AuswaertigesAmt Und warum sprechen Sie dann nicht an, dass die #USA endlich dieses Gericht anerkennt? Ach so, weil dann müssten Sie ja Flagge zeigen, wie kriegs-aggressiv Ihre Idee der weltordnung wirklich ist...und die #NATO könnte eben nicht unter dem Deckmantel des #Völkerrecht#Krieg führen...
Ausführliches Gespräch am Rande der #UNGA mit Außenminister Hakan Fidan zu den #EU-Türkei Beziehungen, türkischen Bemühungen um die Wiederbelebung des Getreideabkommens & Schwedens #NATO-Mitgliedschaft.
@AuswaertigesAmt Ah da kommen dann auch die Kriegsverbrechen der #Türkei auf den Tisch ! Ach ne, die Türkei brauchen wir ja noch, die halten uns ja die Menschen fern, die in Not sind...da zählt das #Völkerrecht dann nicht
Wir begrüßen 🫶 Bewerbungen von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, insbes. von Menschen mit Behinderungen und Menschen, die sich als Sintizze, Romnja, Schwarz, PoC, jüdisch, muslimisch, Geflüchtete bezeichnen, sowie von trans oder intergeschlechtliche Personen.
@Bundesregierung
Damit sind wir dann wohl "Partner" eines Regimes, dass Teile seiner Bevölkerung in "Umschulungslagern" foltert, generell Menschenrechte und Völkerrecht ausdrücklich ablehnt und auch hier bei uns aktiv gegen Deutsche Interessen arbeitet und daraus nicht einmal ein Geheimnis macht.
Ich hätte mir eine Regierung mit Rückgrat gewünscht, die auch international für #Menschenrechte und das #Völkerrecht eintritt, auch wenn wir wirtschaftlich vielleicht damit anecken.
Am grünen Tisch wäre wohl den Nachfahren der Deportierten Restitution oder Entschädigung anzubieten. Der nach dieser freiwillig verbleibenden Population stünde dann eine eigene Staatlichkeit oder der Wiederbeitritt zur #Ukraine offen.
Frontex, das wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
FÄHREN statt Frontex! No Borders No Nations!
WhatsApp nach #Libyen
Wie Frontex mit einer List das #Völkerrecht umgeht
"Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt....
.. Damit der neue Frontex-Flugdienst also seine gewünschte Wirkung zur Migrationsabwehr entfalten konnte, griffen die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu einem Trick. Parallel zum Start der ersten Überwachungsflüge wurde das Innenministerium Italiens im Jahr 2017 beauftragt, in Libyen eine Seenotstelle zur Entgegennahme von Frontex-Meldungen einzurichten. Die libysche Küstenwache sollte zudem darin unterstützt werden, bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) eine Seenotrettungszone anzumelden. Dafür gab die Kommission zunächst 42 Millionen Euro aus....."