"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
Heute zu einem Politiker, der sich mit einem Chinesischen Geheimdienst trifft und auf dem von China freundlich beaufsichtigten #TikTok überraschend erfolgreich ist.
In den letzten Wochen habe ich viel mit Menschen gesprochen, die Angst vor der #Landtagswahl 2024 in #Sachsen haben.
Und ja, ihre Ängste sind vollkommen berechtigt. Die #noAfD ist stark und die #Brandmauer der #CDU ist hier eher eine Liebesbekundung.
Eine Regierungsbeteiligung der #AfD ist sehr wahrscheinlich, was eine direkte Gefahr für ALLE marginalisierten Gruppen darstellt. Ich schließe mich da als Frau und politische Opposition nicht aus.
Wir haben nur eine Chance: Möglichst viele Menschen dazu bringen, sich im Vorfeld politisch zu engagieren und noch mehr motivieren wählen zu gehen!
Die Präsenz der demokratischen Parteien auf dem Land geht gegen 0. Es muss aufgezeigt werden, dass es wirkliche Alternativen gibt!
Klar freue ich mich, wenn ihr bei uns @piratensachsen vorbei schaut, aber bitte geht zu irgendwelchen demokratischen Parteien und helft dort. Wir haben es alle bitter nötig.
Das sind die Berichte zu #DemoGegenRechts die mir die Tränen in die Augen treiben. Wie verdammt allein gelassen müssen sich diese Leute vor Ort gefühlt haben😔
Da ist auch alles drin, was falsch läuft von #Politik bis #Polizei, und was helfen würde.
➡️ "Nur die CDU hält sich aus dem Bündnis raus." ⬅️
Heute habe ich hier auf Mastodon gelesen, dass dieses eher linkslastig sei. Das kann ich, zumindest bezogen auf das was ich hier täglich in meine Timeline bekomme, komplett bestätigen.
Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung
Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren.
Der DGB Europawahl Wahlcheck vergleicht die politischen Inhalte vieler Parteien und ob diese wohlgesonnen zu Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung sind!
Bei der Politik zu Transformation, Produktion, Regionen, Gute Arbeit, Mitbestimmung und Arbeitsmobilität, steht DIE LINKE :linke2: vor allem ganz gut da!
Wird die SPD als „Arbeiterpartei“ endlich abgelöst?
Und schon wieder soll an den ärmsten gekürzt werden. Anstatt Konzerne zu besteuern und die super reichen zur Kasse zu bitten werden Menschen ohne Arbeit mal wieder zum nationalen Sündenbock erklärt.
Das ist Klassenkampf von Oben wie er im Buche steht.
Kontext: Bundesarbeitsminister möchte nicht arbeitswillige Arbeitslose auf null runter Sanktionieren (Das was wir eigentlich mit dem Bürgergeld abschaffen wollten, weil es gegen die Menschenwürde verstößt)
Ich bin schockiert und ratlos. Mein Sohn (21) sagt er will die SVP wählen 🤦🏽♀️. Nun, ich wurde ein wenig wütend und er sagte darauf, dass er nicht der Einzige ist. Viele seiner Freunde würden diesmal diese Partei wählen. Die Rede ist von 20-23 Jährigen!
Selbst meine Mutter (70) flehte ihn vor ein paar Tagen an nicht für diese Partei zu stimmen. Was ist da schief gegangen? Ich verstehe das einfach nicht. 😮
Ich bin sehr gegen #Terrorismus (wirklich), aber wenn ich mir die Verachtung anschaue, mit der Deutschlands "Eliten" in #Wirtschaft, #Politik und #Medien bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Arme, Migranten, Menschen mit Behinderungen, Kranke, Kinder usw., behandeln, wundere ich mich immer wieder, wie ruhig es im Lande ist.
Immer wieder lese ich, die allzu langsamen Reaktionen der Politik auf die Klima- & Wasserkrise seien die Schuld einzelner Parteien oder Politiker. Doch die Verzögerung gibt es weltweit und @angeldruckt fand ZDF-Befragungsdaten.🤔
💬 Zum Thema "Mastodon und das FEDIVERSE" schreibt das @altpapier unter anderem heute:
"Dass in der Politik, in der Medienberichterstattung und auch im (im Prinzip ja selber gemeinwohlorientierten) öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum jemand dieses Thema auch nur auf dem Zettel hat, bleibt dennoch ein Armutszeugnis."
Das Community-Format „Frag selbst“ geht in die nächste Runde: Auch in diesem Jahr stellen sich Politikerinnen und Politiker wieder euren Fragen. Den Anfang macht in dieser Saison Bundeskanzler Olaf Scholz. Schickt uns eure per Mail an: frag-selbst@tagesschau.de.
Antworten gibt's am Sonntag ab 15:45 Uhr live auf Facebook und Youtube.
Fragen die hier einlaufen, können wir leider nicht berücksichtigen - aber was würdet ihr fragen wollen?
Ab 60. Jahren sollte ein allgemeine Fahrtauglichkeitsprüfung alle fünf Jahren erfolgen. Das man ohne weitere Prüfung bis zu seinem Tod ein Kraftfahrzeug führen kann ist völliger Wahnsinn.
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hängt momentan davon ab, dass man darauf vertraut das sich alle Fahrer richtig einschätzen. Das ist inakzeptabel und muss korrigiert werden.
Es dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. (1/X)
🐰 🕳️ Habe mich die letzten Stunden mit einen nostalgischen Kopfsprung in ein tiefes Rabbit Hole aus hervorragend gesellschaftskritischer Rap-Musik begeben und liebe alles an diesem ungeplanten Tauchgang. :mastolove:
💬 "Got us slavin' for the welfare
Ain't no food, clothes, or healthcare"
Na gut, dies ist nun in Schweden aber wann wird es hier mal aufgeklärt, dass es auch in jeglichem Land Trollfabriken von den Rechten geben kann (oder gibt)?
»Politisches Erdbeben in Schweden wegen Skandal um Trollfabrik:
Enthüllungen über eine von den Schwedendemokraten betriebene Trollfabrik haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.«
Bundesregierung hält Zusage für Recht auf schnelleres Internet nicht
Mitte 2023 wollte die Regierung die Mindestbandbreite im Download von 10 MBit/s auf mindestens 15 MBit/s erhöhen. Doch die Evaluierung braucht noch einige Zeit.
Wer hier meint, der Ukraine-Krieg müsse doch mal aufhören und wer fragt, wie man das bewerkstelligen kann, gilt heutzutage nicht als Friedens-Fuzzi, sondern als Putin-Versteher und Kriegshetzer.
Neusprech: Frieden ist Krieg!
Ich habe mir nur so GANZ ALLGEMEINE Gedanken gemacht ...
Aus Gesprächen mit Politiker:innen und Journalist:innen in den letzten Tagen mehrfach direkt oder indirekt gehört:
Wir haben keine Ahnung, wie sehr die unter Druck gesetzt werden von rechts außen. Massiv und immer wieder.
Was können wir tun, um ihnen den Rücken zu stärken?
Auch schreiben, auch hingehen, für eigene Themen stark machen, Einigkeit zeigen, weiter auf die Straße.
Was noch?
In Social Media habe ich heute ein paarmal den Artikel AfD-Verbot: Fulminante Scheindebatte von Leo Fischer verlinkt gesehen. Der Untertitel ist „Ein AfD-Verbot wird von der bürgerlichen Gesellschaft nicht ernsthaft angestrebt“.
Die AfD, das ist diese Plattform, diese Marke, die auch als politische Partei zu demokratischen Wahlen antritt, obwohl sie bereits in drei ostdeutschen Ländern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist (und so ziemlich überall sonst mindestens als Verdachtsfall überprüft wird), weil sie letztendlich nur ein Netzwerk von Rechtsextremen ist.
Fischer schreibt in dem Artikel „Die bürgerliche Gesellschaft (…) distanziert sich rhetorisch, während sie performativ alles weiterlaufen lässt.“ und ich sehe das genauso. Denn nicht nur Friedrich Merz positioniert seine CDU als „AfD mit Substanz“ und versucht, deren Rechtspopulismus zu imitieren. Und nicht nur die politischen Vertreter:innen der bürgerlichen Gesellschaft (ge)brauchen die AfD. Die Bürgerlichen selber brauchen das Feindbild des „linken“ Establishments und u.a. die AfD als dessen Gegenpol. Sie verkörpert zusammen mit den Unionsparteien von Merz und Söder den deutschen Trumpismus. Dass bis vor kurzem die Unionsparteien selber zum „Establishment“ gehört haben, ist lange vergessen.
Bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD würde der Hass auf die Ampel explodieren. Und insbesondere in Regionen, in denen die AfD in Wahlumfragen gut dasteht, würden sich auch politisch AfD-ferne Wähler:innen mit ihr solidarisieren, weil sie an eine politische Intrige glauben wollen. Entsprechend sind insbesondere auch die Grünen skeptisch. Das Handelsblatt zitiert deren Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic mit „Es geht um rechtlich sehr voraussetzungsvolle Fragen, die eingehend in tatsächlicher, juristischer und politischer Hinsicht geprüft werden müssen. Diese Aufgabe haben alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane verantwortlich zu erfüllen“.
Und in der Tat sind neben den gesellschaftlichen und politischen Implikationen insbesondere auch die juristischen nicht ohne, denn nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Es braucht dafür ein Hauptverfahren, und es muss alle Beweise selber sichten und bewerten. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist irrelevant. Der Verfassungsschutz muss aber die Beweise vorlegen und darf während des gesamten Verfahrens nicht weiter ermitteln. Es gäbe also 4-5 Jahre lang keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr. Allein das wäre fatal.
Es braucht für ein Verbot außerdem eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des zuständigen Senats beim Bundesverfassungsgericht, d.h. sechs von acht Richter:innen müssen zustimmen, was defacto eine erforderliche Dreiviertelmehrheit bedeutet. Und sie dürfen ausschließlich nach Rechtslage entscheiden. Wenn sie das tatsächlich tun und damit vermutlich gegen ein Verbot aussprechen (müssen), wäre das politisch fatal, da es als Gütesiegel für die AfD verstanden werden würde.
Eine Partei kann juristisch nur verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung „in aktiv-kämpferischer aggressiver Weise“ wirksam umsetzt und aller Voraussicht nach damit erfolgreich sein wird, „das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen“. Ein „gesichert rechtsextrem“ (falls die Bundes-AfD jemals so eingestuft wird) reicht also bei weitem nicht aus. Das System selbst muss schon kurz vor dem Kippen sein. Mit dem, was der Verfassungsschutz heute hat (und mehr dürfte er dann ja nicht ermitteln) dürfte das noch nicht zu belegen sein.
Die Folgen eines Parteiverbots wären übrigens die Auflösung der Partei und ihrer Teilorganisationen, der Verlust der Mandate, die Konfiszierung des Parteivermögens und das Verbot der Kennzeichen und Propagandamittel der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen. Man überlege sich einmal, was in Deutschland los wäre, wenn das geschähe. Es würde noch mehr Solidarisierung bedeuten. Es würde Märtyrer schaffen.
Den Verbotsantrag stellen können im übrigen nur die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundeskanzler alleine kann das nicht. Seine Richtlinienkompetenz gilt in diesem Fall nicht. Und ich kann gut nachvollziehen, warum sich weder der Bundestag noch der Bundesrat noch die Bundesregierung bisher dazu durchringen konnten, einen defacto aktuell noch aussichtslosen Verbotsantrag zu stellen. Denn gesetzlich ist zwar nicht begrenzt, wie oft hintereinander man einen Verbotsantrag stellen kann, aber politisch dürfte es jedes Mal schwieriger werden, und es wird auch jedesmal wieder mindestens 5 Jahre Ermittlungszeit und 5 Jahre Verfahrensdauer bedeuten. So viel Zeit haben wir gar nicht. Wenn überhaupt, dann muss es beim ersten Mal klappen.
Fischer schreibt in dem eingangs genannten Artikel „Sinnvoll wäre ein Verbot, weil die AfD politisch nicht zu schlagen ist. All die öffentlichen Versuche der Entzauberung in Talkshows haben nur ihre Sichtbarkeit erhöht. Die AfD ist nur in der Struktur anzugreifen, sie muss zerschlagen werden.“, und auch dem stimme ich zu. Wir sind hier als Gesellschaft gefordert. Die Politik, die Medien und die Gerichte werden uns nicht helfen (können). Wir müssen uns in unserem eigenen sozialen Umfeld aktiv gegen die Bürgerlichen stellen, die die AfD im Grunde wollen. Diese sind der Nährboden dieser „präfaschistischen Zeiten“.