Wenn #OlafScholz meint, das Nazi-Treffen in #Potsdam sei ein Fall für den #Verfassungsschutz ist das nur halb richtig, denn es sollte vor allen ein Fall für den #Generalbundesanwalt sein, der allein gegen terroristische Vereinigungen exekutive Gewalt hat. Dass das rechte Netzwerk aus dem sich dieses Treffen rekrutiert hat, eine terroristische Vereinigung ist, ergibt sich aus der Absicht, mit der dieses Treffen initiiert wurde.
#Faschismus ist keine politische Richtung, sondern eine Straftat!
Oh, look at that, Olaf Scholz further showing us how out of touch with society and how non-progressive he really is: "German chancellor says sex work is unacceptable"
Bundeskanzler Olaf Scholz macht es vor. Jetzt ziehen andere nach. Pirat zu sein liegt voll im Trend. Werde auch du noch heute Pirat und kämpfe mit uns #PIRATEN für Freiheit, Würde & Teilhabe, Digitalisierung, Transparenz & Mitbestimmung. #OlafScholz members.piratenpartei.de
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
Über 60 Tote auf dem #Mittelmeer
„Am 16. Dezember sind auf dem Mittelmeer 61 Menschen ertrunken. 86 Personen insgesamt waren auf einem Boot von Libyen aus unterwegs nach Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das Boot vor der libyschen Küste durch hohe Wellen zum Kentern gebracht worden. 25 Menschen konnten wohl gerettet werden.
Die Menschen auf dem Boot kamen laut IOM aus Nigeria, Gambia und anderen afrikanischen Ländern. Schon 2022 hatten Ökonomen unter anderem in #Gambia sich zuspitzende Konflikte durch steigende Lebensmittelpreise erwartet. Auch in #Nigeria ist der Lebensstandard extrem niedrig, etwa 70% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaftsleistung des Landes steigt zwar – unter anderem durch seine Ölvorkommen – immer weiter, jedoch profitieren nur wenige Reiche davon.
Vor kurzem reiste #Bundeskanzler#OlafScholz nach Nigeria, um dort über Öl-Deals und Migrationspakte zu verhandeln: „Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen“, sagte Scholz gegenüber der nigerianischen Zeitung The Punch..." https://perspektive-online.net/2023/12/ueber-60-tote-auf-dem-mittelmeer/
Gaza seems like an inflection point in the shaping of world opinion because the West’s leaders — Rishi Sunak and Keir Starmer and Olaf Scholz and Joe Biden — didn’t pretend to be even-handed, writes Mukul Kesavan.
Kritik aus dem Westen an Putin-Interview - Kreml zufrieden
Der Kreml ist zufrieden mit dem Putin-Interview, aus dem Westen kommt Kritik. US-Talkmaster Carlson habe sich als "nützlicher Idiot" für russische Propaganda erwiesen, so die Reaktion aus Polen. Auch Kanzler Scholz fand klare Worte.
Seit Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Assange in britischer Haft. Nun hat sich Bundeskanzler Scholz gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dort drohen dem Whistleblower bis zu 175 Jahre Haft.
Kurz vor seinem Besuch in China hatte Bundeskanzler Scholz einen TikTok-Kanal eröffnet, um jüngere Menschen zu erreichen. Ein Fehler, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman im Interview mit dem Bericht aus Berlin.
France signs security pact with Ukraine, pledges 'up to €3 billion' in additional military aid
Ukraine's President Volodymyr Zelensky signed a security pact with France in Paris on Friday, having earlier secured a similar deal with Germany hailed by Chancellor Olaf Scholz as a "historic step" anchoring support for Kyiv.
The difference between the Groundhog Day movie and German politics is, in the movie, the main character wakes up every day, and everything is the same. But in German politics, we wake up every day, and it is a new weapon, which Olaf Scholz refuses to send to Ukraine. #TaurusMissile#Ukraine#OlafScholz
Der Kanzler hatte sich Memes gewünscht und sie bekommen, doch damit ist jetzt Schluss: Die Gesichtsverletzungen nach einem Sportunfall sind soweit abgeheilt, dass Scholz wieder ohne Augenklappe auftreten kann.
Die Regierungserklärung des Kanzlers im Livestream
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die Rede live.
German Chancellor Scholz warns against far-right 'demolition squad'
Chancellor Olaf Scholz on Wednesday blasted the far-right AfD as a "demolition squad" for Germany, warning that the nationalist policies it champions would destroy the country's prosperity.
Ich habe eben erst begriffen, dass #OlafScholz diese Sätze auf dem Kirchentag gesagt hat. Im Publikum
Menschen, die sich vielfältig für Geflohene engagieren. Und er erzählt Witze über Strände, an die Tote gespült werden. #Abschottungskanzler
RT @gorden_isler: Wie empathielos, zynisch und kaltherzig kann ein @Bundeskanzler sein?
Die Beiträge würden »als Screenshots auf bundesregierung.de und bundeskanzler.de abgebildet, um Nicht-Twitter-Nutzerinnen und -Nutzern das Mitlesen zu ermöglichen«, sagte der Sprecher.