Hier wird gerade #Wissing von der Straße gezerrt. #Scholz und #Habeck sitzen schon am Rand und schauen verwundert zu. Nur kurz, dann blockieren sie entschlossen weiter den #Klimaschutz, ehm, die Straße.
Wissing schließt weitere Zuschüsse für Deutschlandticket aus
Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket. Mehr Geld wird es vom Bund aber nicht geben, stellte Verkehrsminister Wissing klar. Stattdessen fordert er die Länder zum Sparen bei den Verkehrsverbünden auf.
Ein Thread zum Versagen mit Vorsatz der deutschen Verkehrsminister.
Auf den ersten Blick leistet Volker #Wissing den Offenbahrungseid des Unfähigen, mit dem er sich nun in einem Punkt von seinen Vorgängern Scheuer und Dobrindt unterscheidet:
Er kündigt sein Versagen mit Vorsatz an.
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Wer steckt hinter dem #Flugtaxi-Startup, das Verkehrsminister #Wissing mit 150 Mio. Euro Steuergeld fördern will – strengen Sparmaßnahmen und allen Warnungen zum Trotz? Ein Blick ins Handelsregister: 🧵
Wie sicher sind #Radwege, wenn darauf Fußgänger von 83-jährigen Autofahrern überfahren werden können? 2 Tote, 17 Verletzte - 16 psychisch, 3 davon so schwer, dass sie ebenfalls ins Krankenhaus mussten. #Wissing fand kürzlich, dass "Deutschland keine Zwangsuntersuchungen für ältere Führerscheinbesitzer haben möchte". Wirklich?
Wenn sich die FDP mit Wissing durchsetzt und das #Klimaschutzgesetz nach ihren Forderungen geändert würde, könnte #Wissing für jede Leistung der anderen Ministerien, die über die Mindestmaße hinaus geht, zusätzliche Emissionen produzieren. Ambitionierte Leistungen in den anderen Ministerien könnte die FDP verschwenden und zusätzliche Emissionen ausstoßen.
Aus dem Klimaschutzgesetz, das Leistung über ein Minimum hinaus fördert, würde eins, das Klimaschutz auf ein niedriges Maximum begrenzt.
Nicht, dass das jetzt eine neue Erkenntnis ist, aber wie die deutsche #Bundesregierung mit der aktuellen Kritik von Fridays For Future umgeht, zeigt wieder mal, dass es ihnen nie um die Form von Protesten ging, sondern immer nur darum, dass Kritik an ihren politischen Entscheidungen generell ein Ärgernis ist und darum, ungestört ihre Vorhaben umsetzen zu können.
Denn wenn an anderer Stelle wirklich nur die #Protestformen das Problem gewesen sein sollen, und die Regierung an sich offen für Kritik wäre, dann würde sie sich jetzt, wo #FFF die berechtigte Kritik in förmlicher und nicht disruptiver Weise vorträgt, sich inhaltlich damit auseinandersetzen oder wenigstens versuchen, vernünftig dagegen zu argumentieren.
Das tut sie aber nicht. Stattdessen weist sie sie einfach nur kurz und knapp zurück, behauptet, sie sei unberechtigt und verweist alibimäßig auf ein paar Maßnahmen, die nachweislich nicht ausreichen.
Oder sie machen es wie Volker #Wissing, der die durchaus fundierten und durchdachten Vorschläge von FFF einfach verkürzt und sinnentfremdet wiedergibt und dann gegen seine eigene verzerrte Darstellung argumentiert. Ein klassisches Strohmann-Argument, mit welchem den eigentlichen Vorschlägen zum einen ausgewichen wird und sie zum anderen schlecht geredet werden.
Das ist der politische Stil, mit dem wir es hier zu tun haben. Egal, wie du es versuchst, es wird immer in die politische und rhetorische Trickkiste gegriffen, um deine Einwände zu delegitimieren.
Wie gesagt, das ist jetzt keine Neuigkeit.
Dass Kritik unerwünscht ist, ist diesem politischen System immanent, in dem es mehr um Karriere, den eigenen Vorteil und den des Klientels geht, als darum, wirklich etwas zum Positiven zu verändern. Dazu gehört es, die eigenen Entscheidungen als die absolut besten zu präsentieren und Kritik daran abprallen zu lassen, sich stur zu stellen und damit vermeintliche Stärke und somit letztlich Macht zu demonstrieren. Denn Kritik zuzulassen oder gar Fehler einzugestehen würde ja die eigene Position oder Ziele gefährden.
Alles nichts Neues, aber ich finde es wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen und das nicht zu vergessen.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, kamen im Jahr 2022 rund 25.800 Kinder unter 15 Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr zu Schaden, das waren 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Schnitt wurde 2022 alle 20 Minuten ein Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt. 51 Kinder starben.
Wissing fordert Zusammenlegung von Verkehrsverbünden
Verkehrsminister Wissing will erreichen, dass Verkehrsverbünde in Deutschland zusammengelegt werden - um Geld zu sparen. Gleichzeitig deutete er eine mögliche Verteuerung des Deutschlandtickets an.
Wir haben einen von Ideologie getriebenen Versager als Verkehrsminister.
Weil sein Versagen gegen das Klimaschutzgesetz verstößt, wird das Gesetz nun kastriert, statt einen kompetenten Minister einzusetzen.
Leute, die Verabschiedung der Änderung des Klimaschutzgesetzes heute macht mich Recht fertig. Ich bin Mitglied der #Grünen weil ich die politische Umsetzung effektiven Klimaschutzes sehen will und dass die @GrueneBundestag da zugestimmt haben, besonders nach dieser lächerlichen Show von #Wissing#FDPschadetUnsAllen lässt mich zweifeln wie wir es schaffen sollen unsere Lebensweise so zu transformieren, dass wir als Menschheit weiter auf diesem Planeten leben können
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Florenz bezahlt ab 3. Juni bisherigen Radfahrern innerhalb der Stadtgrenze 15 Cent pro Kilometer, Umsteiger vom Auto sogar 30 Cent. Max. 30 Euro/Mt. Die 100 Besten erhalten eine Prämie von 200 Euro/Mt.
Man registriert sich per App und erhält dann ein Gerät, dass die Radfahrten misst.
Ziel ist eine ökologischere Fortbewegung in der Stadt.
CO2-Ausstoß bei Neuzulassungen gestiegen. Ganz toll #Wissing#autokorrektur
Wer seinen CO2 Ausstoß heutzutage steigert ist ein Arschloch. Da lässt sich nichts dran beschönigen. @SheDrivesMobility
"... Autofahrer können selbst am besten einschätzen ob sie noch fahren können ..."
Ein originaler wissing ...
... Genau deshalb kann man hier in der Region immer mehr beobachten, dass bei Verkehrsunfällen die Generation Ü70 m.M.n. immer stärker vertreten ist ...
.... Komisch, hat das etwa mit schlechter sehen und langsameren Reaktionen zu tun? Aber ja, ein Autofahrer kann das selbst beurteilen...
1/ Ha, ha. #Wissing meint: „Die Aktionen der LetzeGeneration seien kein #Klimaschutz, sondern #Kriminalität. Wenn man unter Kriminalität Gesetzesbruch versteht, dann sind die Handlungen der Letzten Generation kriminell. Die Handlungen der Regierung allerdings auch, denn diese verstößt gegen geltendes Recht. Wissing hat schon zwei mal kein #Sofortprogramm vorgelegt. D.h. beim ersten mal schon, aber da wurde er vom Expertenrat, der das prüfen sollte, ausgelacht (Prüfung abgebrochen). Beim zweiten Mal hat er sich das gleich gespart.
Was die LetzteGeneration angeht: Sie will gar keinen Klimaschutz machen, sie möchte, dass die Regierung Klimaschutz macht.
Das heißt: Die Letzte Generation macht keinen Klimaschutz, weil das nicht ihr Job ist, und sie ist kriminell.
Wissing macht keinen Klimaschutz, obwohl das sein Job ist, und ist deshalb kriminell.
Es steht also 2:1 für die Letzte Generation.
Vielleicht will Wissing ja doch noch mal mit denen reden. Ein winziges Bisschen. Sie würden ihm das bestimmt noch einmal erklären.
Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.