Wer steckt hinter dem #Flugtaxi-Startup, das Verkehrsminister #Wissing mit 150 Mio. Euro Steuergeld fördern will – strengen Sparmaßnahmen und allen Warnungen zum Trotz? Ein Blick ins Handelsregister: 🧵
200 Mio. Euro weniger Fördergeld für den Fahrradverkehr, dafür 150 Mio. Subventionen für Flugtaxis. Willkommen in Schilda, dem Sitz des Bundesverkehrsministeriums.
Filzverdacht im Haus von Volker #Wissing: Es geht um persönliche Kontakte eines Abteilungsleiters zu einem Verbandslobbyisten und einem Unternehmer - und um Millionen-Förderungen des Ministeriums.
Florenz bezahlt ab 3. Juni bisherigen Radfahrern innerhalb der Stadtgrenze 15 Cent pro Kilometer, Umsteiger vom Auto sogar 30 Cent. Max. 30 Euro/Mt. Die 100 Besten erhalten eine Prämie von 200 Euro/Mt.
Man registriert sich per App und erhält dann ein Gerät, dass die Radfahrten misst.
Ziel ist eine ökologischere Fortbewegung in der Stadt.
Ganz Deutschland soll sparen, nur Volker #Wissing und die #FDP verprassen Steuergeld
Seit #Dobrindt und #Scheuer verliert das zum @bmdv gehörende Kraftfahrtbundesamt eine Klage nach der anderen. Völlig lernresistent verlieren sie wie am Fließband. Die Kosten für die verlorenen Klagen, die Gerichtskosten, die kommen aus der Steuerkasse.
Jetzt dürfte klar sein, warum sich #Wissing gegen das #Deutschlandticket stellt: lieber einen Kilometer Autobahn als einfache und günstige Mobililtät für alle.
"Ein Kilometer Autobahn ist teurer als der fehlende Beitrag"
Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson
Es war ein riesen Fehler, das deutsche Nachtzugangebot kaputt zu machen, es ist ein noch größerer Fehler kein Nachtzugangebot aufzubauen.
Das verbleibende Angebot der österreichischen Bahn ist auf Monate im voraus ausgebucht. Der Bedarf ist viel größer als das Angebot, aber #Wissing zwingt Reisende in Staus und Flugzeuge - alles ohne seine versprochenen eFuels - und blockiert und verzögert die dringend benötigte Stärkung von Alternativen.
Habt ihr gewusst, dass die bundesweiten Fördermittel für #Radwege nur gerade 2 % von denjenigen für Straßen ausmachen? Und dass die #FDP jetzt sogar ein großer Teil davon streicht? Berlin ist nun überall.
Lehrkräfte dürfen zu Recht keine Tafel Schokolade von ihren Schüler*innen annehmen, denn das könnte als Bestechlichkeit ausgelegt werden. Aber Herr #Kubicki und Frau #StarkWatzinger fliegen nach Mallorca, lassen sich Flugtaxis vorstellen und anschließend will der Verkehrsminister #FDP#Wissing der Branche 150.000.000€ Staatsgelder schenken. DAS ist Bestechlichkeit und Korruption. #verkehrswende
Dienstwagenprivileg streichen und fahrscheinlosen ÖPNV für alle einführen (Vertrieb entfällt dann) und die Billianz liegt ziemlich genau bei plus/minus 0!
Die Zeit titelt: Wissing verweigert den Klimaschutz. Ich hol mal aus dem Archiv meiner Stifte einen mehrfarbigen Holzschnitt der zeigt, was offensichtlich nach Willen des Kanzlers qua Sektorzielbefreiung wohl das letzte sein soll, was ein für Menschen lebbares Klima von dieser Regierung sieht.
#Wissing labert rum zum #Tempolimit. Dass die Leute das angeblich nicht wollten (was nicht stimmt) oder dass die Leute dann lieber durch die Döfer juckeln, wenn sie auf der Autobahn nicht 160 fahren dürfen (kompletter offensichtlicher Blödsinn)
und #Spiegel@spiegel , #ZDF@ZDF und #Zeit und wer noch alles schreiben das einfach so hin. Keine Einordnung kein gar nichts.
Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.
"In der Schule wäre es auch keine gute Idee, die schlechten Noten der Schwächsten mit denen der Top-Performer zu verrechnen, nur damit alle versetzt werden können."
Meiner Meinung nach einer der besten Kommentare zum Minister Wissing der vor allem in der Zielgruppe ankommen wird.
Gestern hat die #Ampel bekanntgegeben, dass sie die #Sektorenziele aufgeben und damit das #Klimaschutzgesetz entkernen werden. Damit bekommt z.B. Volker #Wissing die offizielle Erlaubnis, nichts mehr für den Klimaschutz tun zu müssen.
Wenn du damit nicht einverstanden bist, solltest du deinen Abgeordnete schreiben, damit sie dem nicht zustimmen. Du kannst ihnen zeigen, dass das nicht in deinem Namen geschieht.
In Heidelberg wurde eine Fahrspur einer völlig unnötig für Autoverkehr überdimensionierten Straße für den Fahrradverkehr umgewidmet. Die überwiegende Mehrheit¹ war glücklich. Jetzt kommt das @bmdv und will das verbieten. #Wissing ist so ein Pimmel!
¹mein persönlicher Eindruck bzw. überwiegend as in relevant
Der @spiegel Abgründiges zu #Parteispenden auf: Parteispenden mit Gegenleistung sind verboten – das wäre Korruption.
Aber dass ein E-Fuels Verband sich prominent mit #Lindner und #Wissing präsentiert und kurz danach 50.000 € spendet, ist ebenfalls fragwürdig! Die Story👇
Ende April war der Mineralöl- und E-Fuels-Lobbyverband Uniti mit einem Stand beim FDP-Parteitag. Es entstanden PR-Fotos mit den beiden wichtigsten FDP-Politikern. Wenige Tage danach spendeten sie 50.000 €. Damit entsteht der Eindruck der Käuflichkeit von Auftritten mit Spitzenpolitikern.
Auffällig auch: Die FDP macht immer wieder enormen Druck für E-Fuels, um den Verbrennungsmotor zu erhalten. Der Eindruck, der Lobbyverband würde sich mit einer großen Spende für PR-Fotos mit FDP-Ministern bedanken, ist fatal. Der Fall zeigt auch: Es braucht dringend einen Deckel für Spenden und Sponsoring und eine unabhängige Kontrollbehörde, die wirklich durchgreift.
Mit #Pumuckl sicher im Straßenverkehr: Kinder müssen lernen, den #Straßenverkehr aufmerksam wahrzunehmen und zu verstehen. Dazu gehört zB, dass sie beim Überqueren der Fahrbahn zuerst nach links schauen, weil Fahrzeuge von dort zuerst nähern. Dann mehrmals beide Richtungen beobachten. Kleiner Tipp: Um links & rechts zuverlässig zu unterscheiden, hilft ein kleines Armband zB am linken Arm.
@bmdv ihr schafft es nicht mal, dass sich Erwachsene sicher im Verkehr bewegen. Nicht mal bei Erwachsenen mit Führerscheinausbildung schafft ihr das zuverlässig. Aber ihr glaubt im Ernst, Kinder könnten die Folgen all der Fahrlässigkeit kompensieren, die ihr und Minister #Wissing als „Freiheit“ geframte Rücksichtslosigkeit auf unsere Straßen lasst.
Ihr fordert Verantwortung von Kindern, damit sich Erwachsene am Steuer wie Babies verhalten können.