#Wahlwarnung zur #Europawahl- So hat #Volt im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 200.000 € Großspenden):
👍Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
👍#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
👍#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
👍Neue #Gentechnik deregulieren und ohne Risikoprüfung zulassen
👍#MiCa: Verbot anonymer Zahlungen in #Kryptowährungen selbst bei Kleinstbeträgen
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #AfD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt:
🤷Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
🤷Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
❌Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten (#Microtargeting)
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
✅Zensur: Internetplattformen sollen #Uploadfilter einsetzen dürfen
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
🇩🇪 Ihr wollt mehr über Themen wie die #Chatkontrolle, das KI-Gesetz (#AIAct) und unsere Arbeit als digitale Freiheitskämpfer im EU-Parlament erfahren? Dann guckt mal in unsere Videodatenbank auf Peertube rein, wo ihr alle Videos, die ich während meines Mandats veröffentlicht habe, finden könnt: https://peertube.european-pirates.eu/w/p/ndkNkDzETU1Fv1r5N4fsET
Kleiner Live-Ticker von der re:publica-Diskussionsrunde zur "Europäischen Digitalpolitik" mit @SLagodinsky (Grüne), @senficon und @FranziskaHeine . Es fehlen die ursprünglich angekündigten Moritz Körner (FDP) und @woelken (SPD). Als Europaabgeordneter der #Piraten bin ich vor Ort, aber nicht aufs Podium eingeladen – ausgerechnet zum Thema Europäische Digitalpolitik. Ärgerlich! #rp24 🧵
. @senficon Im Europäischen Parlament ist der Gestaltungsspielraum immens, gerade für kleine Partei wie die Piratenpartei. Das Europäische Parlament lässt sich aber oft zu sehr unter Druck setzen. Beim #AIAct fiel beispielsweise das Verbot biometrischer Gesichtserkennung unter den Tisch. Das Europäische Parlament müsste kämpferischer werden, gerade in Trilogen. Alle sind eher auf kurzfristige politische Erfolge aus.
Künstliche Intelligenz hält in atemraubenden Tempo Einzug in unseren Alltag und in unsere Wirtschaft.
Um die schier unendlichen Chancen von KI & Digitalisierung zu nutzen, wollen wir den #AIAct innovationsfreundlich gestalten. So ermöglichen wir unseren Unternehmen bestmögliche Bedingungen & stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit.
"Wir wollen maximale Spielräume schaffen für Entwickler und die Anliegen des Mittelstands berücksichtigen", so Volker Wissing auf der re:publica. #rp24
"Wir wollen den #AIAct innovationsfreundlich umsetzen, maximale Spielräume schaffen für Entwickler sowie die Anliegen des Mittelstands berücksichtigen. Bei der Aufsicht setzen wir auf bewährte Strukturen. Wir schaffen Reallabore (Sandboxes), in denen Entwickler ihre KI-Anwendungen ausprobieren können", so Volker Wissing auf der re:publica. #rp24
🇪🇺 EU Approves Historic AI Act: Pioneering Comprehensive AI Regulation | vcsi.org
"One of the key aspects of the AI Act is the enforcement mechanism, which includes substantial penalties for non-compliance. The EU Commission is vested with the authority to impose fines of up to €35 million ($38 million) or 7% of a company’s annual global revenue, whichever is higher"
🇬🇧The documentary #FuckOffAI by German public broadcaster ZDF on EU surveillance research, supported by us #Pirates, is out! It showcases our work in Brussels:
Einschränkungen u. Ausnahmen
Das AI-Gesetz verbietet bestimmte Anwendungen wie die biometrische Kategorisierung anhand sensibler Merkmale u das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras.
#Sicherheitsbehörden sind von diesen Verboten teilweise ausgenommen, was laut Plakolm einen Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit erfordert.
Neue Folge im #TheDinerPodcast: Gesellschaft und KI: Wir sind völlig undvorbereitet auf die #Krise in der wir schon stecken. Im Gespräch mit @peterpur über generative #KI, Gesetzgebung und #Lobbying, was wir in der Schule lernen sollten, Lügen in Krisen, #Ästhetik und die stete Frage danach, was wir als #Gesellschaft überhaupt wollen. #AI#AIAct
#EU#AI#AIAct: "Yesterday, at the Council of the European Union, Member States adopted the AI Act to regulate Artificial Intelligence systems. This step marks the final adoption of this legislation under discussion since 2021, and initially presented as an instrument to protect rights and freedoms in the face of the AI steamroller. In the end, far from the initial promises and emphatic comments, this text is tailor-made for the tech industry, European police forces as well as other large bureaucracies eager to automate social control. Largely based on self-regulation, crammed with loopholes, the AI Act will prove largely incapable of standing in the way of the social, political and environmental damage linked to the proliferation of AI."
🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
🇬🇧 Ursula von der Leyen has been continuously eroding our fundamental rights. In the past five years, her EU Commission proposed:
❌the end of private messaging and secure encryption #ChatControl
❌introducing unique citizen identifiers #eID
❌a working group to resurrect indiscriminate #DataRetention#EUGoingDark
❌essentially unchanged online tracking & micro-targeting practices #DSA#politicalAds
❌legalising #Europol's unlawful bulk data collection practices
❌ultra-fast cross-border online content removals without court orders #TERREG
❌allowing for #biometricMassSurveillance in the #AIAct
❌granting industry access to our #healthdata without our consent #EHDS
Von der Leyen’s Europe needs digital freedom fighters! #Pirates
In case you missed it: After #GDPR (General Data Protection Regulation), after the #DMA (Digital Markets Act), after the #CRA (Cyber Resiliency Act), The EU continues to lead the way with the #AiAct. None of these regulations are perfect. Many will argue they are not even Good Enough(tm). And I agree in parts. But in general I applaud the #EU for not shying away from regulations that are (IMHO) needed. So I once again say #ThanksEU and now the hard work to make these regulation better starts :)
Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.
Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!