Ein britischer Aktienhändler gilt im Skandal um gestohlene Cum-Ex-Milliarden als zentrale Größe der Szene. Weil dieser mit der deutschen Justiz kooperierte, fiel seine Strafe milde aus. Nun enthüllen Recherchen von WDR, NDR und SZ ein unbekanntes Millionen-Vermögen.
@GottaLaff Have you heard of #CUMEX ? Huge tax fraud in Germany, where they changed ownership of stocks and got tax refunds twice... Even cancelor Scholz envolved, and the prosecutors are blocked any way they go. When it comes to big money, my hopes for justice are lowest level.
2020 + 2021 flossen 81% des erwirtschafteten Vermögens ans reichste 1 %. Die Umgehung von #Erbschaftssteuer, Subventionen + ausgesetzte Vermögenssteuern verschärfen die ✂️ zw Arm + Reich weiter. Steuerdiebstähle à la #CumEX + #CumCum werden kaum verfolgt
Haben sich eigentlich schon #Buschmann, #Lindner oder #Limbach zum Fall #Brorhilker zu Wort gemeldet?!
Schließlich gelten ihre schweren Vorwürfe ja den Ministern für #Justiz und Finanzen!
Behinderung bei #CumEx - Aufklärung, unzureichende Maßnahmen gegen #Geldwasche
Oder duckt man sich weg?
Wahnsinn: "Täter mit viel Geld und Einfluss treffen bei Finanzkriminalität auf eine schach aufgestellte Justiz und können sich freikaufen." 😶 Keine #Verschwörungstheorie, sondern Aussage der leitenden Cum-Ex Staatsanwältin / Chefermittlerin. Und deshalb hat sie gekündigt. Und fängt an bei #Finanzwende 😮
Und im Statement von Finanzwende, u.a.
"Anne Brorhilker macht ihr Wissen nicht zu Geld, in dem sie zu einer Anwaltskanzlei oder Beratungsfirma und damit auf die Gegenseite wechselt. Anne Brorhilker geht es um die Sache, um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit." ,
"Die Strukturen der Justiz in Deutschland sind für den Kampf gegen große und organisierte Steuerkriminalität nicht ausreichend." https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende
👍
"[I]ch bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird«, sagte sie. »Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.«
Das ist eine ziemlich freundliche Umschreibung dafür, wie es einem gehen muss, wenn man #CumEx - Skandale aufdeckt & die obersten Beihilfe-Scheinamnesiepatienten nicht in den Knast kommen, sondern ins Bundeskanzleramt.
Die wichtigste #CumEx-Ermittlerin wirft entnervt hin: "Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird,“ sagt die Staatsanwältin. Sie wird jetzt Geschäftsführerin der NGO Finanzwende (Glückwunsch, liebe Kolleg:innen!) 🧵 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
Finanz- und Justizministerium (beide FDP) sind offensichtlich zu schlecht aufgestellt und zu unfähig geleitet, um gegen Steuerbetrug vorzugehen. Die Top-Staatsanwältin, Oberstaatsanwältin #Brorhilker, die gegen #CumEx ermittelte, kündigt, um sich von den ineffizienten Strukturen zu befreien und bei der NGO #Finanzwende effektiver wirken zu können.
Deutschlands wichtigste #CumEx-Ermittlerin wirft entnervt hin: "Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“
Im WDR wurde gerade berichtet, dass im Augenblick #CumEx-Nachfolgemodelle praktiziert werden. Der Staat wird also weiter ausgeplündert.
Lindner prügelt lieber auf Hilfeempfänger ein.
Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die #CumEx-Strafverfolgung. Die Spannungen haben sich immer mehr abgezeichnet, man frägt sich, welche Interessen hier wirken. Das Interesse der Steuerzahler an Steuergerechtigkeit hat auf jeden Fall nicht gewonnen.
Eine "schwache #Justiz" trifft auf gut vernetzte Täter, sagt sie. Es fehlt politisch am Willen der #Strafverfolgung, daher höre sie auf. Dann natürlich Mobbing etc., dann reicht es irgendwann.
Die wichtigste Ermittlerin im #cumex Skandal gibt auf
Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."
Wenn deine beste Leute aufgeben, hast du ein massives Korruptionsproblem.
Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.