Georgien: Tausende protestieren erneut gegen Agenten-Gesetz
In Georgien hat es erneut pro-europäische Proteste gegeben. Vor dem Parlament gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Proteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll.
Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber.
Regierung in Georgien - Pro-europäisch oder Putin-hörig?
Georgiens Regierung ist für den EU-Beitritt und will nun doch ein Gesetz über "ausländische Agenten" durchsetzen. Das bestätigt Gegner in dem Vorwurf, sie sei undemokratisch und pro-russisch. Doch was treibt die Regierung an? Von S. Stöber.
Kobachidse als neuer Regierungschef von Georgien gewählt
Georgien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Irakli Kobachidse führt künftig die Regierung des EU-Beitrittskandidaten. Unklar ist, welches Verhältnis er zum mächtigen Nachbarn Russland pflegt.
Georgiens Regierungschef Garibaschwili tritt zurück
Georgiens Regierungschef Garibaschwili hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle Chef der konservativen Regierungspartei werden. Die Opposition vermutet, dass der Schritt mit der Rückkehr eines Oligarchen in die Politik zusammenhängt.
Georgier erhalten nur sehr selten Asyl in Deutschland. Ein Migrationsabkommen soll nun Abschiebungen erleichtern - und zugleich auch die Einwanderung von Arbeitskräften vereinfachen. Von N. Bader und B. Schwarz.
Migrationspolitik: Warum kommen so viele Asylbewerber aus Georgien?
Aus Georgien kommen pro Kopf gerechnet die meisten Asylbewerber in Deutschland. Das hängt auch mit der Gesundheitsversorgung zusammen. Langfristig bleiben dürfen die wenigsten. Von Silvia Stöber.
Rückführung von Georgiern: Kaum eine Chance für politisch Verfolgte
Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von tschetschenischstämmigen Georgiern ab - so auch den von Surab Changoschwili. Sein Bruder wurde 2019 im Berliner Tiergarten von einem Russen ermordet. Von Silvia Stöber.
Territorialstreit in #Südamerika - Venezuelas Wähler stimmen für Annexion ölreicher Region in #Guyana
In #Venezuela haben die Wahlberechtigten sich in einem Referendum für die #Annexion eines ölreichen Gebiets im Nachbarstaat Guyana ausgesprochen. Das teilte der Nationale Wahlrat mit. Guyana sieht in dem Referendum über #Essequibo eine existenzielle Bedrohung.
Russland hatte 2008 zwei abtrünnige Gebiete Georgiens militärisch besetzt. Nun im Krieg gegen die Ukraine kann es davon profitieren und brachliegende Kapazitäten aktivieren, darunter einen vergessenen Hafen. Von Silvia Stöber.
»Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter der Bundesregierung vereinbar ist. Länder, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) nicht ausreichend geschützt werden, dürfen nicht als sicher gelten.« https://www.sven-lehmann.eu/2023/11/16/erklaerung/
Frage mich, ob eine #KI da ihre Finger im Spiel hatte. #MegaFail
Bildquelle Pic 1: Screenshot aus dem CDU Image-Video
Bildquelle Pic 2 - georg. Präs. Palast: https://de.vecteezy.com/fotos-kostenlos - Fotos auf Lager von Vecteezy
Sichere Herkunftsstaaten: Moldau und Georgien ja, Maghreb-Staaten nein
Moldau und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Auch die Grünen stimmen zu. Eine Erweiterung der Liste, wie zuletzt von CDU-Chef Merz gefordert, schließen sie jedoch aus. Von Oliver Neuroth.
Georgiens Präsidentin droht wegen Europareise Absetzung
Die Regierungspartei droht der georgischen Präsidentin Surabischwili mit einem Amtsenthebungsverfahren. Sie habe sich vor ihrer Reise nach Berlin und Brüssel nicht mit der Regierung abgestimmt, hieß es zur Begründung.
Nationalisten stürmen Pride-Festival in Georgiens Hauptstadt Tiflis
Brennende Flaggen und Plakate, Schäden an Ständen und an der Bühne: In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben Nationalisten ein Pride-Festival gestürmt und verwüstet. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden.