Die AfD dreht gerade massiv auf mit Werbung in Social Media. Mein Facebook-Feed hat mehrere gesponserte AfD-Anzeigen, AfD-Werbung wird mir vor Youtube-Videos angezeigt. Die Plattformen nehmen weiterhin skrupellos Geld von Rechtsextremisten, um ihnen Reichweite und Aufmerksamkeit zu verschaffen.
@Volksverpetzer Die Frage bleibt, was können wir gegen diese massive Social-Media-Werbung der #noafd unternehmen und wieso hat das bis jetzt keine Früchte getragen, obwohl es das #NetzDG und Nachfolger gibt? #russianpropaganda
Lord grant me the incredible sense of entitlement to ask a democratically elected foreign government whether they’ve checked their humanitarian policies with their voters
#NotLegalAdvice but considering :birdsite: :twitter: :deadbird: 's refusal to comply with #NetzDG chances are he's on the hook for #AssetForfeilture due to refusal to comply anyway...
Would be bad if he'd face some time in the slammer for refusal to pay, or if Tesla's factory gets seized... ^^
Angelo John Gage, a neo-Nazi who recently started using the name "Lucas Gage" and whose Twitter feed is a constant stream of antisemitism and racism, says he received his first payment through the platform's revenue sharing system.
It's was $165.52 — not much, obviously. But it's also not nothing.
Elon Musk has not only welcomed Nazis. He's now directly paying them too.
Elon Musk to limit ‘block’ function on his X social media platform
Elon Musk said Friday that the block function will be greatly limited on X, formerly known as Twitter, stripping the social media platform of a feature long seen a protection against harassment.
Musk said in multiple tweets that the block function “makes no sense” and that it will be “deleted as a ‘feature,’ except for DMs.” #AureFreePress#Twitter#Mastodon#Musk
@Free_Press pretty shure this violates #NetzDG and I sincerely hope affected Users from Germany seek professional consultation with @verbraucherzentrale ...
"Die @Bundesregierung verfolgt im Umgang mit #Telegram bislang einen Schlingerkurs", schreibt der Spiegel. "Weil die Betreiber den Sicherheitsbehörden keine #Bestandsdaten mehr liefern, will #NancyFaeser nun ihre Gangart verschärfen" und ggf. Telegram verklagen. Läuft nicht mehr viel in Sachen »größtmögliche Kooperationsbereitschaft«.
Daneben hat das Bundesamt für Justiz bereits laufende Verfahren nach dem #NetzDG in Arbeit, die beim Amtsgericht Bonn liegen.
@ThomasKnight mind you that #NetzDG fines - like almost all other fines - are subject to the violators global income, and that income also inclides capital gains, and in case of Musk that could be even more expensive than Twitter...
Espechally that whole firing shit which coincided with massive wealth increase on his side.
So I'd not be surprised if he'd personally as CEO gets the largest court fine as individual in German History by a long shot...
Let me take a moment and give my two cents on Rex's take about this veiled threat given to Dr. Hotez today by this Michigan ammunition company with almost a 100k followers over on that foul site.
Rex, by continuing to contribute content to ELoon's company, you are helping to enable the trolls because they feed off of getting y'all triggered. Grow a pair and stop helping them thrive!
He destroying :birdsite: :twitter: is solely done as a flex since his ex is now happily together with a trans woman and he wanted to destroy a place omfull of queer people in revenge. https://mstdn.social/@kkarhan/110578128867591822
Some of you know I have been working on non-profit funding to create an organisation ("IFTAS") to support moderators and admins. This is a non-profit entity that employs moderators and advisors to improve the tools and policies we have access to, and to present a strong voice to platform developers describing the tools and features needed to conduct the work.
@jaz@moderation This is quite vital, as we all know that #mainstream#SocialMedia does have a far more refined tool suite to do so, including #reputation managment of those reporting and pre-sorting options.
Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.
Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.
Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.
"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»
Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."
Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.
Die #Energiepauschale gibt es für Student*innen nur mit "digitaler Identität" ("Bund ID"), daran geknüpfte App-Pflicht und Besitz von aktuellen Smartphones.
Auf diese Weise nutzt der Staat die prekäre Lage vieler Menschen gnadenlos aus, um sie per "freiwilligen Zwang" in eine digitale Infrastruktur zu zwingen. Diese kann später um neue Bedingungen, Datenherausgaben und Überwachungsmöglichkeiten immer erweitert werden, ohne die es immer schwieriger wird, den Alltag zu bewältigen. Das ist nichts anderes als #Erpressung.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"
#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.
Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.
Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").
Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed@andre_meister