autonomysolidarity

autonomysolidarity, 10 hours ago (edited 6 hours ago) to random German

TikTok-Sperre auf französischem Boden

Während Netzpolitik.org sich überrascht äußert, dürfte die Bezeichnung "autokratisches Regime" auch schon vor den Geschehnissen in Neukaledonien auf die Macronie im Allgemeinen zutreffend gewesen sein. Und auf den französischen Staat ohnehin im Zusammenhang auf seine Politik gegenüber den Menschen in den Gebieten der Welt, die Frankreich als seinen Kolonialbesitz bis in die Gegenwart betrachtet.

"Vergangenen Mittwoch rief daraufhin der französische Premierminister Gabriel Attal gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Überseegebiete und dem Justizministerium für das Archipel den Ausnahmezustand aus, der zunächst für 12 Tage gelten soll. Infolgedessen entsandte Frankreich Streitkräfte in Richtung Pazifik – und die beliebte Social-Media-Plattform TikTok wurde in der Region blockiert.

Diese Entscheidung ist eine Premiere in der Europäischen Union. Kommunikationsmittel in Zeiten gewaltsamer Proteste anzugreifen, das ist eine Maßnahme, die man von autokratischen Regimen erwarten würde – nicht aber auf französischem Staatsgebiet. Dort wäre eine womöglich langwierige Einigung vor Gericht von Nöten gewesen, um eine solche Forderung umzusetzen."

https://netzpolitik.org/2024/neukaledonien-tiktok-sperre-auf-franzoesischem-boden/

autonomysolidarity, 1 day ago to random German

KANAKY-NEUKALEDONIEN: GEGEN DIE KOLONIALE GEWALT

„Als logische Konsequenz der methodischen Sabotage des Entkolonialisierungsprozesses durch den französischen Staat ist die Stunde der Konfrontation in Kanaky-Neukaledonien gekommen, die bereits mehrere Todesopfer gefordert hat. Es ist dringend notwendig, die Hauptverantwortung der französischen Kolonialpolitik und der Siedler vor Ort anzuprangern, sich der Bedrohung der Unabhängigkeitsbewegung und der CCAT (Cellule de coordination des actions sur le terrain) im Besonderen zu widersetzen und den legitimen Kampf des Kanak-Volkes zu unterstützen.
(…)
Die ‘Assoziation Survie’ drückt ihre Solidarität mit den Angehörigen der Opfer dieser kolonialen Gewalt aus, sowie mit den Personen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten verhaftet wurden.

Wir widersetzen uns der kolonialen Repression, die derzeit am Werk ist: paramilitärische Milizen, Einsatz der Armee, Ausnahmezustand, Abschaltung sozialer Netzwerke und sogar, wie uns berichtet wurde, Abschaltung des 4G-Netzes."

https://bonustracks.blackblogs.org/2024/05/21/kanaky-neukaledonien-gegen-die-koloniale-gewalt/

autonomysolidarity, 1 day ago to random German

Drohende Umweltkatastrophe im #Atommülllager Asse

Der Betreiber des Atommülllagers #Asse plant Berichten zufolge möglicherweise, das Lager mit hochgiftigen Abfällen gezielt zu fluten und die Abfälle nicht wie versprochen zu bergen.

Das Atommülllager war in den 70er Jahren als vermeintliches Endlager genutzt worden. Allerdings gibt es seit Beginn der Nutzung massive Probleme. Das ehemalige Salzbergwerk war schon früh undicht geworden, sodass tausende Fässer mit #Atommüll mit Salzlake in Berührung kamen und begannen zu rosten.

Daher war eigentlich versprochen worden, das Lager zu räumen und den Müll zu bergen.
Nun lässt sich das Eindringen des Wassers laut Betreiber allerdings wohl kaum mehr stoppen, daher erwägt dieser, das Bergwerk gezielt zu fluten und für immer zu verschließen.

Diesem "Für Immer" könnte aber auch das Wasser einen Strich durch die Rechnung machen. Expert:innen befürchten, das dann verseuchte Wasser könne irgendwann an die Oberfläche gedrückt werden und die Region unbewohnbar machen.

https://t.me/jugendinfo/3778

https://archive.ph/6s6zp

autonomysolidarity, 20 days ago to random German

Ob für die "digitale Transformation" des Kapitalismus oder die autoritären biometrischen Massenüberwachungsprogramme der Regierungen (EU AIAct und Co): Es werden immer mehr Datenzentren dafür benötigt und gebaut.

Und diese zerstören vor allem mit ihrem enormen Bedarf an Energie, Wasser und anderen Ressourcen das Klima, die Umwelt und zahlreiche menschliche Existenzen. Hinter dem Greenwashing von "Wir brauchen die Digitalisierung im Kampf gegen den Klimawandel" (oder "might also provide solutions") steckt nicht viel mehr als die Ausbeutung, Neokolonialismus und organisierte Umweltzerstörung for profit and power.

https://yewtu.be/watch?v=9aBNIekp4qY

autonomysolidarity, 22 days ago to random German

"Vielerorts haben wir es mit sogenannten Non-Bewegungen zu tun. Es ist ein tiefer historischer Bruch zum Bestehenden, der sich darin zeigt, der nicht mehr zu kitten ist. Eine reformistische Integration ins System ist nicht mehr möglich. Dabei haben die Protagonisten kein Programm, sie erheben keine Forderungen, von Existentiellem wie Brot und Freiheit abgesehen. Fakt ist, alle Aufstände reichen bis zu einem bestimmten Punkt und stehen dann vor der Entscheidung: entweder der Sprung ins Ungewisse oder Stillstand, Rückzug."

https://www.jungewelt.de/artikel/474246.aufstandstheorien-m%C3%BCssen-viel-schrott-wegr%C3%A4umen.html

autonomysolidarity, 27 days ago (edited 27 days ago) to random

Zur Erinnerung an Adrian Borland (8. Dez. 1957 - 26. April 1999),
Songwriter und Frontsänger von The Sound.

https://yewtu.be/watch?v=ilb1RegOBNE

"In the darkest times
Darkest fears are heard
And from the safest places
Come the bravest words
Some make a quiet life
To keep this scared old world at bay
The dogs are howling on the street outside
So they close the curtains, hope they go away"

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago) to random German

Nestlé: Zuckersucht für die Armen

"Seit Jahren ist der Lebensmittelhersteller #Nestlé in eine Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit ihren Produkten und Geschäftspraktiken verwickelt. Jetzt sind neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen. Das Unternehmen soll in ärmeren Ländern einen hohen Anteil an #Zucker in #Babynahrung gemischt haben.
(...)
Die aktuellen Vorwürfe gegenüber dieser Vorgehensweise sind nicht die ersten, die gegen das Unternehmen im Kontext von Lebensmittelprodukten für Kleinkinder erhoben werden. Bereits in den 70er Jahren veröffentlichten zwei englische Hilfswerke einen Bericht mit dem Titel „Nestlé tötet Babys.“ über die Vermarktung ihres Milchpulvers.
(...)
Neben den Skandalen rund um die Lebensmittelprodukte für Kleinkinder ist Nestlé auch wegen einer Reihe von anderen Themen in Kritik. Eine der bekanntesten Kritiken ist der Kauf von Grundwasser in wasserarmen Regionen. Das angekaufte Grundwasser wird vom Unternehmen abgefüllt und dann wieder an die Bevölkerung verkauft. Der Vorwurf ist, dass dabei Profite mit der Not der Menschen gemacht werden.
(...)
Im Dokumentarfilm „Bottled Life“ wird das Geschäft mit dem Wasser von Nestlé behandelt und beispielsweise in Zusammenhang mit Dürren in einigen Regionen von Pakistan gebracht.

https://perspektive-online.net/2024/04/nestle-zuckersucht-fuer-die-armen/

autonomysolidarity, 1 month ago to Israel German

Abgebrochener #Palästina-Kongress: Die halbierte Staatsräson

Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.

"Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist? Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson...."

https://taz.de/Abgebrochener-Palaestina-Kongress/!6004241/

#Israel #Gaza #Deutschland #Bundesregierung #Autoritarismus #Repression #Berlin

autonomysolidarity, 1 month ago to Bulgaria

The colonial biometric legacy at heart of new #EU #asylum system

"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.

Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."

via @edri
https://euobserver.com/opinion/158292

#Surveillance #FortressEurope #Europe #FightTheFortress

autonomysolidarity, 1 month ago to random German

Polizei #Dortmund erschießt Obdachlosen

„Erneut hat die Dortmunder #Polizei einen staatlichen Mord durchgeführt, diesmal an einem Obdachlosen im Zentrum der Stadt. Der 52-jährige wurde erst getasert und dann erschossen, als er mit einer Eisenstange auf eine Tür der Reinoldikirche eingeschlagen haben soll.
Es gibt bislang wenig Informationen, hier ein Pressebericht vom 4.April…..“

https://de.indymedia.org/node/349733

#Polizeiproblem #AbolishThePolice #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago) to ai German

‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza

„The Israeli army has marked tens of thousands of Gazans as suspects for assassination, using an AI targeting system with little human oversight and a permissive policy for casualties...."

https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/

#AI #Israel #Gaza #KI #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago to LGBTQ German

Betreiber:innen einer LGBTI+-Bar in #Russland verhaftet

"Nachdem die russische Regierung die LGBTI-Bewegung als „terroristische Organisation“ einstufen ließ, wurden nun zwei Betreiber:innen der #LGBTI+ Bar „Pose“ in der russischen Stadt Orenburg verhaftet und angeklagt. Das Ganze erfolgt auf Grundlage des 2023 durch den russischen Staat eingeführten Gesetzes, nach dem die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft wird...."

https://perspektive-online.net/2024/04/betreiberinnen-einer-lgbti-bar-in-russland-verhaftet/

#Homophobie #Antireport #LGBTQ #Repression #Autokratie #FCKPutin

autonomysolidarity, 1 month ago to Germany German

Brandanschlag mit 4 Toten und 9 Verletzten in #Solingen

"Am 25.03.24 gab es in Solingen einen #Brandanschlag auf ein Haus, das überwiegend von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte bewohnt
wird. Beim Anschlag wurden ein Vater (28), eine Mutter (29) und deren Kinder (3 Jahre und 5 Monate) getötet, weitere 9 Menschen wurden verletzt. Der Integrationsrat NRW und andere Verbände halten einen
rassistischen Hintergrund für möglich/wahrscheinlich. Nach der
Freilassung eines vermeintlich Verdächtigen schließen jetzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund nicht mehr aus.

Der Brandanschlag vom 25. März 2024 in Solingen ist unfassbar.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten!"

https://tumulte.org/2024/03/articles/brandanschlag-mit-4-toten-und-9-verletzten-in-solingen/

#Rassismus #FckNzs #Rechtsextremismus #Refugees #Migration #Germany #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago) to berlin German

Hunderte Polizist*innen unter Nazi-Verdacht

"Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt.
(...)
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da #Berlin, #Mecklenburg-Vorpommern, #Bremen und #Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten liefern können, berichten Stern und RTL am Donnerstag........"

https://taz.de/Hunderte-Polizisten-unter-Nazi-Verdacht/!6002429/

#Rassismus #FckNzs #Polizeiproblem #Polizei #AbolishThePolice #NoCopsNoNazis #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago) to hamburg German

#Hamburg will Geflüchtete in Parks und im Freien unterbringen

"Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der #AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt."

Die AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft nutzte diese Meldung sofort, um rassistische Hetze zu verbreiten:
Der Vorschlag der Sozialbehörden sei Ausdruck des Versagens der regierenden Parteien und einer angeblich „grenzenlosen Massenmigration“.
(...)
Tatsächlich ist es nicht falsch, den Behörden ein Versagen im Umgang mit Geflüchteten vorzuwerfen. Jedoch besteht der Fehler nicht etwa darin, wie von der AfD behauptet, zu viele Geflüchtete aufzunehmen. Es zeigt sich vielmehr, dass zahlreiche, durchaus geeignete Gebäude in Hamburg nicht für die Unterbringung genutzt werden können, weil die Eigentümer:innen ihre Häuser und Hallen bewusst leer stehen lassen..."

https://perspektive-online.net/2024/03/stadt-hamburg-will-gefluechtete-in-parks-und-im-freien-unterbringen/

#Migration #FckAfd #Rassismus #Refugees #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago to LGBTQ German

Das Gender-Verbot in #Bayern
Über Patriarchat & Kulturkampf

"Der bayrische Ministerpräsident Markus #Söder hatte schon lange ein Verbot gegen die Verwendung gendergerechter Sprache bemüht – jetzt ist es da. Mit dem Verbot zeigt sich, wie gesellschaftliche Debatten von reaktionären Kräften wie #AfD und Co. geformt werden und konkrete Auswirkungen auf die Politik haben."

https://perspektive-online.net/2024/03/das-gender-verbot-in-bayern-ueber-patriarchat-kulturkampf/

#Genderverbot #LGBTQ #LGBTIQ+ #Homophobie #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago to Belgium German

Pogrom-Stimmung gegen Kurd:innen in #Belgien – Spontan-Proteste

"Am Sonntag zogen hunderte türkische Faschisten als Lynchmob durch die Straßen der belgischen Gemeinde Limburg und orchestrierten Angriffe auf Kurd:innen. Die Pogromstimmung gipfelte in dem Versuch das Haus einer kurdischen Familie in Brand zu setzen. Belgische Behörden ließen den faschistischen Mob zum Großteil gewähren. Am Montag kam es zu Spontanprotesten in #Deutschland."

https://perspektive-online.net/2024/03/pogromstimmung-gegen-kurdinnen-in-belgien-spontanproteste/

autonomysolidarity, 1 month ago to random German

„Akute Terrorgefahr“: Vorwand für Aufrüstung nach innen?!

"Nach dem #Terroranschlag in #Moskau stehen in #Frankreich und Deutschland verschärfte Maßnahmen bevor, vermeintlich zur Sicherheit der Bevölkerung. Ob hinter der „akuten Terrorgefahr“ noch etwas anderes steckt....."

https://perspektive-online.net/2024/03/akute-terrorgefahr-vorwand-fuer-aufruestung-nach-innen/

autonomysolidarity, 1 month ago (edited 1 month ago) to Leipzig German

Antirepressionskongress im April in #Leipzig

„Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ – unter diesem Motto findet vom 12. bis 14. April in Leipzig ein Antirepressionskongress statt.

Eine stetig zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten, willkürliches Agieren der sogenannten Sicherheitsbehörden sowie rechter Netzwerke innerhalb von Justiz, Polizei und Militär sind zu beobachten.

Das Ziel des Kongresses ist daher, den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/antirepressionskongress-im-april-in-leipzig-41556

#Repression #Statt #Herrschaft #Antireport

autonomysolidarity, 1 month ago to london German

Assange bekommt Aufschub - Londoner Gericht vordert Prozess-Zusicherungen der US Regierung #FreeAssange

"Gibt die US-Regierung diese Zusicherungen ab, könnte Assange in wenigen Wochen an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.
(...)
Assanges Ehefrau nannte die Entscheidung in einer ersten Reaktion „erstaunlich“ und betonte in einer kurzen Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude nochmals, Assange sei ein „politischer Gefangener“. Es sei eine „Schande in einer Demokratie“, dass er weiter in Haft sei.

Der Australier Assange wurde nach dem Entzug des politischen Asyls im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in #London gezerrt und sitzt nun weiter in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in #Belmarsh, isoliert in einer Einzelzelle.

Unterdessen laufen die jahrelangen Gerichtsverhandlungen über den Antrag der US-Regierung, ihn auszuliefern. Denn Assange befindet sich nach wie vor im Fadenkreuz von US-Regierung, US-Militärs und US-Geheimdiensten, denen seine Veröffentlichungen zum Schaden gereichten.

Assanges Kontakt zur Außenwelt ist erheblich eingeschränkt, war pandemiebedingt sogar einige Monate vollständig gekappt. Nicht einmal die eigentlich unabdingbaren regelmäßigen Kontakte zwischen dem Inhaftierten und seinen Anwälten waren zugelassen...."

https://netzpolitik.org/2024/wikileaks-assange-bekommt-aufschub/

autonomysolidarity, 2 months ago (edited 2 months ago) to Bulgaria German

Tolle Aktion der Aktivist*innen #NoBordersCologne

"Aktivisten haben am Samstag ein Gerüst am Kölner Dom besetzt. Deutlich sichtbar befestigten sie ein großes Banner an der Kathedrale. Sie warfen Flugblätter herab und zündeten Pyrotechnik.

Die Polizei ging gegen die Aktivisten auf dem Baugerüst am Kölner Dom vor. Die Aktion wurde aufgelöst. Weitere Protestierende stimmten vor der Kathedrale in Sprechchöre ein. Die Polizei sperrte einen Teil der Domplatte ab."

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koelner-dom-protest-baugeruest-100.html

#Geas #EU #FortressEurope #FightTheFortress #Migration #Refugees #Bundesregierung #Antireport #Protest #Köln

autonomysolidarity, 2 months ago to random German

100 Tage Milei: Die unsoziale Politik der argentinischen Regierung und der Widerstand dagegen

"Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen."

https://perspektive-online.net/2024/03/100-tage-milei-die-unsoziale-politik-der-argentinischen-regierung-und-widerstand-dagegen/

#Milei #Argentinien #Staat #Herrschaft #Antireport

autonomysolidarity, 2 months ago (edited 2 months ago) to random German

Brandbrief: Schutz vor Diskriminierung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

"Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde
(...)
Hunderttausende Menschen in ganz #Deutschland mobilisieren sich im Zuge alarmierender politischer Entwicklungen, um lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt vor rechten Ideologien, Ausgrenzung und einer sogenannten „Re-Migration“ zu verteidigen. Doch rechte und menschenfeindliche Ansichten bekommen derzeit nicht nur Rückhalt in der Öffentlichkeit und der Opposition; sie schlagen sich bereits in unserer demokratisch verabschiedeten Gesetzgebung nieder. So billigte der Bundesrat am 2. Februar 2024 mehrere Gesetzesinitiativen unter dem zynischen Namen „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und #Migrationspolitik“. Dabei handelt es sich in Wahrheit um die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis[i], der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen...."

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/gefluechtete-mit-behinderung-vor-diskriminierung-schuetzen/

Brandbrief:
https://www.bzsl.de/beratungs-projekte/beratung-fuer-gefluechtete-bns/brandbrief/

autonomysolidarity, 2 months ago (edited 2 months ago) to random German

#18März #TagDerPolitischenGefangenen

"Knast ist immer politisch. Egal ob Leute wegen Armut, Sucht, Rassismus oder widerständigen Aktionen eingesperrt sind."

Beitrag zum internationalen Tag der politischen Gefangenen mit Gedanken zum Thema Vorbereitung auf den Knast des @aradio_berlin

https://www.aradio-berlin.org/gedanken-zur-knastvorbereitung/

#Knast #Antiknast #FreeThemAll #PoliticalPrisoners #Antireport

autonomysolidarity, 2 months ago to random German

Repression statt Grundrechte

"Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung...."

https://perspektive-online.net/2024/03/repression-statt-grundrechte/

#Repression #PoliticalPrisoners #Knast #AntiKnast #Staat #Herrschaft #FreeThemAll