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Das ist der Account der Gruppe 'Autonomie und Solidarität'. Antiautoritär. Antikapitalistisch. Antirassistisch. Antifaschistisch. Feministisch.

Gegen den autoritären Kapitalismus und seine Repression! Gegen all die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen, die versuchen uns alle zu Gefangenen zu machen!

Against the authority and repressions of capitalism and against all the visible and invisible borders which try to turn us all into prisoners!

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100 Tage Milei: Die unsoziale Politik der argentinischen Regierung und der Widerstand dagegen

"Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen."

https://perspektive-online.net/2024/03/100-tage-milei-die-unsoziale-politik-der-argentinischen-regierung-und-widerstand-dagegen/

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Brandbrief: Schutz vor Diskriminierung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

"Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde
(...)
Hunderttausende Menschen in ganz mobilisieren sich im Zuge alarmierender politischer Entwicklungen, um lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt vor rechten Ideologien, Ausgrenzung und einer sogenannten „Re-Migration“ zu verteidigen. Doch rechte und menschenfeindliche Ansichten bekommen derzeit nicht nur Rückhalt in der Öffentlichkeit und der Opposition; sie schlagen sich bereits in unserer demokratisch verabschiedeten Gesetzgebung nieder. So billigte der Bundesrat am 2. Februar 2024 mehrere Gesetzesinitiativen unter dem zynischen Namen „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und “. Dabei handelt es sich in Wahrheit um die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis[i], der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen...."

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/gefluechtete-mit-behinderung-vor-diskriminierung-schuetzen/

Brandbrief:
https://www.bzsl.de/beratungs-projekte/beratung-fuer-gefluechtete-bns/brandbrief/

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Schutz vor Diskriminierung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

"Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde
Verbände fordern Schutz vor für Menschen mit in der Migrationspolitik
(...)
Hunderttausende Menschen in ganz mobilisieren sich im Zuge alarmierender politischer Entwicklungen, um lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt vor rechten Ideologien, Ausgrenzung und einer sogenannten „Re-Migration“ zu verteidigen. Doch rechte und menschenfeindliche Ansichten bekommen derzeit nicht nur Rückhalt in der Öffentlichkeit und der Opposition; sie schlagen sich bereits in unserer demokratisch verabschiedeten Gesetzgebung nieder. So billigte der Bundesrat am 2. Februar 2024 mehrere Gesetzesinitiativen unter dem zynischen Namen „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und “. Dabei handelt es sich in Wahrheit um die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis[i], der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen...."

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/gefluechtete-mit-behinderung-vor-diskriminierung-schuetzen/

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"Knast ist immer politisch. Egal ob Leute wegen Armut, Sucht, Rassismus oder widerständigen Aktionen eingesperrt sind."

Beitrag zum internationalen Tag der politischen Gefangenen mit Gedanken zum Thema Vorbereitung auf den Knast des @aradio_berlin

https://www.aradio-berlin.org/gedanken-zur-knastvorbereitung/

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"Knast ist immer politisch. Egal ob Leute wegen Armut, Sucht, Rassismus oder widerständigen Aktionen eingesperrt sind."

Beitrag zum internationalen Tag der politischen Gefangenen mit Gedanken zum Thema Vorbereitung auf den Knast des @aradio_berlin

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"Knast ist immer politisch. Egal ob Leute wegen Armut, Sucht, Rassismus oder widerständigen Aktionen eingesperrt sind. Wir haben mit zwei anarchistischen Gefährt*innen darüber gesprochen, wie man sich auf drohende Haftstrafen vorbereiten kann und was sie aus ihrer Zeit hinter Gittern gelernt haben. Mit Power durch die Mauer – bis sie bricht!"

Beitrag zum internationalen Tag der politischen Gefangenen mit Gedanken zum Thema Vorbereitung auf den Knast des @aradio_berlin

https://www.aradio-berlin.org/gedanken-zur-knastvorbereitung/

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Repression statt Grundrechte

"Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung...."

https://perspektive-online.net/2024/03/repression-statt-grundrechte/

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Von den Missständen in staatlichen Einrichtungen

„Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher….“

https://perspektive-online.net/?p=51670

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Leerstehendes nach Besetzung wiedereröffnet:
“Jede:r soll sich Kultur leisten können!”

"Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Kino besetzt. Dieses stand seit einer Insolvenz im Jahr 2020 leer. Die Anwohner freuen sich, dass nun endlich wieder Leben einzieht...."

https://perspektive-online.net/2024/03/leerstehendes-kino-nach-besetzung-wiedereroeffnet-jeder-soll-sich-kultur-leisten-koennen/

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[Leipzig] Die A-Tage 2024 stehen vor der Tür! [de, en]

"Rund um den ersten Mai soll es auch dieses Jahr wieder die Anarchistischen Tage geben! Wir sind mit großer Motivation aus dem Anarchistischen Kongress in St. Imier gegangen und wollen den gleichen Geist auch auf die Strassen Leipzigs tragen. In veränderter Konstellation und etwas größerer Gruppe sammeln sich bereits jetzt unglaublich viele tolle neue Ideen und Pläne."
via @a_tage_leipzig

https://emrawi.org/?Leipzig-Die-A-Tage-2024-stehen-vor-der-Tur-3013

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https://anarchistischetagele.blackblogs.org/ @a_tage_leipzig

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@windhorse 🥱

autonomysolidarity, to politik German
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"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470
#Staat #Herrschaft #Antifa

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Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft

"Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in gegen die wegen der Auseinandersetzungen in beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne.

Damit unterstützt die Bundesanwaltschaft entgegen aller öffentlichen Proteste und Bedenken die Auslieferung einer non-binären Person in ein queer- und homofeindliches Land, dem durch EU-Institutionen und -Vertreter:innen jegliche Rechtsstaatlichkeit abgesprochen wird, das ununterbrochen in massiver Kritik wegen der menschenrechtswidrigen Behandlung der Gefangenen steht und das seit Jahren von einem Justiz- und Korruptionsskandal in den nächsten taumelt...."

https://kontrapolis.info/12649/

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Versteckte Kamera vor der Gießer Straße 16 in Leipzig bekannt geworden
"Anfang Februar wurde bekannt, dass eine Verfassungsschutzbehörde versteckte Videoaufnahmen im Bereich des linken Projekts der Gießer Straße 16 macht(e)."
https://www.soli-antifa-ost.org/verdeckte-kamera-vor-der-giesser-strasse-16-bekannt-geworden/

Einige aktuelle Beispiele ähnlicher Maßnahmen:
Polizeiüberwachung: Kameras in Les Tanneries und Les Lentillères entdeckt (2023)
https://dijoncter.info/surveillance-policiere-des-cameras-decouvertes-aux-tanneries-et-aux-lentilleres-4299

Kamera und Mikro vor Wohnung gefunden (Bayern, 2022)
https://aufstand.blackblogs.org/2022/11/28/bayern-kamera-und-mikro-vor-wohnung-gefunden/

GPS Tracker gefunden (Berlin / Sachen, 2022)
https://de.indymedia.org/node/215986

Versteckte staatliche Überwachungskamera in Bremen demontiert! (2022)
https://de.indymedia.org/node/245569

Peilsender und Wanze in Auto entdeckt (Leipzig, 2021)
https://de.indymedia.org/node/160385

Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden) (2020)
https://kontrapolis.info/823/

Überwachungskamera in der Cola-Flasche (Hamburg, 2019)
https://taz.de/Ueberwachungskamera-in-der-Cola-Flasche/!5570969/

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Veröffentlichung zum Bekanntwerden einer Überwachungsmaßnahme im -Ost Verfahren

„Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte. (https://de.indymedia.org/node/313122)
Wie jetzt bekannt wurde handelte es sich um mindestens eine fest installierte Kamera im Hausflur und nicht, wie in früheren Fällen, außerhalb des Hauses mit Blick auf die Haustüre. In den Hausflur führt die Hintertüre einer leerstehenden Ladenfläche. In dieser ist ein sehr kleines Loch, in dem mutmaßlich die Kamera installiert war. Direkt unter dem Türrahmen blieb die Kamera auch bei Tageslicht im Dunkeln. Weitere Details sind bisher nicht bekannt. Während des Überwachungszeitraums fand bei dem Genossen am 06.07.2023 eine Hausdurchsuchung statt. Während der Durchsuchung sind Personen mit handwerklicher Ausrüstung im Hausflur aufgefallen. Dies könnte bedeuten, dass die Kamera überprüft, oder weitere Kameras montiert oder deinstalliert wurden.“

https://de.indymedia.org/node/347149 @surveillance

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in Grünheide Wasserknappheit wegen Tesla?

"Das Tesla-Werk in Brandenburg soll so viel Wasser wie eine 40.000-Einwohner-Stadt benötigen, mitten in einer der trockensten Regionen Deutschlands."

https://www.deutschlandfunkkultur.de/tesla-gigafactory-gruenheide-wasser-100.html

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Nachschlag zum Brandanschlag auf

"Wir, die „Vulkangruppe Tesla abschalten!“, sprechen nur für uns. Wir sprechen nicht für andere Vulkangruppen. Gleichwohl haben wir uns inhaltlich von den Aktionen anderer Vulkangruppen inspirieren lassen und greifen Formulierungen und Inhalte auf, die uns überzeugt haben. Wir teilen im Großen und Ganzen die Aktionen, die von Vulkangruppen seit 2011 verübt wurden. Soviel zu den vielen Spekulationen, die es zu unserer Gruppe „Vulkangruppe Tesla abschalten!“ gibt.

Wir sprechen auch nicht für die Bürgerinitiative in Grünheide, nicht für das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“, nicht für andere Organisationen und Aktionsgruppen, die aus unterschiedlichen Beweggründen Tesla kritisieren, protestieren und Widerstand entwickeln. Gemeinsam ist uns die Absicht, Tesla Schranken zu setzen und die geplante Batteriefabrik und andere Konzernlogistik zu verhindern, auch wenn unser Ansatz weit darüber hinaus geht. Für uns ist das kein Problem.

Wir erkennen den großen Druck, dem sich einige Gruppen vor Ort nach unserem Anschlag mit seinen weitreichenden Folgen nicht haben entziehen können. Wir lesen viele Äußerungen als Verunsicherung und weniger als Distanzierung?.... ."

https://emrawi.org/?Nachschlag-zum-Brandanschlag-auf-Tesla-3037

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"Unsere Tage im Wald sind gerade stark geprägt von Vorbereitungen für eine mögliche Räumung. Wir versuchen alle Menschen so gut es geht auf diese Situation vorzubereiten. Viele hier geben all ihre Kraft und Energie, um diesen Ort zu erhalten. Wir bleiben stachelig, egal ob in juristischen Auseinandersetzungen oder vor Ort im Wasserwald.
Danke an alle, die mit uns im Wald, in Grünheide oder weltweit diesen Kampf für das gute Leben für alle kämpfen!
Wenn Landesregierung und Tesla denken, sie könnten unseren Widerstand räumen, dann liegen sie falsch. Der schöne grüne Lack des grünen Wachstums ist abgekratzt, der neokoloniale Dreck darunter längst sichtbar. Der selbstzerstörerische Motor des Kapitalismus soll weiter laufen, egal ob mit Diesel oder Strom. Dem stellen wir uns entgegen, egal ob in Grünheide oder anderswo!
Egal was passiert, unsere Träume bleiben unräumbar!
Prasst aufeinander auf, gemeinsam werden wir ..."

https://t.me/AutonomieundSolidaritaet/5608

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"Unsere Tage im Wald sind gerade stark geprägt von Vorbereitungen für eine mögliche Räumung. Wir versuchen alle Menschen so gut es geht auf diese Situation vorzubereiten. Viele hier geben all ihre Kraft und Energie, um diesen Ort zu erhalten. Wir bleiben stachelig, egal ob in juristischen Auseinandersetzungen oder vor Ort im Wasserwald.
Danke an alle, die mit uns im Wald, in Grünheide oder weltweit diesen Kampf für das gute Leben für alle kämpfen!
Wenn Landesregierung und Tesla denken, sie könnten unseren Widerstand räumen, dann liegen sie falsch. Der schöne grüne Lack des grünen Wachstums ist abgekratzt, der neokoloniale Dreck darunter längst sichtbar. Der selbstzerstörerische Motor des Kapitalismus soll weiter laufen, egal ob mit Diesel oder Strom. Dem stellen wir uns entgegen, egal ob in Grünheide oder anderswo!
Egal was passiert, unsere Träume bleiben unräumbar!
Prasst aufeinander auf, gemeinsam werden wir ..." via @teslastoppen
https://t.me/teslastoppen/277

https://teslastoppen.noblogs.org/

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"Unsere Tage im Wald sind gerade stark geprägt von Vorbereitungen für eine mögliche Räumung. Wir versuchen alle Menschen so gut es geht auf diese Situation vorzubereiten. Viele hier geben all ihre Kraft und Energie, um diesen Ort zu erhalten. Wir bleiben stachelig, egal ob in juristischen Auseinandersetzungen oder vor Ort im Wasserwald.
Danke an alle, die mit uns im Wald, in Grünheide oder weltweit diesen Kampf für das gute Leben für alle kämpfen!
Wenn Landesregierung und Tesla denken, sie könnten unseren Widerstand räumen, dann liegen sie falsch. Der schöne grüne Lack des grünen Wachstums ist abgekratzt, der neokoloniale Dreck darunter längst sichtbar. Der selbstzerstörerische Motor des Kapitalismus soll weiter laufen, egal ob mit Diesel oder Strom. Dem stellen wir uns entgegen, egal ob in Grünheide oder anderswo!
Egal was passiert, unsere Träume bleiben unräumbar!
Prasst aufeinander auf, gemeinsam werden wir ..." via @teslastoppen
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1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.

Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."

Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.

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Robocop auf vier Pfoten

„Der Wachhund "Spot" soll an den Abstellgleisen der S-Bahn aufpassen, dass niemand die Züge beschmiert oder beschädigt. Bellen kann der Roboter nicht, aber filmen, Daten senden - und sich im Notfall auch gegen einen Angreifer wehren.“

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-roboter-hund-s-bahn-streife-1.6457090?reduced=true

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Can I pay this Bratwurst with card?

"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.

Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.

„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrat

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/

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Robocop auf vier Pfoten

„Der Wachhund "Spot" soll an den Abstellgleisen der S-Bahn aufpassen, dass niemand die Züge beschmiert oder beschädigt. Bellen kann der Roboter nicht, aber filmen, Daten senden - und sich im Notfall auch gegen einen Angreifer wehren.
(...)
„Die These ist, dass Spot längst Bilder geliefert hat, bevor ein Sprayer ihm Farbe auf die Linse sprühen kann", sagt Büttner. Exner ergänzt, dass Spot zudem über mehrere Kameras verfüge: "Da ist längst jemand alarmiert, wenn sich ihm jemand nähert." Hochheben und wegwerfen könne man den Robo-Dog auch nicht so einfach: Spot wiege 40 Kilo, sagt Exner, "und er fängt an zu strampeln, wenn er den Bodenkontakt verliert. Da ist die Verletzungsgefahr für einen Angreifer groß." Das gelte im Übrigen auch, wenn man gegen das Metallgehäuse trete.

Für die Verfolgung von Flüchtigen ist Spot freilich nicht gedacht, er bewegt sich recht gemütlich vorwärts, mit sieben Kilometern pro Stunde. Aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt? Bei Boston Dynamics haben sie schon einen Geparden-ähnlichen Laufroboter namens "Cheetah" gebastelt, für den auf einem Laufband bereits eine Spitzengeschwindigkeit von 45,5 km/h gemessen worden is

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-roboter-hund-s-bahn-streife-1.6457090?reduced=true

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.ph/fxTiz

autonomysolidarity,
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Biometrische Überwachung, mit der einst auf Betreiben von Horst Seehofer eingeführten Fingerabdruckpflicht im Ausweis, dient laut EuGH dem "Gemeinwohl".

Hierbei erkennt man deutlich, wie Deutungshoheit und Vereinnahmung von Begriffen funktionieren. Der Ausbau der autoritären Kontrollgesellschaft ist das eine. Dieses Projekt aber noch so zu codieren und in schöne Worte und Narrative zu gießen, dass ihm auch von oberflächlich kritischeren Teilen der Öffentlichkeit möglichst viel Zustimmung entgegen gebracht werden soll, ist das andere.

Wir sehen, dass auch höchstinstanzliche Urteilssprüche sich dieser Rechtfertigungsnarrative und Worthülsen bedienen. Nicht Gerechtigkeit oder auch nur variable Interpretationen von Recht und Demokratie scheinen dabei im Mittelpunkt zu stehen, sondern die machtpolitischen Interessen der Herrschenden und die Aufrechterhaltung ihres Systems.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c6122-personalausweis-fingerabdruck-pflicht-rechtmaessig/

autonomysolidarity, (edited ) to iran German
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Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.

Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.

Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:

https://frevel.noblogs.org/post/2022/01/25/februar-2022/

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autonomysolidarity,
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In welcher Welt wollen wir leben?

".....Am 26. Februar 2024 nahmen Zielfahnder eine der drei in Berlin fest. hatte dort jahrelang gewohnt. Nicht „im Untergrund“, sondern mitten in Kreuzberg. Mit Nachbar:innen, Hund und Tanz-Hobby.

Dabei hatten Podcast-Journalisten im Dezember 2023 bereits um ein Haar aufgespürt. Mit der Gesichtserkennungs-Suchmaschine brauchten sie nach eigener Auskunft 30 Minuten, um mit Hilfe von Klettes Fahndungsfotos weitere Bilder von ihr zu finden – auf der Seite eines Capoeira-Vereins in .

30 Minuten für etwas, das deutsche Fahnder seit 30 Jahren nicht geschafft haben? Seit Klettes Festnahme läuft nicht nur die Fahndung nach den beiden verbliebenen Ex-RAFlern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub auf Hochtouren. Sondern auch die Diskussion um Gesichtserkennung für die .

Polizeigewerkschaften fordern jetzt, die Polizei sollte ebenfalls mit solcher „hilfreicher Software“ fahnden dürfen. Flankiert werden sie dabei von Politiker:innen, die wie Burkhard Dregger von der CDU verlangen, „mehr künstliche Intelligenz“ einsetzen zu dürfen.

Bei dieser reflexhaften Diskussion gibt es aber zwei große Probleme...".

https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wollen-wir-leben/

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In welcher Welt wollen wir leben?

Journalisten hatten Bilder von mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wollen-wir-leben/

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In welcher Welt wollen wir leben?

Journalisten hatten Bilder von mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wollen-wir-leben/

"Wollen wir in einer Welt leben, in der Behörden alle Menschen de-anonymisieren können, wenn sie ein Foto von ihnen in die Hand bekommen?
Wollen wir, dass dafür das Internet nach allen möglichen Bildern und den in ihnen enthaltenen biometrischen Informationen abgegrast wird?
Wollen wir in dem Zuge massenhaft Unverdächtige scannen, indem wir noch mehr Kameras an öffentlichen Orten aufstellen und die Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen?"

autonomysolidarity, (edited ) to random German
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Am 12. November 1990 beginnt der Auftakt der brutalen Räumungsaktion der Mainzer Straße durch die Westberliner Polizei in Berlin-Friedrichshain, die zwei Tage später ihren gewalttätigen Höhepunkt finden wird.

Nachdem am Mittag des 12. Novembers Besetzer*innen der Mainzer Straße gegen die Räumungen von besetzten Häusern in anderen Teilen der Stadt demonstrieren, erfolgen erste Angriffe der Polizei auf Menschen und Einrichtungen in der Mainzer.

Im Verlauf des 12. Nov. kommt es zu Straßenschlachten, die Besetzerinnen errichten Barrikaden und wehren sich erfolgreich gegen ein Polizeigroßaufgebot. Am Abend werden sogar Straßenbahnen gestoppt und als Blockade genutzt, um Polizeiwägen aus Richtung Boxhagener Straße aufzuhalten. Eine Menschenkette von Räumungsgegnerinnen, darunter Politprominenz, wird von der Polizei mit Wasserwerfern & Tränengas attackiert.

Trotzdem scheint am 12. Nov. noch die Aussicht auf Verhandlung zu bestehen, weitere Eskalation abwendbar.

Seit Mai '90 besetzten Menschen leerstehende Häuser in der Mainzer, konnten sich seither gegen Staatsmacht und Neonazis wehren und erschufen Freiräume die zeigen, dass die Geschichte der Mainzer 1990 mehr als nur die ihrer Räumung ist...

https://telegraph.cc/die-mainzer-strasse-chronologie-einer-raeumung/

https://taz.de/Haeuserraeumung-fuehrte-zu-Strassenschlacht/!1744410/

Mainzer Straße 1/4

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@yazumo Mir selber war er nicht bekannt, vielleicht den Anderen. Danke dir.

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