Bundesregierung beschließt strengere Vorgaben beim Tierschutz
Zucht, Onlinehandel, Rinderhaltung - die Bundesregierung hat für den Umgang mit Heim- und Nutztieren strengere Regeln beschlossen. Tierschützern gehen die Bestimmungen nicht weit genug, Landwirte befürchten neue Bürokratie.
Solarausbau? ✅ Deutschland hat bereits im Mai das gesetzlich festgelegte Jahresziel von 88 Gigawatt erreicht. Das Solarpaket I der #Bundesregierung hilft künftig dabei, den Ausbau von #Solaranlagen weiter zu beschleunigen – dank geringerer Bürokratie und einfacheren Regeln. Das bringt uns näher ans Ziel, bis 2045 #klimaneutral zu werden. #ErneuerbareEnergie#SolarEnergie
Deutschland Digital. Souverän. innovativ. International. Unter diesem Motto fand die Auftaktsitzung der neu gegründeten Fokusgruppe „Cyber- und Informationssicherheit" des Digital-Gipfels der #Bundesregierung statt. Gemeinsam bauen wir die Cybernation – Unter diesem Schwerpunkt planen @bmi, wir und die Mitglieder der Fokusgruppe ein interaktives Format, das Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Weitere Infos folgen!
"Einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zufolge können durch ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen jährlich rund 6,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. "Ein Tempolimit auf Autobahnen bringt mehr CO2-Einsparung als bisher gedacht", erklärte UBA-Präsident Dirk Messner in Dessau-Roßlau." ... "ohne Mehrkosten". #Bundesregierung#FDP#CDU#CSU https://www.tagesschau.de/wissen/klima/tempolimit-autobahnen-studie-101.html
Bund will Zoll-Schlupfloch für Temu & Co. schließen
Die Bundesregierung will offenbar die Neuordnung von Import-Regelungen der EU unterstützen. Besonders asiatische Online-Händler wie Shein und Temu könnten davon betroffen sein.
Cem #Özdemir, Mitglied der #Bundesregierung: »Was soll es bringen, Menschen den Urlaubsstart zu vermiesen? Nehmt uns Politiker in die Pflicht, argumentiert, streitet.«
#Gerichte haben diese Bundesregierung bereits wiederholt in die Pflicht genommen, und es bleibt ihr auch weiterhin schlicht egal.
Solange man die Institutionen der Demokratie demonstrativ missachtet, weil man die Macht dazu besitzt, kann man sich die Heuchelei solcher Predigten sparen.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend."
Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen
Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.
Familien sind vielfältig und bunt wie das Leben. Und: Alle sind wichtig. Der besondere Schutz der #Familie ist sogar im #Grundgesetz verankert. Die #Bundesregierung unterstützt Familien auf vielen Wegen. Unter anderem so:
Damit 🇩🇪 zukunftsfähig bleibt und auch nachfolgenden Generationen bezahlbare Wohnungen, gute Straßen, Schulen und Kitas sowie eine intakte Umwelt zur Verfügung stehen, müssen in den nächsten 10 Jahren rund 600 Mrd. € zusätzlich investiert werden.
👉 Die völkischarische NAZIPartei #AfD ist inzwischen in ganz #Deutschland tief extremistisch unterwegs; Es ist nun Zeit für ein sehr zügiges Verbotsverfahren! 👈
SPD glaubt trotz FDP-Widerstands an Einigung bei Rentenreform
Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch.
Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen. Von Nicole Kohnert.
"Eindeutig" Russland schuld am SPD-Hack. Oder waren es vielleicht doch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen? Beinhalten die angekündigten "Konsequenzen" jetzt bessere IT-Security?
Schluss mit dem Kabelsalat: Zum Ende des Jahres wird USB-C das Standard-Ladekabel. Dafür hat der Bundesrat heute den Weg frei gemacht. Übrigens: Ab 2026 auch für Laptops.
Das Ziel ist nicht nur unrealistisch, sondern vor allem falsch!
Nicht mit mehr #Stromern ist dem #Klima geholfen, sondern mit weniger #Verbrennern!
Zuwachs bei #Bahn, #ÖPNV, #Fahrrad muß primäres Ziel sein, also eine #Verkehrswende.
Das erkennt m.E. sogar die #Automobilwoche, kaum zu glauben!
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
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Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.
Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."