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PWS_1

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Irgendwas mit Politik, Ökonomie, Recht und Datenschutz -
Aktuelle Schwerpunkte: Digitalisierung, Smart City - EAID-Vorstand, Ex-BfDI - Posts in English language: PeterSchaar@eupolicy.social

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PWS_1, to random German
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Der -Chefredakteur empfiehlt Olaf und der ernsthaft, dem Beispiel von Gerhard zu folgen und nach Neuwahlen in eine einzutreten

PWS_1, to random German
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Wenn die (geschätzt) 220 Mrd. US-$, die es für die Ausrichtung der - ausgegeben hat, für die Unterbringung der Palästinenser verwendet hätte, würden wir heute nicht über einen neuen Nahost- reden

PWS_1, to random German
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Jetzt sollen also nach Auffassung von Olaf mit ausgestattet werden, mit denen sie nur lebenswichtige Güter kaufen können. Wer sich mit beschäftigt hat, könnte am Realitätssinn der Bundesregierung zweifeln

PWS_1, to random German
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Alle klagen über hohe . Aber warum gibt es keinen Aufschrei dagegen, dass für einen - inzwischen 9% Zinsen p.a. zahlen müssen?

PWS_1,
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@peter_schmitten Wenn sich nur noch Wohlhabende ein leisten können, ist das nicht nur ein Problem für die , sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Während derzeit über Subventionen für den Wohnungsbau diskutiert wird, werden ohne größere Proteste -Stipendien zurückgefahren und die Kosten für Studienkredite steigen weiter

PWS_1, to China German
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Vielleicht nicht die klügste Idee, wenn sich deutsche vom -Geschäft abhängig machen. Die ist nur ein Symptom dafür,dass dort vieles schief geht

echo_pbreyer, to random German
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🇩🇪 Im Plenum des EU-Parlaments wurde heute über das Medienfreiheitsgesetz abgestimmt. Union, SPD und FDP finden ernsthaft, “ausnahmsweise” sei das Ausspähen von Journalistenhandys ok – mit uns nicht zu machen!

PWS_1,
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@echo_pbreyer … dass neben dem einen auch sämtliche Abgeordnete im Europäischen Parlament gegen den Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten gestimmt haben, halte ich für erwähnenswert

PWS_1, to csu German
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Während , , und Höchstgrenzen für fordern, halten Wirtschaftsfachleute die von jährlich 1,5 Millionen Menschen für erforderlich, um unseren Wohlstand zu sichern

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-schnitzer-zuwanderung-fachkraefte-100.html

PWS_1, to random German
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Albrecht von Lucke analysiert in seinem sehr lesenswerten Essay in der neuesten Ausgabe der die fatale Politik von Friedrich und Markus Söder gegenüber der
„Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union“ | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/oktober/brand-ohne-mauer-der-irrweg-der-soeder-merz-union

BUNDBerlin, to random German
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Mit dem #29EuroTicket werden vor allem Pendlerinnen und Pendler mit mittleren und höheren Einkommen entlastet, die vorwiegend in Berlin unterwegs sind und zum Teil zusätzliche steuerlichen Vergünstigungen für ihren Weg zur Arbeit nutzen können. https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/29-euro-ticket-berliner-inseltarif-ist-ein-sozial-und-klimapolitischer-irrweg/

PWS_1,
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@BUNDBerlin Ich bin auch kein Freund dieses Sonderwegs. Die vielen dafür erforderlichen Millionen sollten besser für Investitionen in besseren , - und ausgegeben werden!

PWS_1, to random German
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Laura hat Recht!

bkastl, to random German
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Protest am Abend. Weil letzte Generation, Farbe, Brandenburger Tor und so.

Ich komme ja aus einem Landstrich Bayerns, der eher für seine Bodenständigkeit denn seine Rebellion bekannt ist: der Oberpfalz.

Warum sage ich das? Naja, weil es ja irgendwie passt zur immer wieder kehrenden Diskussion bezüglich Aktionen der sogenannten letzten Generation. Man kann doch nicht, das geht zu weit und so weiter.

Klassische oberpfälzerische Reaktion im Normalmodus. Bodenständig.

PWS_1,
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@bkastl Es geht doch nicht um „man kann das nicht“, sondern vor allem darum, ob die Aktionen wirklich klug sind

PWS_1, to random German
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Seit 2017 schreibt das vor, sämtliche Dienstleistungen der Verwaltung bis Ende 2022 auch online verfügbar zu machen. Dieses Ziel ist krachend gescheitert. Viel wichtiger als vollmundige Ankündigungen zukünftiger Technik-Leuchttürme wäre es, dass die Digitalisierung endlich auch praktisch vorangebracht wird. Wir haben keinen Mangel beim Ankündigen, sondern beim Machen

PWS_1, to random German
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Nette Ankündigung der Bundesregierung, dass wir den Personalausweis künftig als auf dem speichern können. Das eigentliche Problem wird dadurch aber nicht gefixt: Bis heute sind die meisten Behörden immer noch offline. Und nur wenige Verfahren unterstützen die bereits vor 15 Jahren eingeführte -Funktion des Perso.

jeffjarvis, to random
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Former interior minister over the right-extremist AfD: "The old Nazis are back."

"Die alten Nazis sind wieder da" https://www.zeit.de/politik/2023-09/gerhard-baum-afd-rechtsextremismus-rechtsruck?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x via @zeitonline

PWS_1,
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@jeffjarvis Unfortunately Gerhart Baum made a point!

PWS_1,
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@jeffjarvis @coffeepine Gerhart Baum, unfortunately does not represent today's . He is a very honorable politician and he is also right here! That the FDP in the German state of Thuringia together with the and pushed through a change in the law is a disgrace

claasgefroi, to random German
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Merke: Wenn Konservative und Liberale mit Faschisten paktieren ist das natürlich die Schuld von Linken, Sozialdemokraten und Grünen.

PWS_1,
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@claasgefroi Typischer Fall von Täter-Opfer-Umkehr. So etwas werden wir in nächster Zeit öfter erleben

PWS_1, to random German
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Lange Zeit habe ich (auch emotional) nicht wirklich nachvollziehen können, wie das „Land der Dichter und Denker“ den Nazis auf den Leim gehen und der Barbarei den Weg ebnen konnte. Heute erleben wir hautnah eine ähnliche Entwicklung. Entsetzlich, wie flach die historische Lernkurve verläuft. Noch ist es nicht zu spät!

PWS_1, to berlin German
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Während in 2Mrd Euro für die unsinnige Verlängerung der ausgegeben werden sollen, wird in die gut frequentierte dicht gemacht -

https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/baederbahn-wird-dicht-gemacht-keine-zuege-mehr-an-die-ostsee/

PWS_1, to random German
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Olaf will nun einen . Ich habe diese Ankündigungen so satt, aus denen praktisch nichts folgt. Beispiel: Das 2017 beschlossene schreibt vor, dass alle Leistungen der Verwaltung bis Ende 2022 auch online verfügbar sein müssen. Hat nicht funktioniert. Nun soll die Frist aus dem Gesetz gestrichen werden. Jetzt soll der Deutschlandpakt die voranbringen

PWS_1, to TeslaMotors German
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Elon will Organisationen, wie die über 100 Jahre alte US-Gruppe Anti-Diffamation Legue aus #X ausschließen. Die User sollen darüber in einem Online-Votum entscheiden. Am Ende bleiben nur noch , und bei dem unter dem Namen gegründeten einst liberalen Online-Dienst

PWS_1,
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Höchste Zeit, dass deutsche Behörden, demokratische Parteien und sich aus #X verabschieden -

PWS_1, to China German
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Der Dokumentarfilm führt uns in den Albtraum totaler . Er zeigt zwar die Realität in , aber er warnt auch uns eindringlich davor, unsere stückchenweise aufzugeben - Demnächst im
https://www.filmtank.de/produktionen/kino/total-trust/

PWS_1, to random German
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Schon mal den Termin blocken: 10.10.2023: Online-Veranstaltung „, , – Auf dem Weg zu einem Allgemeinen ?“ Europäische Akademie für und e.V.

https://www.eaid-berlin.de/10-10-2023-registermodernisierung-steuer-identifikationsnummer-bund-id-auf-dem-weg-zu-einem-allgemeinen-personenkennzeichen/

PWS_1, to random German
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Angesichts der jetzt auch öffentlich bekundeten generellen Ablehnung jeglicher Ausweitung von einschließlich der durch die und von Christian ist das vorläufigen Nein von Lisa gegen das sehr gut nachvollziehbar

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